2001-268

Ich ersuche den Regierungsrat, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, damit der Vollzug des Wirtschaftsförderungsgesetzes wieder gewährleistet ist:

Begründung:
Nicht zuletzt die dramatischen Ereignisse der letzten Zeit haben die Tendenz einer abflauenden Konjunktur noch verstärkt. Speziell für unseren Kanton kommt aktuell hinzu, dass wir einen spürbaren Verlust von Arbeitsplätzen sowie den Wegzug einer bedeutenden Unternehmung aus der Hightech-Branche zu beklagen haben. Dies also just in einem Bereich, der für die zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaft sehr wichtig wäre. Aber auch Meldungen über Firmenschliessungen traditionsreicher Unternehmen haben kürzlich in der Presse ihren Niederschlag gefunden.
In diesem Umfeld ist es angezeigt, die Beratungsstelle gemäss Paragraph 13 des Wirtschaftsförderungs-Dekretes möglichst rasch wieder zu installieren, damit die im Wirtschaftsförderungsgesetz genannten Ziele wirksamer verfolgt werden können. Ebenfalls soll diese Stelle bei Firmengründungen ihre Dienste anbieten können und so die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unterstützen.
Um die dafür notwendigen Koordinationsaufgaben und die Funktionen einer effizienten Beratungsstelle gemäss § 2 bzw. § 13 des Dekretes wahrnehmen zu können, benötigt unser Kanton dringend eine qualifiziert besetzte Stelle mit klarem Leistungsauftrag.



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