2001-97
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation von Peter Holinger: Kostenkontrolle bei grossen Bauvorhaben
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Autor/in:
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Peter Holinger, SVP Fraktion
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Eingereicht am:
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5. April 2001
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Nr.:
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2001-097
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Die Probleme der Zusammenarbeit zwischen zuständigem Amt, Baukommission, Architekt und Handwerkern bei der öffentlichen Hand als Bauherr sind mir aus meiner früheren politischen Tätigkeit bekannt.
Im Moment aber sind offenbar bei einigen grossen Bauvorhaben die Entwicklung der Kosten etwas unklar. So erhielten wir Mitglieder der BPK bereits am 19.12.2000 einen Fax zum Thema Kantonsspital Liestal. Daraus war ersichtlich und dies wurde auch den Medien mitgeteilt, dass Zwecks "Überprüfung der Kostenklarheit ein Marschhalt eingelegt werde und der Vertrag mit dem Architekten sofort aufgelöst werde".
Auch die am Bau beteiligten Handwerker wurden am 21.12.2000 und 5.1.2001 dahingehend orientiert, dass vom HBA keine Rechnungen akzeptiert würden, denen nicht Aufträge zu Grunde liegen die vom HBA belegt seien. Also Aufträge vom Architekten, resp. auch deren Rechnungen würden nicht mehr akzeptiert.
Im Januar wurde die BPK informiert, konnte aber aus zeitlichen Gründen (wegen anderen Fragen des ÖV'S waren bereits Spezialisten anwesend) keine Fragen stellen.
Es wurden uns bis Ende März 01 Antworten und Zahlen in Aussicht gestellt. Mitte Februar habe ich in der BPK dann diverse Fragen zum KSL gestellt und wir erhielten einige Antworten zur Organisation des "Controllings".
Der Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal geht dem Ende entgegen. Geplant war ein Abschluss im Sommer dieses Jahres.
Von 1988 bis 1994 wurde"geplant" (Medizinische Grundversorgung im oberen Baselbiet und die konkreten Bauten)
Im Mai 1995 bewilligte der Landrat 136,2 Mio für den Neu- und Umbau des KSL
Während dem Bau machte das KSL Schlagzeilen mit unbewilligten Grenzgängern (Schwarzarbeit), und dem Konkurs des Architekten. Leider hatte es auch personelle Konsequenzen, dem Kantonsarchitekten wurde gekündigt.
Vor 2 Jahren wurde im Landrat ein Nachtragskredit von gut 20 Mio zähneknirschend" mit 44 : 8 und sehr vielen Enthaltungen gutgeheissen.
Am 18.5.2000 haben Eric Nussbaumer und ich in der Fragestunde die Kosten des KSL - Bau's hinterfragt und es wurde uns gesagt, dass die Kosten im Griff seien und der Bau auf Kurs".
Diese Situationen werfen doch verschiedene Fragen auf, die vom Regierungsrat jetzt eigentlich sollten beantwortet werden können. Ich bitte deshalb höflich, wenn möglich um schriftliche Beantwortung von folgenden Fragen:
1.
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Warum konnte sich in nur 7 Monaten (vom Mai 2000 bis Dezember 2000) offenbar die finanzielle Kontrolle und Lage so verschlechtern, dass ein Marschhalt eingeschaltet werden musste?
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2.
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Haben viele Regierechnungen der zum Teil "exotischen" und weit her kommenden Firmen zu Mehrkosten geführt?
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3.
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Warum musste der Architekt "entlassen" werden?
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4.
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Was ist konkret noch umzubauen, noch nicht fertigt erstellt?
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5.
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Woher hat das HBA plötzlich die personellen Ressourcen, die Bauführung und Bauleitung selber machen zu können?
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6.
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Braucht es einen weiteren Nachtragskredit und wenn ja, in welcher Höhe?
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7.
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Wann werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein?
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