2001-79
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Hp. Ryser: Budgetposten 2420.473.00, Bussen
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Autor/in:
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Hp. Ryser, SVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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22. März 2001
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Nr.:
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2001-079
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Im Budget 2001 ist im betreffenden Konto eine Zunahme von Frs. 6'064'408.- gegenüber der Rechnung 1999 vorgesehen. Um dies zu erreichen, wurden und werden zurzeit neue Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiede Fragen welche Ich vom Regierungsrat gerne beantwortet haben möchte.
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1.
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Wieviele mobile und stationäre Anlagen zur Erfassung der Geschwindigkeit werden bis im Dezember 2001 bei der Kantonspolizei BL im Einsatz stehen ?
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2.
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Anzahl der gemachten Photos und deren Qualität im letzten Quartal?
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3.
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Wieviel Prozent der gemachten Aufnahmen führen zu Bussen bzw. Verzeigungen?
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4.
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Wie ist das Vorgehen bei Aufnahmen, welche den Fahrzeuglenker oder das Fahrzeug nur teilweise erkennen lassen?
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5.
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Welche Dokumente müssen bei einem Bussenbescheid beigelegt werden (Photo)?
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6.
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Wie sind die Erfahrungen in den vergangenen 3 Monaten in Bezug auf "Zufriedenheit der Bevölkerung"?(Sicherheitsempfinden, Akzeptanz)
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7.
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Wie hoch sind die finanziellen Einkünfte nach dem ersten Quartal? Liegen diese in der Prognostizierten Grössenordnung ?
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