2001-77
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Standortfaktor Steuern
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Autor/in:
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FDP Fraktion
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Eingereicht am:
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22. März 2001
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Nr.:
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2001-077
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(Vorstoss zum Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft)
Dem Wirtschaftsbericht 2000 und auch dem Regierungsprogramm 1999-2003 können wir entnehmen, dass die Erhaltung und Verbesserung der Standortqualität/-attraktivität unseres Kantons als oberstes Ziel erklärt wurde.
Es ist auch das Ziel der FDP, für ein gutes und wettbewerbsfähiges Steuerklima in unserem Kanton zu sorgen.
Unser Kanton nimmt mit 182,9 Indexpunkten in der Kapitalbelastung der juristischen Personen die absolute Spitzenposition aller Kantone ein (Vergleich zu BS: 127,2 und z.B. Zürich 89,2). Bei der Reingewinnbelastung liegen wir ebenfalls über dem schweizerischen Durchschnitt.
Die FDP ist sich bewusst, dass aufgrund des Budgets sowie des Finanzplanes Steuererleichterungen sorgfältig anzugehen sind. Im Wettbewerb stellt sich allerdings die Frage, ob wir Steuererleichterungen vornehmen können oder ob wir dazu gezwungen werden.
Deshalb ist auch die FDP der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht und bittet den Regierungsrat, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
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1.
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Inwieweit wurde die Motion Dieter Völlmin betreffend Einführung des Proportionalsteuersatztarifes bei der Ertragssteuer jur. Personen bereits bearbeitet/überprüft. Welche Resultate können bis jetzt festgestellt werden?
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2.
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Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Reglerungsrat für die Senkung der Ertragssteuerbelastung in die Wege zu leiten?
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3.
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Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat einzuleiten, um die Kapitalsteuerbelastung bei den juristischen Personen zu senken? (sogenannte gezielte Einzelmassnahmen gemäss Wirtschaftsbericht)
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4.
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Sind auch Erleichterungen in der ganzen Administration/Veranlagung vorgesehen (wir denken insbesondere an KMU-Betriebe)? Wenn ja, welche?
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