2001-74 (1)

I.


Das Bundesamt für Sozialversicherung hat 1997 ihre Subventionspraxis gegenüber den Therapiestationen geändert. Für alle stationär behandelten Personen wird neu ein Arztzeugnis, das über deren Rechtsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung Auskunft gibt, verlangt. Die Therapieinstitutionen im Kanton Basel-Landschaft haben ausserdem rückläufige Belegzahlen für die vergangenen drei Jahre auszuweisen.


Landrätin S. Stöcklin, Oberwil (SP) reichte zu diesen Themen eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:


"Problem 1: Praxisänderung Bund In den letzten Jahren gehen die Bundesgelder für abstinenzorientierte stationäre Therapien zur Rehabilitation ehemaliger Drogenabhängiger zurück. Aufgrund einer Praxisänderung des Bundesamtes für Sozialversicherung können die Therapieeinrichtungen nicht mehr mit sicheren IV-Beiträgen rechnen. Mehrmals haben die eidgenössischen Räte darum einen Überbrückungskredit gesprochen; gemäss Bundesrat soll dies künftig nicht mehr möglich sein, da die Kantone grundsätzlich zuständig seien für die Finanzierung von Drogentherapien. Das neue gesamtschweizerische Finanzierungsmodell, das die Finanzierungsmodalitäten der Kantone regeln wird, kann wahrscheinlich erst im Jahr 2003 eingeführt werden.


Problem 2: Management des Plätzeangebotes: Die Therapiereinrichtungen im Kanton Basel-Landschaft haben sich in den letzten drei Jahren mit rückläufigen Belegungszahlen auseinander-zusetzen, während in anderen Kantonen zuwenig Therapieplätze angeboten werden.


Ich bitte den Regierungsrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


1. Wie gedenkt der Regierungsrat die sich abzeichnenden Finanzierungslücken bei den abstinenzorientierten stationären Drogentherapieeinrichtungen zu überbrücken?


2. Worauf sind die rückläufigen Belegungszahlen in den Baselbieter Einrichtungen in den letzten drei Jahren zurückzuführen?


3. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat in den Verhandlungen mit anderen Kantonen die ein Unterangebot an Therapieplätzen aufweisen?"




II.


Auftragsgemäss berichtet der Regierungsrat was folgt:


"1. Wie gedenkt der Regierungsrat die sich abzeichnenden Finanzierungslücken bei den abstinenzorientierten stationären Drogentherapieeinrichtungen zu überbrücken?"


Bereits im vergangenen Jahr hat der Kanton die Überbrückungszahlungen für Institutionen mit Liquiditätsproblemen geleistet (Regierungsratsbeschluss 1969 vom 17. Oktober 2000), welche durch das Bundesamt für Gesundheit zurückerstattet wurde.


Beim Bund wurde ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht, der auch für dieses Jahr wieder-um Überbrückungszahlungen fordert. Konkrete Resultate sind frühestens in der Herbstsession zu erwarten.


Der Regierungsrat hat seinen Einfluss im Rahmen der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (SODK) geltend gemacht. Die SODK macht in ihrem Schreiben vom 18. März 2001 an Frau Bundesrätin Dreifuss darauf aufmerksam, dass sowohl die Interkantonale Heimvereinbarung als auch das neue Finanzierungsmodell noch einiger Korrekturen bedarf. Sie fordert, dass der Bund für 2001 einen weiteren Kredit in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken spricht. Ausserdem fordert die SODK diesen Kredit solange zu gewähren, bis das neue Finanzierungsmodell Tatsache ist.


Der Kanton Basel-Landschaft wird sich voraussichtlich am Pilotprojekt zur Einführung des neu-en Finanzierungsmodells des Bundesamtes für Gesundheit beteiligen. Das Projekt dient der Erprobung der Verwaltungsabläufe und der Finanzierungsmechanismen und ist in der Pilotphase (2. Hälfte 2001) als "Trockenübung" geplant. Die Teilnahme dient dazu Verbesserungsvorschläge einzubringen die unser zentrales System mit sich bringt, das neue Modell in der Praxis zu erproben und in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen beizutragen, das neue Modell möglichst rasch umzusetzen.




"2. Worauf sind die rückläufigen Belegungszahlen in den Baselbieter Einrichtungen in den letzten drei Jahren zurückzuführen?"


Die Nachfrage nach stationären Therapien ist in unserem Kanton seit 1998 markant zurückgegangen (Beilage 1). Beeinflussende Faktoren könnten dabei sein:


- Die gute ambulante Versorgung durch die Drogenberatung Baselland und seit 1998 auch durch die multikulturelle Suchtberatung beider Basel


- Die stabile Zahl der Substitutionsprogramme und die heroingestützte Behandlung


- Die 1999 neu eröffnete Krisen- und Übergangsstation Rütihus


- Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung (Beilage 2) bei den 30-jährigen in den vergangenen Jahren (das mittlere Eintrittsalter in stationäre Therapien liegt für Eintritte von Baselbieterinnen und Baselbieter derzeit bei über 30 Jahren)


- Ein weiterer Faktor ist die Haltung des Kantons Bern (grösster Anbieter von Therapieplätzen) ausserkantonale Platzierungen zu minimieren und erst die Einrichtungen im eigenen Kanton zu berücksichtigen (Ablehnung der Übernahme im Kostenverteiler).




"3. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat in den Verhandlungen mit anderen Kan-tonen" die ein Unterangebot an Therapieplätzen aufweisen?"


Konkrete Verhandlungen sind unsererseits nicht notwendig weil a) die Zusammenarbeit mit un-seren Nachbarkantonen sehr gut ist und keine formalen "Platzierungsbarrieren" bestehen, b) der Kanton Basel-Stadt mit der niedrigsten Bettenzahl der Nordwestschweiz einen grossen Teil seiner Platzierungen in unserem Kanton vornimmt und c) die Institutionen ihre Akquisitionen nicht bei den Kantonen sondern bei direkt bei den einweisenden Fachstellen bzw. den zuständigen Gemeinden tätigen sollten.


Die Kantone sind in der Regel nicht Zuweiser oder Kostenträger, sie üben nur die fachliche Auf-sicht aus. Ausnahmen sind dabei die beiden Basel welche die Platzierungen zentralisiert durchführen und abrechnen sowie diejenigen Kantone die einen Teil der Kosten als Kantons-beitrag übernehmen. In den meisten Deutschschweizer Kantonen sind die Gemeinden jedoch autonom bei der Platzierung und suchen deshalb nach Einrichtungen mit günstigen Tarifen.


Im Rahmen der Konferenz der Kantonalen Beauftragten für Suchtfragen (KKBS) wurde gegen-über dem Bund wiederholt auf eine mangelnde Koordination innerhalb der Deutschschweiz aufmerksam gemacht. Gute Ansätze für ein gemeinsames Vorgehen konnten in den letzten Jahren jedoch nicht umgesetzt werden, weil das neue Finanzierungsmodell (FISU) und die ge-plante Revision der Interkantonalen Heimvereinbarung prioritär behandelt wurden. An der kommenden Tagung vom 29. Mai wird die KKBS nochmals eingehend über FISU und die Koor-dinationsproblematik innerhalb der Deutschschweiz diskutieren.


Die Beauftragten der Kantone AG, BL, BS und SO befassen sich ausserdem derzeit mit einer Übergangslösung in diesen vier Kantonen. Diese könnte zum Tragen kommen, wenn sowohl die Realisierung von FISU als auch die Einführung der neuen Heimvereinbarung nicht in den kommenden beiden Jahren realisierbar wäre. Ziel dieser Lösung wäre die regionalen Institutio-nen bei der Platzierung zu bevorzugen um die Auslastung qualitativ (Klienten- und Institutions-profil stimmen überein) und quantitativ (zentrale Meldestelle der freien Plätze) zu verbessern.


Liestal, 22. Mai 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Koellreuter
Der Landschreiber: Mundschin



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