2001-70
Parlamentarischer Vorstoss |
|
|
Titel:
|
Postulat der FDP Fraktion: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen
|
|
|
Autor/in:
|
FDP Fraktion
|
|
|
Eingereicht am:
|
22. März 2001
|
|
|
Nr.:
|
2001-070
|
|
(Vorstoss zum Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft)
Im Legislaturprogramm 2000-2003 wie auch im Wirtschaftsbericht 2000 zeigt die Regierung ihre strategischen Absichten bei ihrem Hauptanliegen, der Standortpolitik, auf. Sie geht davon aus, dass wir die Herausforderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen als Chance nutzen können, wenn wir die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ausschöpfen. Dazu zählt auch unsere Gesetzgebung.
Um ein derart umfassendes Programm in einem sich ständig verändernden Umfeld zum Erfolg zu führen, braucht zusätzliche Massnahmen, nämlich
|
1.
|
einebegleitende Wirkungskontrolle für alles, was Regierung und Verwaltung in diesem Zusammenhang tun oder erfahren,
|
|
2.
|
die Bereitschaft, die Ergebnisse dieser Kontrolle jeweils umzusetzen und Korrekturmassnahmen zu beschliessen.
|
Dies gilt auch für die Gesetze und ihre Anwendung.
Wir bitten die Regierung deshalb, zu prüfen und zu berichten, ob und wie sie eine solche Wirkungskontrolle einführen und betreiben will.
Diese Kontrolle sollte insbesondere auch die Gesetzgebung umfassen, die wesentlichen Einfluss auf die Standortqualität hat. Geprüft werden sollte anhand von konkreten Erfahrungen insbesondere, welche Bestimmungen sich konkret positiv oder negativ auf die Standortqualität auswirken und welche Bestimmungen nicht oder nicht mehr nötig sind. Erfasst werden soll auch derjenige Teil der Gesetzgebung, der bloss indirekt Einfluss hat.
Back to Top