Vorlage an den Landrat

5. Rechtliche Situation


Das Bergregal steht nach § 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung dem Kanton zu. Das Gesetz vom 7. Februar 1876 betreffend das Bergbau-Regal bestimmt in § 1, dass die dem Regal unterstellten Stoffe nur mit Bewilligung (Konzession) des Kantons abgebaut werden dürfen. Gemäss § 2 werden derartige Konzessionen durch den Landrat erteilt. Das Gesetz sieht nur eine Konzession für den Abbau regalpflichtiger Stoffe vor und regelt die Zuständigkeit des Landrates ebenfalls nur für Konzessionen, welche die Gewinnung solcher Stoffe zum Inhalt haben. Das Gesetz schweigt sich aber darüber aus, wer das Recht zur Schürfung erteilen kann. Diese Frage nach der Zuständigkeit zur Erteilung des Rechts zur Vornahme von Schürfungen wurde natürlich auch im Vorfeld der Konzessionserteilung im Jahre 1974 erörtert. Der Regierungsrat kam damals zu folgendem Schluss:


"Weil das Gesetz die Zuständigkeit zur Erteilung des Rechts zur Vornahme von Schürfungen nicht regelt, muss die Lösung durch Gesetzesauslegung gesucht werden. Zu diesem Zwecke ist vorweg die Rechtsnatur der Schürfbewilligung festzustellen.


Unter Schürfung versteht man diejenige bergmännische Tätigkeit, welche auf die Ergründung abbauwürdiger Mineralien gerichtet ist. Wer auf fremdem Boden schürfen will, muss die behördliche Bewilligung einholen. Aus dem Landratsbeschluss vom 6. Januar 1919 ergibt sich, dass Schürfscheine dem Landrat zur Genehmigung vorzulegen sind. Schürfbewilligungen sind somit vom Regierungsrat auszuarbeiten und vom Landrat zu genehmigen.


Diese Regelung scheint uns unanfechtbar. Wenn dem Staat nämlich das Recht über bestimmte Bodenschätze zusteht, so heisst das soviel wie, der Staat messe sich die rechtliche Befugnis an, über die betreffenden Bodenschätze nach seinem Belieben zu verfügen. Der Staat verfügt somit ausschliesslich über diese Stoffe. Aus seiner absoluten Verfügungsmacht fliesst auch das Recht, die Suche nach seinem Eigentum von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Die Übertragung des Schürfrechts an einen Privaten muss daher rechtlich als Verleihung (Konzession) betrachtet werden, denn der Staat überträgt ein Recht, das ausschliesslich ihm selbst zusteht, an einen Privaten. Das Recht zur Ausbeutung kann nach dem Bergbaugesetz nur der Landrat übertragen. Es scheint logisch, dass die Übertragung anderer Rechte aus dem Bergbaugesetz ebenfalls dem Landrat zustehen soll. Eine Delegation dieses Rechtes an eine andere Behörde ist im basellandschaftlichen Recht nicht vorgesehen.


Zusammenfassend ergibt sich, dass die Übertragung eines Schürfrechts einer Konzession bedarf, dass diese Konzession vom Regierungsrat auf dem Verhandlungsweg ausgearbeitet werden muss und dass schliesslich die Konzession (Schürfschein) dem Landrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist."


Mangels anderslautender gesetzlicher Grundlage ist heute der gleiche Schluss zu ziehen wie bereits bei der Erteilung der Bewilligung an die BL Petrol AG im Jahre 1974.




6. Konzessionstext


Der Regierungsrat ist wie schon im Jahre 1974 der Ansicht, dass die Suchtätigkeit nach Erdöl- und Erdgasvorkommen positiv zu werten ist und unterstützt entsprechende Forschungstätigkeiten. Es liegt durchaus im Interesse des Kantons, das Juragestein geophysikalisch untersuchen zu lassen und nachher an den Untersuchungsergebnissen zu partizipieren. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, auf das Konzessionsgesuch der SEAG einzutreten. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Schürfkonzession mit allen notwendigen Bedingungen und Auflagen versehen sein und mit den bestehenden Gesetzen harmonieren muss.


Der vorliegende Konzessionsentwurf wurde ausgehend von der 74-Konzession sowie unter Beachtung der geänderten Gesetzgebung ausgearbeitet. Er wurde allen interessierten Dienststellen zur Vernehmlassung zugestellt, nämlich dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Amt für Raumplanung (Natur- und Landschaftsschutz), dem Amt für Kultur (Kantonsarchäologie), dem Forstamt beider Basel, dem landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain, dem Tiefbauamt und der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im Konzessionstext berücksichtigt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 hat die Gesuchstellerin den Konzessionsentwurf gebilligt.


Wir weisen speziell darauf hin, dass diese Konzession lediglich eine Schürfkonzession darstellt und nicht zur Erschliessung und Ausbeutung berechtigt. Solche Vorhaben bedürfen einer besonderen Konzession, für deren Erteilung wiederum der Landrat zuständig ist. Zudem unterliegen Anlagen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Konzessionärin hat aber den Anspruch, dass der Kanton ihr auf Verlangen hin eine Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession offeriert. Sollte die Konzessionärin mit der Offerte nicht einverstanden sein, ist der Kanton berechtigt, mit einer dritten Gesellschaft zu verhandeln. Bezüglich einer mit einer Dritten ausgehandelten Erschliessungs- und Ausbeutungskonzession hat die Konzessionärin ein Vorrecht. Im Fündigkeitsfalle würde eine Ausbeutungsgesellschaft gegründet, an welcher sich der Kanton bis zu 10% beteiligen könnte.




7. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 20. März 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin



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