2001-57

1. Urs Wüthrich-Pelloli: Bezüge von Kadern und Verwaltungsratsmitgliedern


Im Rahmen der öffentlichen Diskussionen über die Explosion der Bezüge von Kadern und Verwaltungsratsmitgliedern wurde auch die Zürcher Kantonalbank zum Thema, nachdem die Entschädigungen an das vollamtliche Präsidium dieser Bank offenbar sprunghafte Steigerungsraten erfuhren.


Fragen:
1. In welcher Grössenordnung bewegen sich die Entschädigungen
   a. an die Mitglieder des Bankrats
   b die Mitglieder des Ausschusses
2. Wie haben sich diese Bezüge in den letzten Jahren entwickelt?
3. Sind für das laufende Jahr Anpassungen vorgesehen?
4. Wer legt die Höhe der Entschädigungen fest?
5. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Entwicklung auf die Lohnpolitik der BLKB im Kaderbereich?




2. Heinz Mattmüller: Bonuszahlungen an Bankräte


Im Kanton Zürich ist die Kantonalbank unter massiven politischen Beschuss geraten, weil sich die Mitglieder des Bankrates aufgrund des guten Abschlusses in eigener Kompetenz hohe Bonuszahlungen bewilligt haben. Über die Kantonalbank Basel-Stadt wurden in den Medien ebenfalls Zahlen veröffentlicht. Aber wie verhält es sich bei der BLKB?


Fragen:
1. Kommen die Bankräte im Baselbiet auch in den Genuss solcher Bonuszahlungen?
2. Wenn ja, in welcher Höhe erfolgten diese in den letzten Jahren?
3. Wer bestimmt und sanktioniert zudem die finanziellen Abgeltungen des Bankrates bzw. nach welchen Kriterien erfolgen diese?




3. Heinz Mattmüller: Chefarztstelle am Spital Laufen


Trotz intensiver Suche konnte der Chefarztposten im Spital Laufen bis heute nicht besetzt werden. Auf die Ausschreibung als Chefarzt für das Laufentaler Spital hatte sich, wie man hört, im Sommer 2000 auch Herr Dr. Kaiser beworben, ohne aber bis heute eine Antwort auf sein Bewerbungsschreiben erhalten zu haben. Nachdem Herr Dr. Kaiser vor dem Verwaltungsgericht de facto rehabilitiert wurde und als ehemaliger Chefarzt nach wie vor sehr grosse Sympathien in der Bevölkerung geniesst, stellt sich auch die Frage, warum der Kanton nicht über den eigenen Schatten springen, Grossmut zeigen und Herrn Dr. Kaiser diese Stelle wieder anvertrauen kann. Damit könnte auch ein Schlussstrich unter die leidige Auseinandersetzung gezogen und der Weg für einen Neuanfang im Interesse des Laufentals und seiner Bevölkerung ermöglicht werden.


Fragen:
1. Ist es richtig, dass Herr Dr. Kaiser sich um die Stelle als Chefarzt des Spitals Laufen beworben hat?
2. Wenn ja, warum wurde auf dieses Bewerbungsschreiben bis heute nicht eingegangen?
3. Was spricht von Seiten der Regierung gegen die Wiedereinstellung von Dr. Kaiser am Kantonsspital Laufen, nachdem er doch vom Verwaltungsgericht de facto rehabilitiert wurde?




4. Thomas Haegler: Weisungen und Jägerlatein


Unser Kanton und seine Verwaltung scheint ein glücklicher Kanton zu sein. Jetzt muss man sogar Vorschriften darüber erlassen, in welchem Abstand die Kirrungen (Ablenkfütterungen für Wildsäue) zu stellen sind, dass nicht in Übermaß Futter angeboten werden darf (maximal 2 Kilogramm pro Tag und Kirrung) und dass den Wildsäuen keine Erdnüsse, Feigen und Datteln verfüttert werden dürfen.


Fragen:
1. Aufgrund welcher Vorkommnisse werden von der Basellandschaftlichen Jagdverwaltung diese verbindlichen Weisungen erlassen?
2. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Weisungen und mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn nun einmal doch Feigen, Datteln oder Erdnüssen den Wildsäuen verfüttert wird (was sagen wohl die betroffenen Wildsäue dazu)?
3. Wer kontrolliert den Standort bestehender Kirrungen bzw. den Minimalabstand der vorgeschriebenen 100 Meter vom Waldrand?    Nach welchen Kriterien werden allfällige Sonderregelungen und dringende Ausnahmebewilligungen erteilt?
4. Mit welchen finanziellen Folgekosten (zu Lasten des Steuerzahlers) muss aufgrund dieser in Jägerkreisen sehr umstrittenen Belehrungen pro Jahr gerechnet werden (Jägerlatein hin oder her)?




5. Thomas Haegler: Maul- und Klauenseuche


Auch im Baselbiet besteht eine gewisse Angst betreffend der Maul- und Klauenseuche. Viele Besitzer von Vieh- und Landwirtschaftbetrieben stellen sich daher die berechtigte Frage nach den Vorkehrungen aber auch allfälligen


Massnahmen, falls diese sehr ansteckende Tierkrankheit in der Region auftreten würde. Der Kanton Thurgau soll schon erste Vorsichtsmassnahmen in die Wege geleitet haben.


Fragen:
1. Mit welchen Vorkehrungen und vorsorglichen Massnahmen hat der Regierungsrat auf die latente Ansteckungsgefahr der Maul- und Klauenseuche im Baselbiet reagiert?
2. Mit welchen Maßnahmen und Negativfolgen müsste bei einem Krankheitsausbruch im Baselbiet gerechnet werden (Fleischversorgung, Existenzsicherung der Landwirtschaftsbetriebe usw.)?
3. Hätte der Ausbruch dieser Krankheit auch Negativfolgen für Hunde, Katzen und andere Haustiere?




6. Paul Schär: Erhöhte Gefahr bei unbewachten Tram- und Bahnübergängen: Rasches Handeln ist gefordert


Noch im alten Jahr hat der Regierungsrat im Landrat die von mir gestellten Fragen in Bezug auf die Sicherheitsgrundsätze, die Unfälle in Reinach und die Tramübergänge Reichensteinerstrasse, Dillackerstrasse und Grenzweg/Jupiterstrasse beantwortet. Der Regierungsrat will  handeln. Um die Sicherheit an der Reichensteinerstrasse zu erhöhen, soll der Übergang mit einer Lichtsignalanlage und einer Vollschranke gesichert werden. Bei den Übergängen Dillackerstrasse, Grenzweg und Jupiterstrasse haben sich in den vergangenen Jahren durchschnittlich drei Unfälle jährlich ereignet. Deshalb ist geplant, den Übergang Grenzweg aufzuheben und die beiden anderen mit Barrieren abzusichern. Weil der Landrat im generellen Projekt anders entschieden hat, erfordern diese Änderungen und der Zusatzkredit eine neue Vorlage.


In der Zwischenzeit hat sich ein weiterer schwerer Unfall ereignet!


Bei einer Kollision zwischen einem Tramzug der BLT-Linie 11 und einer mit sechs Personen besetzten Grosraumlimousine sind am 18.2.2001 in Münchenstein vier Personen verletzt worden, zwei davon schwer. Der Lenker der Limousine wollte von der Baselstrasse nach links in die Dillackerstrasse abbiegen. Dabei muss er einen in Richtung Basel fahrenden Tramzug übersehen haben.


Diese Tatsache - wie auch andere schwere Unfälle bei unbewachten Bahnübergängen in anderen Gegenden in der Schweiz - veranlassen mich zu den folgenden


Fragen:
1. Wann liegt die eingangs erwähnte Vorlage bereit?
2. Können die von der Regierung geplanten Massnahmen
- Aufhebung des Überganges Grenzweg und
- Absicherung der Übergänge Dillackerweg und Jupiterstrasse
im Sinne einer Sofortmassnahme in den nächsten Monaten realisiert werden?
3. Wieviele unbewachte Tram- und Bahnübergänge sind im Kt. BL zur Zeit noch in Betrieb?
4. Welche Massnahmen sind von der Regierung geplant, um die Sicherheit nachhaltig zu verbessern?




7. Roland Bächtold: Erdbebensicherheit staatlicher und kommunaler Liegenschaften und öffentlicher Infrastrukturen


In verschiedenen Kantonen der Schweiz werden die wichtigen staatlichen Infrastrukturen wie zum Beispiel Spitäler, Brücken usw. auf ihre Erdbebensicherheit überprüft, nachdem der Bund entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat. Im Kanton Zürich ist man sogar daran, das zur Zeit im Umbau befindliche Kantonsspital mittels Sofortmassnahmen erdbebensicherer zu machen.


Fragen:
1. In welchem Rahmen sind die wichtigen kantonalen Gebäude und Infrastrukturen wie zum Beispiel die Kantonsspitäler, die Schulen und Brücken aber auch die kommunalen und regionalen Infrastrukturbereiche wie zum Beispiel die Wasserversorgungen, Notdienste wie Feuerwehren usw. bei einem Erdbeben sicher bzw. ab welcher Erdbeben-Stärke muss mit grösseren Problemen und Ausfällen gerechnet werden?
2. In welchem Rahmen (Zeit, finanzieller Art usw.) gedenkt der Regierungsrat, die Erdbebensicherheit der kantonalen Gebäude und Infrastrukturen generell zu verbessern und mit welcher Priorität?
3. Werden die Baunormen für Privatbauten in der für unsere Region zu erwartenden möglichen Erdbeben-stärke angepasst?




8. Eric Nussbaumer: Grenznahe Deponien im Elsass: Vertiefte Untersuchungen


Am 25. 10. 2000 hat die BUD mitgeteilt, dass in den grenznahen Gemeinden Neuwiller und Hagenthal-le-Bas vertiefte Untersuchungen über die Deponien in Auftrag gegeben worden sind. Die Resultate wurden auf Ende Jahr 2000 in Aussicht gestellt.


Fragen:
1. Liegen die Resultate fristgerecht vor?
2. Wenn nein, warum nicht und bis wann sind sie zu erwarten? Wenn ja, wann wird die Öffentlichkeit über die Resultate informiert?




9. Eric Nussbaumer: BASE: Abseitsstehen und hoffen auf besseres Klima?


Am 13. März 2001 hat die Basler Regierung mit Unterstützung des elsässischen Regionalrates und des Regierungspräsidiums Freiburg in Basel die Absichtserklärung für die Einrichtung der UNEP-Agentur BASE (Basel Agency for Sustainable energy) unterzeichnet. Am 1. Februar 2001 hat die Baselbieter Regierung in einer Direktionsmedienmitteilung zum zweiten Mal innert Jahresfrist auf den bestehenden Klimawandel hingewiesen : "Die globale Erwärmung des Klimas ist auch in der Basler Region festzustellen [...]. Die Basler Messreihe bestätigt also die erst kürzlich veröffentlichten alarmierenden Aussagen des neuesten Berichtes zum Klimawandel."


Fragen:
1. Erkennt der Regierungsrat einen Zusammenhang zwischen dem lokal feststellbaren Klimawandel und dem weltweiten Bemühen um eine solare, sprich nachhaltige Energiezukunft?
2. Glaubt der Regierungsrat schon genug getan zu haben, um den Herausforderungen der globalen Energie- und Klimaproblematik gerecht zu werden?
3. Was will der Regierungsrat aussagen, wenn er zweimal innert Jahresfrist auf den Klimawandel hinweist, gleichzeitig aber keine eigene Strategie- oder Massnahmenplanung für die energie- und klimapolitischen Herausforderungen kundtut und sich auch nicht an einer regionalen Initiative beteiligt?
4. Warum steht der Regierungsrat bei der Initiative BASE abseits?




10. Hanspeter Ryser: Attraktivitätssteigerung der Hallen- und Freizeitbäder in den Gemeinden


Das Kantonale Sportamt startete am 16.02.2001 eine Umfrage betreffend Attraktivitätssteigerung der Hallen- und Freizeitbäder in den Gemeinden.
Zu diesem Zweck hat das Sportamt die Firma KSM AG beauftragt. Die Kosten werden vollständig vom Kanton übernommen.
Bei allfälligen Werbeverträgen ist das Kantonale Sportamt mit einer Provision am Vermarktungserfolg beteiligt.
Zur Erarbeitung der Grundlagen wird ein Fragebogen versendet und es werden bis zu 2 Begehungen in den Bädern abgehalten.
In der vergangenen Zeit mussten die Gemeinden hin und wieder Aktivitäten feststellen, bei denen das Sportamt auftritt, als ob die gemeindeeigenen Sportanlagen dem kantonalen Sportamt unterstehen würden.
Zu dieser allgemeinen Entwicklung und dem konkreten Vorgehen bei der erwähnten Umfrage stellen sich für mich ein paar


Fragen:
1. Ist es Aufgabe des Kantonalen Sportamtes ein Vermarktungskonzept für allfällige Werbeflächen in gemeindeeigenen Bädern zu lancieren ?
2. Unter welchem Konto werden solche Aktivitäten verbucht und wie hoch ist der jährliche Aufwand im Sportamt für diese Art der Sportförderung?
3. Gehört es zum gesetzlichen Auftrag des Sportamtes, mit Vermarktungsaktivitäten von Werbeflächen in kommunalen Bauten Provisionseinnahmen für den Kanton "einzuspielen"?
4. Erachtet es der Regierungsrat als notwendig, in Zeiten der Selbstverantwortung und der Gemeindeautonomie mittels solcher Studien das eventuelle Vermarktungspotenzial der Bäder zu eruieren, und so eventuelle Subventionsgesuche an den Kanton zu animieren?
5. Oder verfolgt der Regierungsrat gar eine Politik, die kommunale Sportanlagen von den Gemeinden abkaufen und dem Kanton unterstellen will?


Liestal, 20. März 2001


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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