2001-56


I. Einleitung

Die beiden Urheberinnen hatten ihre Petition mit 1'172 Unterschriften aus Ettingen und Umgebung zuerst beim Ettinger Gemeinderat eingereicht, welcher diese dann an den Landrat weiter leitete. Die Kommission nahm sie ohne zusätzliche bürokratische Formalitäten zur Behandlung entgegen. An Stelle des Ettinger Gemeinderates gilt nun der Landrat als Adressat.




II. Text der Petition


"Wie wir festgestellt haben, ist das Bedürfnis nach einer erweiterten Busverbindung sehr gross. Es wäre schön, wenn der Bus folgende Stationen bedienen würde: Haltestelle Tram Nr.10 in Ettingen, Schiessanlage Schürfeld, Sportplatz Löhrenacker, Haltestelle Tram Nr.11 in Aesch, Altersheim in Aesch, Bahnhof SBB in Aesch und Schwimmbad Aesch. Wir bitten den Ettinger Gemeinderat (resp. den Landrat, Red.), die nötigen Schritte zur Errichtung dieser Busverbindung in die Wege zu leiten."




III. Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion


Auf Grund der eingereichten Petition verlangte die Kommission eine Stellungnahme der BUD. Nachfolgend wird die prägnante Stellungnahme vollständig wiedergegeben:


Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat der Regierungsrat die Vorlage zur Erneuerung des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005 für den Bereich des öffentlichen Verkehrs an den Landrat überwiesen. Parallel zur Petition wurde am 19. Oktober 2000 die Motion 2000/197 von Landrat Dr. Peter Tobler betreffend Einführung einer neuen Buslinie von Aesch nach Ettingen eingereicht. Der Regierungsrat äussert sich zu dieser noch nicht überwiesenen Motion im Rahmen der oben erwähnten Vorlage wie folgt:


"Mit dem vierten Generellen Leistungsauftrag werden die Verbindungen aus dem Leimental nach dem Birseck nachhaltig ausgebaut und verbessert. Der Regierungsrat schlägt neben der neuen, im attraktiven Viertelstundentakt verkehrenden Buslinie 60 (Biel-Benken-Bottmingen- Muttenz-Schweizerhalle), auch Verbesserungen auf der Buslinie 64 (Biel-Benken-Therwil-Reinach-Arlesheim) vor. So soll das Angebot in den Hauptverkehrszeiten am Morgen, mittags und abends zu einem attraktiven, und auf Grund der aktuellen Nachfrage auch erforderlichen, Viertelstundentakt verdichtet werden und ausserdem auch ein Spätangebot bis gegen Mitternacht eingeführt werden (Betriebsschluss heute bereits um 20 Uhr). Von dieser Verbesserung profitiert neben den direkt angefahrenen Gemeinden auch das hintere Leimental. Die vom Motionär vorgeschlagene neue Verbindung von Aesch nach Ettingen stellt grundsätzlich eine sinnvolle Netzergänzung dar, die jedoch noch einer genaueren Prüfung unter Einbezug der betroffenen Gemeinden bedarf. Aus diesem Grunde erachtet der Regierungsrat die Einführung dieser neuen Verbindung bereits im Rahmen des 4. Generellen Leistungsauftrages noch als verfrüht, ist jedoch bereit, die erforderlichen planerischen und wirtschaftlichen Abklärungen einzuleiten. Die Motion wird als Postulat entgegen genommen."


Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion wird somit auf die begehrte Verlängerung der Buslinie noch vertieft eingegangen.




IV. Beratung in der Kommission


Die beiden Urheberinnen der Petition wurden persönlich angehört, wobei sie mehrere Argumente ins Feld führten, welche hier auszugsweise wiedergegeben werden: "Für die Gemeinden Rodersdorf, Leymen, Flüh, Bättwil, Witterswil, Ettingen, Burg, Metzerlen, Hofstetten und Mariastein wäre eine direkte Anbindung an die "Blaue Linie" S3 (Laufen-Basel-Olten) sehr vorteilhaft. Dies brächte auch eine Entlastung für die Tramlinien 10 und 17, welche zu den Stosszeiten sehr überfüllt sind. Daraus resultierte auch eine kürzere Anfahrtszeit zum Bahnhof SBB in Basel, da der Zug bereits in Aesch benützt werden könnte. Heute müssen die Fahrgäste aus den oben genannten Gemeinden über einen Umweg nach Therwil reisen, um den Bus 64 benutzen zu können. Mit diesem können sie nach Dornach gelangen, oder mit den Tramlinien 10 oder 17 zum Bahnhof SBB in Basel."


"Zwischen Therwil und Reinach ist der Individualverkehr so dicht, dass der Bus immer wieder im Stau stecken bleibt. Mit der vorgeschlagenen Verlängerung der Busverbindung von Ettingen nach Aesch, würde der öffentliche Verkehr gegenüber dem Individualverkehr auch attraktiver. Die zuvor genannten Gemeinden mit einer Population von mehr als 11'500 Personen seien auffällig schlechter erschlossen als Biel-Benken mit lediglich 2'750 Personen. Mit einer direkten Verbindung nach Aesch könnten Schulen und Geschäfte schneller und einfacher erreicht werden. Ebenso das KV in Reinach sowie Musikschulen Arbeitsplätze, Lehrstellen und Sportanlagen. Auch das Gebiet St. Jakob/Grün 80 (Park im Grünen) wäre mit dem Tram von Aesch aus ohne Umweg durch die Stadt erreichbar. Vor allem sei eine hohe Taktfrequenz während den Stosszeiten auf dieser Strecke nötig."


Bei der anschliessenden Beratung wurde das Anliegen mit grossem Verständnis aufgenommen und diskutiert. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass die betroffenen Gemeinden entsprechend der Anzahl bedienter Haltestellen auf ihrem Gemeindebann zur Kasse gebeten würden, was vorerst Abklärungen und Verhandlungen notwendig mache. Die Bevölkerung der Gemeinde Aesch könnte aus den neuen Haltestellen wahrscheinlich wenig Nutzen ziehen. Diese neue Verbindung ist im Leistungsauftrag 5 vorgesehen, aber die Petentinnen und Petenten möchten erreichen, dass diese möglichst rasch verwirklicht wird.




V. Beschluss


Auf Grund der noch anstehenden Abklärungen mit den betroffenen Gemeinden wäre eine Motion nicht sinnvoll. Da die Regierung auch die Motion Tobler nur als Postulat entgegen nehmen will, kamen die Kommissionsmitglieder überein, die Petition solle der Regierung als Postulat überwiesen werden. Nach Möglichkeit sollte die Realisierung der Busverbindung von Ettingen nach Aesch zeitlich vorgezogen werden, da diese sonst bis zum Jahre 2006 hinausgeschoben werden müsste. Mit der Form eines Postulates würde aber auch die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Gemeinden respektiert.




VI. Antrag


Die Petitionskommission spricht sich einstimmig dafür aus, dem Landrat zu beantragen, diese Petition als Postulat an die Regierung zu überweisen. Diese soll überprüfen, ob ein Vorziehen des Projektes im Rahmen des vierten Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs möglich sei.


Pratteln, 16. März 2001


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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