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2001-117

Der Regierungsrat wird beauftragt, den Betreibern von Elektrizitätsnetzen gemäss Elektrizitätsmarktgesetz Art. 11 Abs 1 auf Inkrafttreten des EMG einen Leistungsauftrag zu erteilen.


Begründung
Es ist davon auszugehen, dass das EMG im ersten Halbjahr 2002 in Kraft treten wird. Gemäss Art. 11 des EMG regeln die Kantone die Zuteilung der Netzgebiete und sie können diese Aufgabe mit der Erteilung eines Leistungsauftrages verbinden. Im Leistungsauftrag werden die Aufgaben der Netzbetreiberinnen festgelegt. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung eines sicheren, zuverlässigen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Netzbetriebes, geht es vor allem um die zusätzlich zu erbringenden Energiedienstleistungen (Gemeinwirtschaftliche Leistungen) im Rahmen der energiepolitischen Ziele des Kantons. Darunter fallen z.B. die Förderung der rationellen Verwendung von Elektrizität und die Förderung von Anlagen, die erneuerter Energien nutzen. Auch die Gewährleistung der öffentlichen Energieberatung, der öffentlichen Beleuchtung und die Konzessionierung der Netzbetreiber werden Teil des Leistungsauftrages sein. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum EMG darauf hingewiesen hat, dass zweckgebundene Abgaben zur Erreichung von kantonalen Zielsetzungen mit dem vorliegenden EMG nicht verunmöglicht werden und dass die zur Ermittlung der Durchleitungsgebühr im EMG aufgezählten Kostenelemente nicht abschliessend sind. Der Regierungsrat ist daher aufgefordert, einen Leistungsauftrag zu formulieren, der die inhaltliche Fortführung der kantonalen Energiepolitik und die energie- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der Kantonsverfassung ( Art. 115 und Art. 121) und der Bundesverfassung ( Art. 73 und 89) berücksichtigt.



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