2001-116

Seit Jahren fordern Exponenten der Wirtschaft immer wieder die Verkürzung der Bear-beitungszeiten von kantonalen Bewilligungen. Damit dieses Dauerthema endlich ad acta gelegt werden kann, wird der Regierungsrat hiermit ersucht, die fünf Direktionen und de-ren Dienststellen anzuweisen, die Arbeitsabläufe bei der Erteilung von kantonalen Bewil-ligungen zu überprüfen, die Gründe für lange Bearbeitungszeiten zu evaluieren und - falls nötig und ohne Qualitätseinbusse und ohne Verzicht auf die Rechtsstaatlichkeit - weiter zu optimieren. Gleichzeitig ist die Angemessenheit der Bewilligungsgebühren zu überprüfen.


Zuhanden des Landrates ist, gegliedert nach Direktionen, eine Liste sämtlicher Bewilligungsarten zu erstellen, ergänzt mit den Angaben über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten und die Höhe der Bewilligungsgebühren. Der Bericht soll auch aufzeigen, wo aus Sicht der Regierung legislativer Handlungsbedarf besteht.


Gestützt auf § 35 des Landratsgesetzes wird der Regierungsrat hiermit beauftragt, in obigem Sinne tätig zu werden.


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