Vorlage an den Landrat

7. Mitbericht- und Vernehmlassungsverfahren


Das Mitberichtsverfahren wurde bei sämtlichen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft und bei folgenden tangierten ausserkantonalen Amtsstellen und Organisationen durchgeführt:


Ferner liessen sich rund 70 interessierte Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden über den ge-planten Praxistest an 4 Orientierungsversammlungen im Laufe des Monats September 2000 informieren.


Im folgenden sind gekürzt die Stellungnahmen (kursiv) mit den Antworten auf die gestellten Fragen und Anregungen dargestellt:


Nach Ansicht des Baudepartementes des Kantons Basel-Stadt verzögert der Praxistest die Abfalllieferungen per Bahn unnötig, da die Praxistauglichkeit im Ausland und in der Schweiz bereits erwiesen und die fachlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Umsetzung gegeben seien. Das Baudepartement BS ersucht deshalb, die Weiterleitung der Landratsvorlage "Praxistest KOMBITRANS" nochmals zu überdenken.


Wie in Kapitel 3.3 ausgeführt, können die in den bisherigen Studien getroffenen Annahmen und errechneten Werte (eben diese werden angezweifelt und führten dazu, dass auch nach einjähriger Überarbeitung der IES-Vorlage kein Konsens über das weitere Vorgehen gefunden werden konnte) anhand des vorgesehenen Praxistestes bestätigt oder aber entkräftet werden. Nur anhand der Resultate des Praxistestes wird es möglich sein zu entscheiden, in welchem Ausmass und in welcher Form der kombinierte Abfalltransport in unserem Kanton eingeführt werden soll.


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) begrüsst grundsätzlich den Praxistest, bringt allerdings drei Vorbehalte an:


1. Testgebiete und Transportunternehmen sind den im Jahr 2001 effektiv bestehenden Vertragsverhältnissen anzupassen.


2. Auch vom Test nur indirekt betroffenen Gemeinden dürfen keine Mehrkosten entstehen.


3. Der Finanzierung des Praxistestes über die Abfallrechnung wird nur zugestimmt, wenn gleichzeitig die bisher nicht erfolgte Verzinsung der Rückstellungen für Nachsorge, Rekultivierung und einen eventuellen Störfall der Deponie Elbisgraben rückwirkend ab 1.1.1996 (entsprechend der Verjährungsfrist für Zinsforderungen) und zu einem Zinssatz von 5% (entsprechend der derzeit der Abfallrechnung belasteten Verzinsung des Restwertes der Anlagen) der Abfallrechnung gutgeschrieben wird.


Die Testgebiete und Transportunternehmen werden den effektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Praxistestes angepasst. Die auf den 1.1.2001 eingetretenen Veränderungen sind in der Vorlage bereits berücksichtigt.


Mit dem beantragten Kredit werden sämtliche Kosten, die durch den Praxistest entstehen, abgedeckt. Keine Gemeinde und kein Transportunternehmer im Kanton BL hat Mehrkosten zu tragen.


Die Forderung, dass der Zins der Rückstellungen für Nachsorge, Rekultivierung und einen eventuellen Störfall der Deponie Elbisgraben diesen Rückstellungen gutzuschreiben ist, wird noch abgeklärt; aber eine Rückwirkung bleibt ausgeschlossen.


Der Oberbaselbieter Abfallverband (OBAV) begrüsst den Praxistest. Ihm ist es ein Anliegen, dass alle 13 Gemeinden des OBAV in den Test einbezogen werden und dass die Gemeinden und die Öffentlichkeit laufend informiert werden. Zudem schlägt er vor, dass der Test bereits ab August 2001 gestartet werden sollte, um auch Aussagen über allfällige Geruchsbelästigungen machen zu können.


Die 13 Gemeinden des OBAV sind im Konzept berücksichtigt, ebenso sind Medienmitteilungen und Informationen an die Gemeinden vor und während des Testes sowie nach der Testauswertung vorgesehen. Geruchsemissionen und -Imissionen sollen ebenfalls überprüft werden. Zufolge Verzögerungen kann der Test nicht wie in der Vernehmlassung vorgesehen am 1. September 2001 beginnen. Dadurch verschiebt sich das Testende gegen die Sommermonate 2002, womit diesem Wunsch entsprochen ist.


Die weiteren Organisationen, die eine Stellungnahmen abgegeben haben, stimmen dem Praxis-test ebenfalls zu. Enthaltene Anregungen in diesen Vernehmlassungen betreffen nicht den eigentlichen Praxistest, sondern die definitive Umsetzung. Diese werden bei der eventuellen Umsetzung des kombinierten Strassen-/Bahntransportes gebührend berücksichtigt.


Von den 86 BL-Gemeinden sind 45 Stellungnahmen eingetroffen. Während 40 Gemeinden den Praxistest befürworten, lehnen ihn 5 Gemeinden ab.


Die Ablehnung der 3 Gemeinden Aesch, Binningen und Seltisberg beruht zusammenfassend aus folgenden Aussagen:


Ob die Bahntransportdistanzen viel zu klein sind (und dadurch erhöhte Entsorgungskosten resultieren), soll genau mit dem Praxistest überprüft werden. Mit den Messgrössen und der Art der Datenaufnahme in vier Testgebieten, wie in Kapitel 5.5 beschrieben, ist eine verlässliche und objektive Auswertung der Testresultate sichergestellt und auch überprüfbar.


Die Gemeinde Langenbruck lehnt den Praxistest in allen Punkten ab. Ihrer Meinung nach sollte der Kanton die Entsorgung von Siedlungsabfällen, analog den Abwasseranlagen, den Gemeinden übertragen. Mit diesem Vorgehen könnten neu kostengünstigere und regionale Lösungen verwirklicht werden. Langenbruck erachtet für sich die Umladestation Balsthal gegenüber Liestal sowohl oekologisch als auch oekonomisch sinnvoller.


Das Umweltschutzgesetz (USG) BL regelt die Zuständigkeiten u.a. im Abfallbereich. Der Praxistest resp. die allfällige spätere Umsetzung des kombinierten Abfalltransportes Strasse/Schiene entspricht in allen Belangen dem USG BL. Sollte sich die Meinung der Gemeinde Langenbruck durchsetzen (für die Abwasseranlagen ist im übrigen der Kanton zuständig, nicht die Gemeinden), so wäre eine Änderung des USG BL notwendig.


Reigoldswil lehnt den Praxistest als 5. Gemeinde ab. Sie unterstützt jedoch den kombinierten Abfalltransport Strasse/Schiene und ist der Meinung, dass das System so schnell wie möglich eingeführt werden soll. Sie erachtet den Test als unnötige Verzögerung, da die kantonale Behörde festlegen könne, in welchen Anlagen die Abfälle zu entsorgen sind. Die dazu benötigten Transportmittel können ebenfalls vom Kanton bestimmt werden (Art.28 Umweltschutzgesetz BL).


Es ist schon heute unbestritten, dass der kombinierte Abfalltransport vor allem für die weiter von der KVA Basel entfernten Gemeinden attraktiv ist. Der Praxistest ist aber dennoch aus den Gründen erforderlich, wie vorstehend u.a. zur Stellungnahme des Baudepartementes BS ausgeführt wurde.


Die vierzig den Praxistest befürwortenden Gemeinden sind Allschwil, Arlesheim, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Burg, Zwingen, Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Lausen, Pratteln, Ziefen, Böckten, Buckten, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Känerkinden, Oltingen, Ormalingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Hölstein, Lauwil, Titterten, Waldenburg.


Von diesen Gemeinden verweisen deren 20 auf die Stellungnahme des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Sie bestehen ebenfalls darauf, dass die Rückstellungen der Deponie Elbisgraben ab dem 1.1.1996 zu 5% verzinst werden und der Betrag der Abfallrechnung gutgeschrieben wird.


Es wird auf die Aussagen zur Stellungnahme des VBLG verwiesen.


Weitere 5 Gemeinden schliessen sich der Stellungnahme des Oberbaselbieter Abfallverbandes (OBAV) an.


Es wird auf die Aussagen zur Stellungnahme des OBAV verwiesen.


In den zustimmenden Stellungnahmen der Gemeinden wird mehrfach der Wunsch nach Datenerfassung für jede einzelne Gemeinde, nach Einbezug von Grünmaterial und Wertstoffen in den Test sowie nach einer guten Orientierung der Gemeinden geäussert. Ebenso wird mehrfach das Solidaritätsprinzip abgelehnt oder angezweifelt.


Die Datenerfassung für das Einsammeln der Abfälle ist für jede einzelne Gemeinde sicher gestellt, ebenso wird der Orientierung der Gemeinden die nötige Beachtung geschenkt. Der Einbezug von Grünmaterial- und Wertstoffsammlungen ist im Praxistest vorgesehen. Wie weit dies jedoch möglich ist, muss sich im Test selbst erweisen.


Die Frage des Solidaritätsprinzipes muss unabhängig vom Praxistest gelöst werden. Zur Entschärfung dieser Frage tragen sicher die am 5.12.2000 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf den 1. April 2001 neu festgelegten Entsorgungsgebühren für die KVA Basel bei, wonach per Bahn angelieferte Abfälle um Fr. 10.-- pro Tonne (exkl. MWSt) günstiger angenommen werden als per LKW angelieferte Abfälle.


Die Gemeinde Ettingen stimmt dem Praxistest nur mit Vorbehalt zu. Sie verweist einerseits darauf, dass der Hauskehricht der KMU nicht berücksichtigt sei und dass ungepresster Abfalltransport per Bahn erfolge. Andererseits äussert sie die Meinung, dass die Erfahrungen aus dem Kanton Thurgau genutzt werden sollten, um einen reduzierten Test durchführen zu können.


Die privat entsorgten Abfälle der KMU werden im Test wie richtig bemerkt nicht berücksichtigt. Da es sich um Siedlungsabfälle handelt, die ebenso mit der öffentlichen Abfallsammlung entsorgt werden könnten, verfälschen sie aber die Testresultate nicht (sie beeinflussen nur die Abfallmenge)


Ausser den Abfällen, die in der ULS Sissach ungepresst umgeladen werden, gelangen alle Abfälle gepresst in Containern zur KVA Basel. Betreffend ULS Sissach verweisen wir auf die Aussagen in Kapitel 5.5


Der Test ist erforderlich, weil andernorts erhobene Ergebnisse als nicht übertragbar auf die Verhältnisse des Kantons Basel-Landschaft betrachtet werden. Die Dauer des Testes wurde so gewählt, dass verlässliche Zahlen erhoben werden können. Die Verkürzung der Testdauer würde dies gefährden.


Die Gemeinde Oberwil wünscht zusätzlich, dass der Test sofort abzubrechen ist, falls keine aussagekräftigen Daten ermittelt werden können.


Wenn dieser unwahrscheinliche Fall nach vorgängigen Korrekturversuchen eintritt, würde der Test abgebrochen. Bezüglich eines teilweisen Testabbruches verweisen wir auf die Ausführungen in Kapitel 6.1.


Insgesamt darf festgestellt werden, dass die Betroffenen sich grossmehrheitlich der Sicht der Regierung anschliessen, wonach nur mit einem Praxistest die noch hängigen Fragen geklärt werden können.



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