Vorlage an den Landrat

6. Kosten und Finanzierung


6.1 Kosten des Praxistests


Wie bereits in Kapitel 5.7 ausgeführt, sollen den Gemeinden und den Abfuhrunternehmern durch den Praxistest keine Mehrkosten entstehen.


Die im Testgebiet liegenden Gemeinden erhalten von ihren Abfuhrunternehmern während der Testdauer die gleichen Kosten verrechnet, wie sie für die ordentliche Abfallentsorgung vertraglich vereinbart sind.


Mit den beteiligten Abfuhrunternehmern wurde im Rahmen dieser Projektbearbeitung vereinbart, dass ihnen die eingemieteten Fahrzeuge mit Wechselcontainer vom Kanton kostenlos zur Verfügung gestellt werden, dass sie aber für deren Betriebskosten (Benzin, Wartung und ordentlicher Unterhalt, LSVA) selber aufkommen. Zudem werden von den Transportunternehmern keine Mehrkosten für das Erfassen der Testdaten und für den eventuell zusätzlich erforderlichen Einsatz von herkömmlichen Sammelfahrzeugen geltend gemacht. (Das Einsammeln von Sperrgut, welches überwiegend nicht den vorgegebenen Abmessungen der Abfallreglemente der Gemeinden entspricht, kann bei Fahrzeugen mit Wechselcontainern zu Schwierigkeiten führen). Der zusätzliche Zeitaufwand der Transportunternehmer für den Praxistest wird durch die geringeren Transportdistanzen (und die damit verbundenen Zeit- und Kosteneinsparungen) sowie den Knowhow-Gewinn kompensiert.


Sollte sich jedoch zeigen, dass mit Wechselcontainer-Fahrzeugen dauernd ein wesentlich höherer Zeitaufwand für die Abfallsammlung resultiert und zusätzlich die konventionellen Fahrzeuge während längerer Zeit zum Erledigen des Auftrages eingesetzt werden müssten, so wären den Transportunternehmern die zusätzlichen Kosten durch den Kanton zu vergüten. Erweist sich ein eingesetztes Fahrzeug jedoch als untauglich, so wird der Praxistest mit diesem Fahrzeug vorzeitig abgebrochen. Damit ist sicher gestellt, dass die ausgewiesenen Gesamtkosten des Praxistestes eingehalten werden können.


Die Kosten für den Praxistest ergeben sich inklusive 7.6% Mehrwertsteuer wie folgt:






6.2 Kapitaldienstkosten


Werden die Investitionskosten für den Praxistest von total Fr. 1'150'000.-- über 15 Jahre bei einem Zinssatz von 5 % abgeschrieben, so resultiert eine Annuität von 9.63 %.


Damit ergeben sich für diesen Praxistest Gesamtkosten von Fr. 110'745.-- pro Jahr.


Fallen ab dem Jahr 2001, wie für das Jahr 2001 budgetiert, jährlich 80'000 Tonnen brennbare Abfälle aus dem Kanton Basel-Landschaft an, die in der KVA Basel zu entsorgen sind, so ergeben sich mit den Kosten aus diesem Praxistest theoretische Mehrkosten von ca. Fr. 1.40 pro Tonne Abfall.


Bei einer Verbrennungsgebühr von z.Z. Fr. 195.-- pro Tonne Abfall entstehen damit dem Kanton Basel-Landschaft theoretische Mehrkosten von ca. 0.7% während den nächsten 15 Jahren.


Tatsächlich ergeben sich jedoch keine Mehrkosten, welche sich auf die Sackgebühr auswirken würden. Es ist nämlich zum einen zu berücksichtigen, dass die kantonale Abfallrechnung durch die ab dem 1. April 2001 gültigen Entsorgungsgebühren der KVA Basel entlastet wird. Die im Dezember 2000 bekannt gegebene neue Gebührenverordnung der KVA Basel sieht vor, dass per Bahn angelieferte Abfälle um Fr. 10.- pro Tonne günstiger als per LKW angelieferte Abfälle entsorgt werden können.


Für die während dem 6-monatigen Praxistest voraussichtlich ca. 6'500 Tonnen per Bahn an die KVA Basel angelieferten Abfälle beträgt die damit verbundene Einsparung ca. Fr. 65'000.-. Kann der kombinierte Abfalltransport Strasse/Schiene anhand der Testergebnisse befürwortet werden, so ergeben sich bei einer jährlich per Bahn angelieferten Abfallmenge von 35'000 Tonnen (entspricht ca. den Berechnungen der Vorlage 98/144) bisher nicht berücksichtigte, zusätzliche Einsparungen von Fr. 350'000.-- pro Jahr.


Zum anderen werden die Kosten für den Praxistest mit den Rückstellungen für die Deponieanlage Elbisgraben verrechnet (siehe Ziff. 6.3).




6.3 Projektfinanzierung


Im Budget 2001 sind für den Praxistest unter dem Investitionskonto 2343.501.60-051 Fr. 400'000.-- eingeplant. Weitere Fr. 800'000.-- sind im Investitionsprogramm 2000 bis 2010 der Bau- und Umweltschutzdirektion für das Jahr 2002 vorgesehen.


Die Kosten von jährlich Fr. 110'745.-- (während 15 Jahren) werden der Abfallrechnung des Kantons Basel-Landschaft belastet.


Diese - zu den eigentlichen Verbrennungskosten hinzukommenden - Kosten für den Praxistest werden bewirken, dass sich der Rückstellungsbetrag für die Nachsorge und einen allfälligen Störfall der Deponieanlage Elbisgraben (der jährliche Rückstellungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der kantonalen Abfallrechnung) um diesen Betrag verringern wird (Kosteneinsparung bei allfällig zukünftigem Bahntransport nicht berücksichtigt). Es kann festgehalten werden, dass die Finanzierung des Praxistestes auch ohne definitive Einführung des kombinierten Abfalltransportes Strasse/Schiene keine Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren erfordert.


Der Praxistest kann ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Landschaft realisiert werden.




6.4 Beiträge Dritter


Es können keine Beiträge Dritter geltend gemacht werden.



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