Vorlage an den Landrat

3. Bedarf


3.1 Verhältnis zum Regierungsprogramm


Im vom Landrat genehmigten Regierungsprogramm 1999 - 2003 ist unter dem Programmpunkt Umweltschutz und Energie im Abschnitt Abfallwirtschaft das Ziel stipuliert, den Abfall mit umweltgerechtem Transport gesetzeskonform zu entsorgen. Als Massnahme ist die Einführung des sogenannten integralen Entsorgungssystems (IES) Strasse/Schiene erwähnt.




3.2 Problemanalyse


Seit 1. Januar 2000 liefern praktisch alle Gemeinden unseres Kantons ihren Kehricht in die KVA Basel. Früher hatten namentlich die Gemeinden des mittleren und peripheren Kantonsteils die Deponieanlage Elbisgraben bzw. die Deponie Liesberg der KELSAG für ihre Abfälle angefahren. Diese Neuausrichtung ist namentlich für die Gemeinden der Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg mit grösseren Transportdistanzen verbunden. Dies hat Mehrverkehr auf der Strasse zur Folge, es sei denn, es gelingt mit vertretbarem Aufwand, einen Teil des Abfalls auf der Schiene zur Entsorgungsanlage zu transportieren. Ein Grossteil der Gemeinden der KELSAG benutzt bereits seit Mitte 2000 den Bahntransport ab Umladestation Liesberg. Bereits 1992 sind im Rahmen des Projektes für eine Abfallbehandlungsanlage Pratteln entsprechende Überlegungen angestellt worden. Nach Ablehnung des Projektes Pratteln hat der Landrat mit seinem Beschluss vom 23. Juni 1994 zu einem Massnahmenplan Abfallvermeidung und zu abfallwirtschaftlichen Abklärungen die Regierung unter anderem beauftragt, Lösungen für den kombinierten Transport Strasse/Schiene aufzuzeigen, um, darauf abgestützt, in einem zweiten Schritt zeitgerecht die Konkretisierung und die Umsetzung einleiten zu können. Am 18. August 1998 genehmigte die Regierung die Vorlage an den Landrat zur Bewilligung des Verpflichtungskredites für das integrale Entsorgungssystem (IES) und leitete den Entwurf an den Landrat weiter.


Viele der Gemeinden, welche auf die Vorlage reagiert haben und einige Mitglieder der für die Vorberatung zuständigen Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) haben verlangt, dass im integralen Entsorgungssystem auch der Abfall von Industrie und Gewerbe miteinbezogen wird. Es sei nicht einzusehen, weshalb namentlich die stadtnahen Gemeinden mit den Oberbaselbieter Gemeinden bezüglich der Transportkosten der Bahn solidarisch sein sollten, während Industrie und Gewerbe ihren Müll weiterhin günstig - unter Umgehung der den Gemeinden anfallenden Kosten für die Wertstoffentsorgung - in die KVA nach Basel bringen könnten. Aus diversen Rechtsfällen der Vergangenheit - diese waren zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der regierungsrätlichen Vorlage vom 18. August 1998 noch nicht abschliessend bekannt - ist heute klar, dass hauskehrichtähnliche Industrie- und Gewerbeabfälle unter die Abfallkategorie Siedlungsabfälle fallen. Und Siedlungsabfälle sind gemäss eidgenössischer Umweltschutzgesetzgebung ein Monopol der Kantone.


Aufgrund dieser neuesten Entwicklung macht es Sinn, die Vorlage von 1998 zu überarbeiten. Die Überarbeitung der Vorlage erlaubt, neben den Gemeinden mit Umladestellen auch alle übrigen Gemeinden in die Vernehmlassung des Vorhabens einzubeziehen.


Am 14. Januar 1999 stimmte das Büro des Landrates dem vom Regierungsrat beantragten Rückzug der Vorlage 98/144 zu.


Seit Frühjahr 1999 werden die Arbeiten für ein neues Konzept von einer neu zusammengesetzten Kommission begleitet. In dieser Kommission sind namentlich Vertreterinnen und Vertreter aller regionaler Abfallverbünde unseres Kantons - dies sind lose Informationsgremien der Gemeinden - tätig. Ausgangslage, Anforderungen, Randbedingungen wurden in dieser Kommission diskutiert und festgelegt. Ein gemeinsamer Nenner bildet sowohl Zielvorstellung als auch Messlatte für ein künftiges Konzept (siehe Abbildung 3).


Abb. 3: Gemeinsamer Nenner zum kombinierten Abfalltransport


Bekanntlich sind bei herkömmlichen Kehrichtfahrzeugen Behälter und Fahrzeug eine Einheit. Mit dem befüllten Fahrzeug wird die Entsorgungsanlage angefahren und die Abfälle werden dort entladen. Dieses Abfall-Entsorgungskonzept entspricht der Ausgangslage:


Konzept Ausgangslage (AUS): "Ausgangslage 2001" bedeutet Sammlung mit herkömmlichen Sammelfahrzeugen, Fahrt der abfallbeladenen Sammelfahrzeuge auf der Strasse zur KVA, Entleerung in den KVA-Bunker.


(1) Sammlung der Siedlungsabfälle durch herkömmliche Fahrzeuge.
(2) Strassentransport zur KVA Basel-Stadt und Entleeren der Abfälle in den KVA-Bunker.
Abb. 4: Konzept Ausgangslage (AUS), Strassentransport mit herkömmlichem Sammelfahrzeug


Über längere Distanzen ergeben sich damit unwirtschaftliche Transporte, da diese Fahrzeuge in erster Linie für das Einsammeln und nicht für das Transportieren der Abfälle konzipiert sind.


Mit neuen Sammelfahrzeugen mit Wechselcontainer können die Funktionen Sammeln und Transport voneinander getrennt werden, was für mittlere und längere Transportdistanzen wirtschaftlicher ist. Mit einem solchen Konzept wird es möglich, an einem in der Nähe des Sammelgebietes liegenden geeigneten Bahnhof mit Freiverladegleis (= Container-Umlade-Stelle, CUS) den vollen Container auf bereitstehende Eisenbahnwagen zu schieben und anschliessend einen leeren Container aufzunehmen. Danach stehen Sammelfahrzeug und Mannschaft sofort wieder für das Sammeln zur Verfügung und verbrauchen nicht produktive Zeit mit dem Transport zur KVA. Ab der CUS erfolgt der Transport der vollen Container zur KVA per Bahn. Die in der KVA entleerten Container werden anschliessend mit der Bahn zurück zur CUS transportiert, wo sie für die Sammlung wieder bereitstehen.


Dieses neuartige Konzept
Konzept Wechselsystem (WS): "Kombinierter Transport mit Wechselsystem" ist in der Schweiz im Kanton Thurgau seit einigen Jahren erfolgreich in Betrieb.


(1) Sammlung der Siedlungsabfälle durch Fahrzeuge mit Wechselcontainer.
(2) Direktumschlag des Containers vom Sammelfahrzeug auf die Bahn bei einer Container-Umlade-Stelle (CUS).
(3) Bahntransport zur KVA Basel-Stadt und Entleeren des Containers in den KVA-Bunker.
Abb. 5: Konzept W echsel s ystem (WS), kombinierter Transport mit Wechselsystem


In unserem Kanton wird diesem Konzept mit einer gewissen Skepsis begegnet. Der kombinierte Abfalltransport ist aber auch mit herkömmlichen Kehrichtfahrzeugen und dem Kehrichtumlad in einer Umladestation (ULS) möglich: Die Kehrichtfahrzeuge entleeren den Abfall in einer ULS (vorzugsweise in der Nähe eines Bahnhofs), wo der Abfall in bahngängige Container verladen, mit einem Transportfahrzeug zur CUS gefahren und auf die Bahn umgeschlagen wird.


Konzept Umladestation (ULS): "Kombinierter Transport über Umladestation" . Ab der CUS erfolgt der Bahntransport analog dem Konzept WS.


(1) Sammlung der Siedlungsabfälle durch herkömmliche Fahrzeuge.
(2) Umlad des Kehrichts vom Sammelfahrzeug in bahngängige Container in einer Umladestation (ULS).
(3) Transport des abfallbeladenen Containers mit Transportfahrzeug zur Container-Umlade-Stelle (CUS) und Direktumschlag vom Fahrzeug auf die Bahn.
(4) Bahntransport zur KVA Basel-Stadt und Entleeren des Containers in den KVA-Bunker
Abb. 6: Konzept U m l ade s tation (ULS), kombinierter Transport über Umladestation


Für die vorerwähnten Konzepte stehen unterschiedliche Systeme für die Sammelfahrzeuge zur Verfügung. Es sind dies:


System 1, Hecklader: Die Abfälle werden hinter dem Fahrzeug über eine Aufnahmeeinheit eingegeben und in den zwischen Presse und Fahrerkabine liegenden Behälter gepresst. Die in unserem Kanton eingesetzten herkömmlichen Fahrzeuge mit fest aufgebautem Behälter sind ausschliesslich mit diesem System ausgerüstet.


System 2, Seitenlader, einseitig beladbar: Die Abfälle werden rechtsseitig des Fahrzeuges über eine Aufnahmeeinheit in die direkt hinter der Fahrerkabine plazierte Presse eingegeben und in den dahinter liegenden Behälter gepresst.


System 3, Seitenlader, beidseitig beladbar: Wie System 2. Die Abfälle können jedoch rechtsseitig und linksseitig des Fahrzeuges eingegeben werden.


System 4, Frontlader: Die Abfälle werden vor der Fahrerkabine über eine Aufnahmeeinheit in die direkt hinter der Fahrerkabine plazierte Presse eingegeben und in den dahinter liegenden Behälter gepresst.




3.3 Folgerungen


Neben den zusätzlich durchgeführten Abklärungen in Bezug auf Mengengerüst wurden vor allem die aktuell sich heute auf dem Markt befindlichen Lo-gistiksysteme (Fahrzeugtypen und Komponenten) für das Konzept WS nochmals hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile, ihrer Benutzerfreundlichkeit und der finanziellen Auswirkungen näher untersucht. In die Abklärungen einbezogen wurde aber auch das Konzept ULS, welches beispielsweise im Kanton Zug seit mehreren Jahren eingeführt ist.


Dabei vermochte weder eines der zwei möglichen Logistikkonzepte noch die verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Systeme des Konzeptes WS (Hecklader, Seitenlader, Frontlader) deutlich oben auf zu schwingen.


Einig war man sich hingegen in der Begleitkommission, dass eine Lösung für einen - wie auch immer gestalteten - kombinierten Transport Strasse/Schiene gefunden werden muss, wenn zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass mit den im Durchschnitt gleichen (oder geringeren) Entsorgungskosten wie heute ein höherer Umweltnutzen erzielt werden kann. Dies ist auch der Auftrag von Regierung und Landrat und ist im Übrigen auch in der Abfallvereinbarung BL/BS grundsätzlich so stipuliert.


Wenn die theoretischen Grundlagen und berechneten Ergebnisse nicht zu überzeugen vermögen, bleibt nur die Durchführung eines gut konzipierten Praxistests. Damit können die in den bisherigen Studien getroffenen Annahmen und errechneten Werte bestätigt oder aber entkräftet werden, womit am Schluss ganz klar darüber entschieden werden kann, in welchem Ausmass und in welcher Form der kombinierte Abfalltransport in unserem Kanton eingeführt wird.


Die ganze Entwicklung hin zum angestrebten kombinierten Transport dauert allerdings wesentlich länger - auch als die Regierung angenommen hat. Das Positive daran sind die zwischenzeitlich eingesetzten Bestrebungen zur Gründung von Abfallzweckverbänden (ein Verband ist bereits gegründet), die technische Weiterentwicklung der Sammelfahrzeuge sowie die damit einhergehende Verbesserung der Akzeptanz des kombinierten Transportes.



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