Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung


Seit 1. Januar 2000 liefern die Gemeinden unseres Kantons ihren Kehricht in die KVA Basel. Diese Neuausrichtung - früher war die Deponieanlage Elbisgraben für viele Gemeinden Zielort - ist mit grösseren Transportdistanzen verbunden. Dies hat mehr Verkehr auf der Strasse und in der KVA zur Folge, es sei denn, es gelingt mit vertretbarem Aufwand, einen Teil des Abfalls auf der Schiene zu transportieren.


Im Hinblick darauf, hat der Landrat bereits 1994 die Regierung beauftragt, Lösungen für den kombinierten Transport Strasse/Schiene aufzuzeigen. Im Sommer 1998 genehmigte die Regierung die Vorlage an den Landrat zur Bewilligung des Verpflichtungskredites für das sogenannte Integrale Entsorgungssystem (IES) und leitete den Entwurf an den Landrat weiter. Dieser Vorlage erwuchs dann aber aus verschiedenen Gründen bereits in der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission Widerstand. Ausserdem brachten jüngste Bundesgerichtsentscheide im Zusammenhang mit Industrie- und Gewerbeabfällen neue Erkenntnisse. Am 14. Januar 1999 schliesslich stimmte das Büro des Landrates dem vom Regierungsrat beantragten Rückzug der IES-Vorlage zu.


Eine breit abgestützte Kommission begleitete seit Frühjahr 1999 die Arbeiten für ein neues Konzept KOMBITRANS. Sehr schnell wurde erkennbar, dass keines der verschiedenen Konzepte und Systeme klar obenaufschwang.


Einig war man sich hingegen in der Begleitkommission, dass eine Lösung für einen - wie auch immer gestalteten - kombinierten Transport Strasse/Schiene gefunden werden muss, wenn zweifelsfrei dargelegt werden kann, dass mit den im Durchschnitt gleichen (oder sogar geringeren) Entsorgungskosten wie heute ein höherer Umweltnutzen erzielt werden kann. Dies ist auch der Auftrag von Regierung und Landrat, und dies ist im Übrigen auch in der Abfallvereinbarung zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt grundsätzlich so stipuliert.


Wenn die berechneten Ergebnisse nicht klar eine Lösung favorisieren können und darüberhinaus viel Emotionen im Spiel sind, bleibt nur die Durchführung eines gut konzipierten Praxistest. Damit können die in den bisherigen Studien getroffenen Annahmen und errechneten Werte bestätigt oder aber entkräftet werden, womit am Schluss ganz klar darüber entschieden werden kann, in welchem Ausmass und in welcher Form der kombinierte Abfalltransport in unserem Kanton eingeführt werden kann. Der Praxistest bildet somit die Grundlage für die noch vorzunehmende Überarbeitung der seinerzeitigen IES-Vorlage.


Um drei in Frage kommende Wechselsystem-Fahrzeuge und das Konzept Umladestation mit einem herkömmlichen Fahrzeug gleichzeitig testen zu können, sind vier Testgebiete - diese werden im Rotationssystem befahren - von vier verschiedenen Transportunternehmen ausgewählt worden. Die Wahl erfolgte in Zusammenarbeit mit den Unternehmen so, dass möglichst alle topografischen Verhältnisse in unserem Kanton sowie ländliche und städtische Ortschaften im Test berücksichtigt sind. Um verlässliche Zahlen zu erhalten, ist der Praxistest auf die Dauer von insgesamt sechs Monaten angesetzt. Die Aussagen, Datenerhebungen und Erfahrungen der Test-Transportunternehmer, der Fahrer und Belader, die Erfahrungen der Gemeindebehörden und auch Meinungen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden durch Mitglieder eines Testteams zusammengetragen. Weitere Daten zu Wirtschaftlichkeit und Ökologie werden dazu führen, dass am Schluss des Praxistests dem (finanziellen) Aufwand der verschiedenen Konzepte und Systeme deren (Umwelt-) Nutzen gegenübergestellt werden kann.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat im wesentlichen, den für die Durchführung des Praxistests KOMBITRANS erforderlichen Verpflichtungskredit von Brutto 1,15 Mio. Franken zu bewilligen. Positiver Entscheid des Landrates vorausgesetzt, kann mit dem eigentlichen Praxistest im Herbst/Winter 2001 begonnen werden. Die über 15 Jahre abzuschreibenden Investitionskosten ergeben Gesamt-Jahreskosten von rund 110'000 Franken. Diese sollen über die Abfallrechnung des Kantons verbucht werden.


Die im Herbst 2000 durchgeführte Vernehmlassung bei allen Gemeinden des Kantons und weiteren verschiedenen Organisationen, Instanzen und Unternehmen ergab grossmehrheitlich Akzeptanz und Unterstützung für diesen Praxistest. Hingegen stimmen der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und rund 20 Gemeinden der vorgesehenen Finanzierung über die Abfallrechnung nur unter gewissen Bedingungen zu.


Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nur mit diesem Praxistest die hängigen Fragen geklärt und nur so die Akzeptanz und Bereitschaft für einen allfälligen Systemwechsel überhaupt geschaffen werden können.



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