2001-107 (1)

1. Ausgangslage

Im Sommer 1998 hatte der Regierungsrat entsprechend dem Auftrag aus dem Jahre 1994 dem Landrat die Vorlage zur Bewilligung eines Verpflichtungskredites für das Integrale Entsorgungs-System (IES) unterbreitet. Dieser Vorlage für einen kombinierten Abfalltransport Strasse/Schiene erwuchs aus verschiedenen Gründen bereits in der Umweltschutz- und Energiekommission Widerstand. So beschloss die Regierung am 14. Januar 1999, die Vorlage 1998/144 zur Überarbeitung zurückzunehmen, was das Büro des Landrats in der Folge auch bewilligte.


Diese Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit einer Begleitkommission, bestehend aus Betroffenen aus der Abfallbewirtschaftung, während rund einem Jahr überarbeitet. Trotz intensiver Bemühungen konnte kein gemeinsamer Nenner gefunden werden, die Meinungen zum kombinierten Abfalltransport Strasse/Schiene blieben geteilt.




2. Neue Vorlage


Gemäss der Abfallvereinbarung zwischen den Kantonen BS/BL sollen die zu verbrennenden Abfälle aus unserem Kanton - soweit wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll - per Bahn in die KVA Basel angeliefert werden. Mit dem vorgeschlagenen Praxistest möchte man die in bisherigen Studien getroffenen Annahmen und die errechneten Werte bestätigen oder aber entkräften können. Schliesslich soll dann entschieden werden, in welcher Form der kombinierte Abfalltransport in unserem Kanton eingeführt werden kann.


Im Praxistest KOMBITRANS sollen die zwei verschiedenen Konzepte Wechselsystem (WS) und Umladestation (ULS) des kombinierten Transportes Strasse/Schiene untersucht und mit der Ausgangslage 2001 verglichen werden.


a. Kombinierter Transport: WS mit Wechselcontainer
- Sammlung mit Fahrzeugen mit Wechselcontainer
- Bahnumschlag an Bahnhof mit Freiverladegleis (CUS)
- Bahntransport zur KVA Basel


b. Kombinierter Transport: konventionell mit Umladestation (ULS)
- Sammlung mit konventionellen Fahrzeugen
- Umlad des Kehrichts in Umladestation (ULS)
- Bahnumschlag an Bahnhof mit Freiverladegleis (CUS)
- Bahntransport zur KVA Basel


c. Ausgangslage: konventionell Strasse
- Sammlung mit konventionellen Fahrzeugen
- Strassentransport zur KVA Basel


In vier verschiedenen Testgebieten - wobei möglichst alle topographischen Verhältnisse in unserem Kanton, sowie städtische und ländliche Ortschaften berücksichtigt werden - sollen im Rotationssystem die drei Konzepte geprüft werden. Gesamthaft dauert der Praxistest sechs Monate. Anhand der Testergebnisse können die hängigen Fragen geklärt und so die Bereitschaft für einen allfälligen Systemwechsel geschaffen werden. Die Kosten für den Test belaufen sich auf Fr. 1'150'000.-.




3. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage KOMBITRANS an ihren Sitzungen vom 18. Juni und 17. September 2001 beraten. Bei der Beratung anwesend waren RR Elsbeth Schneider sowie die Herren Walter Dinkel, Leiter AIB, und Robert Puhm, Bereichsleiter AIB.


Die Diskussion in der Kommission verlief ähnlich wie seinerzeit bei der Vorlage IES. Obwohl die BefürworterInnen des kombinierten Transports diesen Praxistest für unnötig halten, da ja in anderen Kantonen bereits gute Erfahrungen mit dem IES gemacht werden konnten, begrüssen sie dennoch dieses Vorhaben, das endlich Klarheit bringen soll, ab wo und wie der Bahntransport wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll ist. Sie erinnern auch an die vertragliche Verpflichtung dem Kanton Basel-Stadt gegenüber.


Die Mehrheit der Kommission findet jedoch, man solle auf diesen Praxistest verzichten, der wohl nicht viel Neues bringe und zudem mit Fr. 1'150'000.- unverhältnismässig teuer sei. Während die einen sagen, die Distanzen seien im Baselbiet zu kurz für den kombinierten Verkehr, meinen andere, ab Sissach könnte sich der Bahntransport lohnen. Im übrigen würden die Transportunternehmer im eigenen Interesse die wirtschaftlich optimalste Lösung wählen. Zwischenzeitlich wurde bereits von der Muldenzentrale demonstriert, wie man auf private Initiative den Bahntransport rasch und billig realisieren kann (Pressemitteilung, 20. September 2001).


Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die Umweltschutz- und Energiekommission gegen Eintreten aus.


Obwohl es nicht üblich ist, nach einem Nichteintretensbeschluss Anträge zu stellen, möchte eine Mehrheit der Kommission der Regierung den Auftrag erteilen, eine neue IES-Vorlage vorzubereiten, welche eine Etappierung für den oberen Kantonsteil vorsieht.




4. Antrag


Nachdem die Umweltschutz- und Energiekommission beschlossen hat, auf die Kombitrans-Vorlage nicht einzutreten, beantragt sie mit 7 gegen 5 Stimmen, die Regierung zu beauftragen, eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche eine erste IES-Etappe vorsieht.


Allschwil, 16. Oktober 2001


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


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