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2001-102

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden
vom:		10. April 2001
Nr.:		2001-102
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

1. Einleitung

Gemäss Geschäftsordnung des Landrates gelten überwiesene Motionen oder Postulate als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet hat (§ 46 Absatz 1). Bei der Behandlung der Vorlage oder des Berichtes entscheidet der Landrat, ob die Motion oder das Postulat abzuschreiben ist.

Über Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt sind, hat der Regierungsrat eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrechterhalten bleiben oder abgeschrieben werden (Vorlage 2001/101 vom 10. April 2001).

Mit der vorliegenden Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat analog zur Vorlage 2001/101, eine Reihe von überwiesenen Motionen, die weniger als 4 Jahre alt sind, sowie überwiesene Postulate aus dem Jahre 2000 zur Abschreibung.

Angesichts der Vielzahl der in den letzten Jahren überwiesenen Vorstösse erachtet es der Regierungsrat vor allem im Interesse der Verfahrensökonomie als angebracht, dem Landrat in der Regel statt vieler Einzelberichte eine Sammelvorlage zu unterbreiten.

Die zur Abschreibung beantragten Aufträge sind nach den für die Bearbeitung zuständigen Direktionen geordnet.

2. Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- Kirchendirektion

2.1.1 2000/228; Postulat von Hanspeter Ryser vom 16. November 2000: Deklaration der MwST in den Kreditvorlagen; überwiesen am 11/01/2001;

Die Finanzverwaltung hat am 15.01.01 eine Weisung erlassen, dass bei Kreditbegehren jeweils die Mehrwertsteuer (unter Angabe des Satzes) einzuschliessen und - wo eine Kredittotal von Teuerung beeinflusst ist - die Preisbasis anzugeben. Das Anliegen des Postulats ist somit erfüllt.

Antrag auf Abschreibung.

2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

keine

2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 1999/235; Postulat der VGK des Landrates vom 11. November 1999: Unterstützung der Stiftung CENTRE NATURE LES CERLATEZ; überwiesen am 24/02/2000

Erfüllt mit der Bereitstellung des erforderlichen Kredites im Budget 2001. Der Regierungsrat wird demnächst den Beschluss fassen.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.2 1999/271; Postulat von Hanspeter Wullschleger vom 16. Dezember 1999: Mehr Sicherheit beim Überqueren der Strassen für die Schüler/innen von Häfelfingen; überwiesen am 24/02/2000

Im Zusammenhang mit dem Postulat wurden im Berichtsjahr folgende Massnahmen durchgeführt:

- Anpassung des Strassenrandes auf der Seite des Schulhauses (Verbesserung der Sichtverhältnisse)

- Anbringen eines versetzten Schutzgeländers im Bereich der Schulhausausfahrt (Kinder können nicht mehr direkt auf die Strasse laufen)

- Ersatz der bestehenden Gefahrensignale ("KINDER") durch grössere Signaltafeln (90 cm)

- Verschieben der Gefahrensignale ("KINDER") an Standorte, wo sie besser wahrgenommen werden können.

- Aufstellung von Hinweistafeln mit der Aufschrift "Tempo 30 freiwillig".

- Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.3 1999/220; Postulat von Peter Meschberger vom 28. Oktober 1999: Flankierende Massnahmen Umbau Galerie Schweizerhalle; überwiesen am 24/02/2000

Der 1 1/2-Jahre dauernde Umbau der Galerie Schweizerhalle in einen Tunnel wurde im Dezember des Berichtsjahres abgeschlossen. Die flankierenden Massnahmen insbesondere das Umleitungsmanagement haben sich bestens bewährt. Deshalb war der auf die Baustelle zurückzuführende Mehrverkehr von 5% auf der Hauptstrasse in Birsfelden auch unbedeutend. In dieser Hinsicht ist das Postulat erfüllt.

Die ausserdem im Postulat geforderten Fussgängerstreifen an der Hauptstrasse werden im Zusammenhang mit deren demnächst bevorstehendem Teilausbau realisiert, sodass das Postulat voraussichtlich mit dem nächsten Amtsbericht definitiv als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.4 1999/218; Postulat von Dieter Völlmin vom 28. Oktober 1999: Vernünftigere und durchsetzbare Nutzungsbestimmungen für Wintergärten; überwiesen am 24/02/2000

Die als Postulat überwiesene ursprüngliche Motion verlangt, dass der Regierungsrat die Gemeinden auffordert, im Rahmen von Zonenvorschriftsrevisionen die Nutzungsbestimmungen so zu gestalten, dass auf eine Privilegierung von unbeheizten Wintergärten bei der Nutzungsberechnung verzichtet wird.

Die im Postulat dargestellte Missbrauchsproblematik ist dem Regierungsrat bewusst. Im gegenwärtig sich im Schlussstadium der Ausarbeitung befindlichen Musterzonenreglement Siedlung (vrgl. § 52 RBG) wird keine Privilegierung der unbeheizten Wintergärten vorgeschlagen, und die Gemeinden sollen in den Erläuterungen zum Musterzonenreglement ausdrücklich auf die Wintergartensituation mit der Vollzugsproblematik hingewiesen werden. Dabei wird den Gemeinden, denen die Rechtsetzungskompetenz in diesem Bereich zukommt, empfohlen, auf ein Wintergartenprivileg zu verzichten.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.5 2000/037; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000

Auf Verwaltungsebene werden alle Aktivitäten wahrgenommen, die einer Lösung des Verkehrsproblems im Sinne des Postulats dienen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone BS, BL, Gemeinde Allschwil und Frankreich (District des Trois Frontieres) bereitet die anstehenden Planungen vor. Verhandlungen mit dem Bund können erst aufgenommen werden, wenn die nötigen Verhandlungsgrundlagen bereitgestellt sind.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.6 2000/133; Postulat von Ruedi Moser vom 8. Juni 2000: Sport und Umwelt an runden Tisch; überwiesen am 30/11/2000

Erfüllt: Mit den Vertretern verschiedener Sportverbände sind Gespräche vereinbart. Aufgrund der Ergebnisse dieser Gespräche werden die erforderlichen Massnahmen getroffen.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.3.7 2000/269; Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal; überwiesen am 08/02/2001

Es ist vorgesehen, unter der Federführung der Stadtgemeinde Liestal eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die im Postulat geforderten Massnahmen gemeinsam zwischen Stadt und Kanton zu prüfen.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

2.4.1 1999/170; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!; überwiesen am 27/01/2000

Im Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2000 sind im Rahmen des Kosovo-Rückkehrprogrammes des Bundes 1'438 Personen zurückgekehrt. Unter anderem hatte auch der Baselbieter Polizeidirektor Gespräche mit der zuständigen Bundesrätin geführt.

Als Fazit der gelungenen Rückkehraktion kann gezogen werden, dass die Rückkehrwilligkeit gross war, es zu praktisch keinen Problemfällen kam und dass die involvierten Behörden in der Rückkehrberatung und der Vollzugsabteilung grossen Einsatz bewiesen haben.

Baselland hat sich bereits vor Jahren beim Bund für Sammelunterkünfte für renitente und dissoziale Ausländer eingesetzt. Auch der Kanton Aargau hat eine entsprechende Standesinititative eingereicht. Beim Bund haben diese Vorhaben aber keine Chance. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme zu den hängigen Vorstössen will der Ständerat - nachdem ein Kompromiss mit dem Nationalrat nicht möglich ist - nun den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen, die Forderungen der Standesinitiative bei der Totalrevision des ANAG umzusetzen. Bundesrätin Ruth Metzler akzeptiert das, allerdings mit dem Hinweis, dass die EMRK nicht viel Spielraum lässt.

Die dritte Forderung des Postulats scheint der Regierung kontraproduktiv, wird damit doch gerade der Druck auf die wirtschaftliche ohnehin bedrängte Bevölkerung erhöht und damit eine zusätzliche Motivation für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen. Im übrigen hat sich die Situation - seit die Beschaffung der Reisedokumente zentral beim Bund erfolgt - verbessert.

Antrag: Das Postulat sei als teilweise erfüllt abzuschreiben.

2.4.2 1999/190; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Erleichterung der Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen; überwiesen am 23/03/2000

Mit Schreiben vom 9. April 2001 orientierte die JPMD alle Gemeinden über die Möglichkeit von relativ kostengünstigen Begleitmassnahmen und die Subventionsmöglichkeiten zu Tempo 30 durch den Bund. In diesem Brief wurde auch auf Publikationen des BUWAL hingewiesen, in denen konkrete Beispiele aufgeführt sind. Generelle Richtlinien des Kantons sind nicht zweckmässig, da es in der Kompetenz der Gemeinden liegt, welche Massnahmen sie aufgrund der konkreten Situation für geeignet erachten.

Zur Zeit läuft das Vernehmlassungsverfahren zu einer neuen Verordnung des UVEK, die per 1.1.2002 in Kraft treten und u.a. die bisherigen Tempo 30-Weisungen von 1989 ersetzen soll. Im Verordnungsentwurf sind nur noch Vorgaben enthalten, die aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig sind. Der Entwurf spricht nicht mehr von baulichen Massnahmen wie die geltenden Weisungen, sondern von "weiteren Massnahmen, wie Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen gemäss Fachnormen". Das Bundesamt für Strassen hat angekündigt, dass es nach Inkrafttreten der entworfenen UVEK-Verordnung eine Broschüre ausarbeiten wird, welche die Kantone und Gemeinden bei der Anordnung von tieferen Höchstgeschwindigkeiten innerorts mit erläuternden Beispielen unterstützen will.

Aus diesen Gründen wird die Abschreibung des Postulates beantragt.

2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion

2.5.1 1999/172; Postulat von Mirko Meier vom 2. September 1999: Präventive "psychologische" Betreuung an den Kantonsschulen; überwiesen am 13/01/2000

Kommentar siehe spezielle Beilage.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.5.2 2000/167; Postulat von Peter Holinger vom 7. September 2000: Gesamtkonzept der beruflichen Nachwuchsförderung; überwiesen am 30/11/2000

Die Berufsschau Pratteln erhält aus dem Lotteriefonds Fr. 600'000.--.

Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.

2.6 Landeskanzlei

keine

3. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben.

Liestal, 10. April 2001

Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin

Beilagen: