2001-175 (1)

1. Wortlaut der Interpellation


Am 21. Juni 2001 hat Peter Meschberger folgende Interpellation eingereicht:


In der total revidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist ein neuer Artikel 50 mit folgendem Wortlaut aufgenommen worden:


1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.


2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.


3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.


Ein vom Schweizerischen Gemeindeverband Herrn Prof. Dr. iur. Alfred Kölz, Universität Zürich, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass den Gemeinden künftighin im Verkehr mit dem Bund in der Tat gewisse neue Rechte zustehen. Insbesondere hat der Bund neu eine gewisse Informationspflicht gegenüber den Gemeinden. Andererseits haben diese auch ein gewisses Recht auf Anhörung bei Vernehmlassungen usw.. In der Praxis dürfte dies auch auf eine vermehrte Zusammenarbeit des Bundes mit den Gemeindeorganisationen (Städteverband, Gemeindeverband) hinauslaufen, welche die Interessen dieser Körperschaften wahrnehmen.


Daher stellen sich zum Verhältnis Kanton Gemeinden folgende Fragen:


1. Werden dieser Artikel und dessen Anwendungen Auswirkungen auf die Verfassung des Kantons Baselland haben ?


2. Welche Auswirkungen hat dieser Artikel der Bundesverfassung nach Meinung des Regierungsrates auf das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden im Kanton Baselland ?


3. Wie sieht der Regierungsrat unter dem Gesichtspunkt von Art. 50 der Bundesverfassung das Verhältnis zwischen dem Kanton Baselland und den Kantonalen Verbänden, insbesondere dem Gemeindeverband ?


4. Sieht der Regierungsrat evtl. vor, gestützt auf Art. 50 der Bundesverfassung und im Sinne von § 48, Abs. 1 usw. der Kantonsverfassung die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden bzw. dem Gemeindeverband gesetzlich zu regeln ?


Ich bitte um schriftliche Beantwortung.




2. Beantwortung


Die Kantonsverfassung von 1984 räumt der Selbständigkeit der Gemeinden sowie der Mitwirkung der Gemeinden im Kanton eine bedeutende Stellung ein (§§ 45 und 49 der Kantonsverfassung, KV, SGS 100). Dies ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin von 1892, die die Gemeinden nur am Rande erwähnt hat. Während die Gemeindeautonomie bereits durch das Bundesgericht gewährleistet gewesen ist, sind die umfassenden Mitwirkungsrechte - Gemeindeinitiative, Gemeindereferendum und spezielles Anhörungsrecht - Errungenschaften der neuen Kantonsverfassung.


Besonders das spezielle Anhörungsrecht gilt es hervorzuheben (§ 49 Absatz 3 KV): Bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Landrates und des Regierungsrates sind die betroffenen Gemeinden rechtzeitig anzuhören.


Dies ist eine umfassende Regelung, die wesentlich weiter geht, als der vom Interpellanten zitierte, eher verhaltene Art. 50 der Bundesverfassung. Der Kanton lebt dem Verfassungsauftrag der Gemeindeanhörung sorgfältig nach, wie dies das jüngste Beispiel der gerade laufenden Vernehmlassung bei den Gemeinden und ihren Verbänden über die Verordnungen zu Sozialhilfegesetz zeigt. Nicht unerwähnt seien zudem die vierteljährlichen Gesprächsrunden zwischen dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden über anstehende Projekte und Probleme.


Der Regierungsrat erachtet die Gemeindeartikel in der Kantonsverfassung sowie ihre Handhabung durch den Kanton der besonderen Stellung der Gemeinden genügend Rechnung tragend. Insbesondere auf dieser Grundlage vermag er aus Art. 50 der neuen Bundesverfassung keine Notwendigkeit zusätzlicher Mitwirkungsinstrumentarien für die Gemeinden herauszulesen.


Zu den Fragen:


1. Werden dieser Artikel und dessen Anwendungen Auswirkungen auf die Verfassung des Kantons Baselland haben ?


Art. 50 der Bundesverfassung regelt das Verhältnis des Bundes zu den Gemeinden und Städten. Rechtlich resultiert daraus für die Kantone kein Handlungsbedarf. Politisch könnte jedoch die Bestimmung für diejenigen Kantone Ansporn sein, die ihren Gemeinden eine substantielle Gemeindeautonomie noch nicht verfassungsmässig verbrieft haben. Der Regierungsrat zählt den Kanton Basel-Landschaft mit seiner modernen Verfassung nicht dazu, so dass Art. 50 der Bundesverfassung keine Auswirkungen auf die Kantonsverfassung haben dürfte.


2. Welche Auswirkungen hat dieser Artikel der Bundesverfassung nach Meinung des Regierungsrates auf das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden im Kanton Baselland ?


Art. 50 der Bundesverfassung wird höchstens atmosphärisch einen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden haben, indem eventuell weitere Kreise für die strukturelle Besonderheit des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden sowie für die Pflege desselben sensibilisiert werden.


3. Wie sieht der Regierungsrat unter dem Gesichtspunkt von Art. 50 der Bundesverfassung das Verhältnis zwischen dem Kanton Baselland und den Kantonalen Verbänden, insbesondere dem Gemeindeverband ?


Der Regierungsrat beurteilt das Verhältnis zum Verband Basellandschaftlicher Gemeinden sowie zu den weiteren Gemeindeverbänden als sehr gut und schätzt die Verbände als wichtige und kompetente Gesprächspartner. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 50 BV ergibt sich keine andere Einschätzung des Verhältnisses.


4. Sieht der Regierungsrat evtl. vor, gestützt auf Art. 50 der Bundesverfassung und im Sinne von § 48, Abs. 1 usw. der Kantonsverfassung die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden bzw. dem Gemeindeverband gesetzlich zu regeln ?


In gesetzgeberischer Hinsicht sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf. Die informelle Zusammenarbeit erachtet er insbesondere unter Verweis auf die schon erwähnten vierteljährlichen Gespräche zwischen dem Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion und dem Vorstand des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden als dienlich und fruchtbar. Der Regierungsrat möchte daher die Anstrengungen auf die Pflege und Förderung dieser Gesprächskultur legen, die es ermöglicht, den Dialog zeit- und themengerecht zu führen.


Liestal, 18. September 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin



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