2001-175

In der total revidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist ein neuer Artikel 50 mit folgendem Wortlaut aufgenommen worden:


1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.


2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.


3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.


Ein vom Schweizerischen Gemeindeverband Herrn Prof. Dr. iur. Alfred Kölz, Universität Zürich, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat ergeben, dass den Gemeinden künftighin im Verkehr mit dem Bund in der Tat gewisse neue Rechte zustehen. Insbesondere hat der Bund neu eine gewisse Informationspflicht gegenüber den Gemeinden. Andererseits haben diese auch ein gewisses Recht auf Anhörung bei Vernehmlassungen usw.. In der Praxis dürfte dies auch auf eine vermehrte Zusammenarbeit des Bundes mit den Gemeindeorganisationen (Städteverband, Gemeindeverband) hinauslaufen, welche die Interessen dieser Körperschaften wahrnehmen.


Daher stellen sich zum Verhältnis Kanton Gemeinden folgende Fragen:


Ich bitte um schriftliche Beantwortung.



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