2001-174

Der Landrat hat am 7. September 2000 eine Resolution betreffend des Rechtsextremismus im Baselbiet verabschiedet. Diese Resolution enthält im wesentlichen, dass sie sich gegen jegliche menschenverachtende Ideologien und Gewalt wendet. Dazu erklärte der Regierungsrat, dass er dazu eineArbeitsgruppe einsetzt, mit dem Auftrag eine Analyse und Lagebeurteilung durchzuführen. Dieser Bericht wurde sodann via Internet der Oeffentlichkeit preisgegeben. Dieser Bericht enthält einige Aussagen und Schuldzuweisungen, dass eine politische Organisation und bestimmte Personen für diese Tendenzen verantwortlich sind.


Dazu ergeben sich folgende Fragen.


1. Wieso wurde dieses Arbeitspapier veröffentlicht ?


2. Ist diese Veröffentlichung nicht eine Verunglimpfung von bestimmten Personen und Personengruppierungen ?


3. Wer ist mit bestimmten lokalen Politiker gemeint ?


4. Wäre es nicht besser gewesen, im nachfolgenden Massnahmenkatalog, der ebenfalls durch die Arbeitsgruppe ausgeführt wird, die Zielsetzungen betreffend Links- Rechtsextremismus und Vandalismus bekannt zu geben ?


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