2001-173 (1)


Roland Laube reichte eine Interpellation zum Thema " Auswirkungen der Reform der Familienbesteuerung" ein. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

" Vor rund einem Jahr konnten sich die Kantone zur vom Bundesrat vorgesehenen Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung vernehmen lassen. Die Baselbieter Regierung hat sich damals für das Modell der modifizierten Individualbesteuerung ausgesprochen. Schon zu dieser Zeit war klar, dass die Entscheide bei der direkten Bundessteuer via Steuerharmonisierungsgesetz auch für die Steuersysteme der Kantone Anwendung finden werden.


Der Bundesrat ist bereit, mit dieser Steuerreform auf Steuereinnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken zu verzichten. Davon werden 400 Millionen Franken direkt die Kantone treffen.


Bei seiner Entscheidfindung für die Vernehmlassungsantwort musste der Regierungsrat zweifellos auch verschiedene Überlegungen betreffend der finanziellen Auswirkungen für unseren Kanton und dessen Bevölkerung anstellen. Diese sind im Zusammenhang mit der vom Bundesrat unterdessen erfolgten Verabschiedung des Steuerpakets 2001 zu aktualisieren.


Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung, der folgenden Fragen:


1. Welcher Anteil der Steuerausfälle von 400 Millionen Franken entfällt auf unseren Kanton?


2. Wie werden diese Steuerausfälle kompensiert?
- durch Leistungsabbau? (wenn ja: wo?)
- durch Einsparungen? (wenn ja: wo?)
- durch Steuererhöhungen? (wenn ja: wo?)
- oder durch andere Massnahmen (wenn ja: welche?)


3. Wie hätte sich die Übernahme des Modells der modifizierten Individualbesteuerung auf die kantonalen Steuereinnahmen ausgewirkt und wie würde sich die Übernahme des nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Modells (Teilsplitting-Verfahren) auswirken?


4. Welche Veränderungen in der Steuerbelastung hätten diese beiden Modelle bezüglich Kantons- und Gemeindesteuerbelastung verschiedener Haushaltstypen und Einkommensklassen zur Folge?


U.a. für die folgenden Beispiele:
- Alleinerziehende, ein Kind, steuerbares Einkommen Fr. 20'000.-
- Einpersonen-Haushalt, steuerbares Einkommen von Fr. 30'000.-
- Ehepaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Konkubinatspaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder, steuerbares Einkommen Fr. 150'000.-



Antworten des Regierungsrates:

Zu Frage 1:
Welcher Anteil der Steuerausfälle von 400 Millionen Franken entfällt auf unseren Kanton?


Antwort:
1. Wie hoch die Steuerausfälle für unseren Kanton ausfallen werden, kann momentan nicht beziffert werden. Nach Auskunft der Eidg. Steuerverwaltung wurden die 400 Mio. Franken Mindererträge für die Kantone wie folgt berechnet: 1,3 Mrd. Franken Gesamtausfälle, davon entfallen 30 % aufgrund des Finanzausgleichs (Art. 196 DBG) auf die Kantone, was den 400 Mio. Franken entspricht. Wie sich die 400 Mio. Franken auf die einzelnen Kantone verteilen, ist unbekannt. Zur Zeit werden zuhanden der WAK NR für die Kantone JU und NW die Ausfälle durch die Eidg. Steuerverwaltung in einem aufwendigen Verfahren berechnet.


Zu Frage 2:
Wie werden diese Steuerausfälle kompensiert?
- durch Leistungsabbau? (wenn ja: wo?)
- durch Einsparungen? (wenn ja: wo?)
- durch Steuererhöhungen? (wenn ja: wo?)
- oder durch andere Massnahmen (wenn ja: welche?)


Antwort:
2. Die Reform der Familien- und Ehegattenbesteuerung wird via Steuerharmonisierungsgesetz zweifellos Auswirkungen auf das Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft haben. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes bleibt es aber Sache der Kantone, die Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge selber zu regeln. Wie in Ziffer 1 festgehalten, wurde der Steuerausfall von Fr. 400 Mio. für die Kantone sehr rudimentär, d.h. ohne Berücksichtigung der kantonalen Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge berechnet. Erst im Rahmen der Arbeiten zur kantonalen Steuergesetzrevision wird sich zeigen, wie hoch die Steuerausfälle effektiv sein werden und wie diese allenfalls zu kompensieren wären.


Zu Frage 3:
Wie hätte sich die Übernahme des Modells der modifizierten Individualbesteuerung auf die kantonalen Steuereinnahmen ausgewirkt und wie würde sich die Übernahme des nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Modells (Teilsplitting-Verfahren) auswirken?


Antwort:
3 a) Für die Berechnung der kantonalen Steuerausfälle bei Übernahme der modifizierten Individualbesteuerung wurde folgendermassen vorgegangen: Sämtliche Einkommensfaktoren und Abzüge von Mann und Frau, die im Steuererklärungsformular separat abgefragt werden, wurden entsprechend zugewiesen, alle übrigen wurden hälftig auf Mann und Frau aufgeteilt. Ausserdem wurde von den geltenden Abzügen des Steuerjahres 1999 ausgegangen. Die zukünftig vorgesehenen Spezialabzüge bei der Individualbesteuerung konnten nicht berücksichtigt werden. Gerechnet wurde sowohl mit dem Tarif B als auch dem Tarif A.


Alle Steuerpflichtigen mit Tarif A (Verheiratetentarif) des Steuerjahres 1999 (76'646 Steuerpflichtige) müssten bei Übernahme der Individualbesteuerung Fr. 76,3 Mio. mehr Einkommenssteuern entrichten, falls man den jetzigen Tarif B anwendet. Nimmt man den heutigen Tarif A, ergibt sich eine Minderbelastung von 12,3 Mio. Franken.


3 b) Für die Berechnung der kantonalen Steuerausfälle bei Uebernahme der Teilsplitting-Besteuerung haben wir das Gesamteinkommen von Mann und Frau für die Bestimmung des Steuersatzes durch den Divisor 1,9 geteilt. Den bisherigen Teilsplitting-Abzug haben wir nicht mehr berücksichtigt. Gerechnet wurde mit Tarif B und Tarif A sowie den geltenden Abzügen.


Alle Steuerpflichtigen mit Tarif A (Verheiratetentarif) des Steuerjahres 1999 (76'646 Steuerpflichtige) müssten bei Übernahme der Teilsplitting-Besteuerung Fr. 38,5 Mio. weniger Einkommenssteuern entrichten, falls man den jetzigen Tarif B anwendet. Nimmt man den heutigen Tarif A, ergibt sich eine Minderbelastung von Fr. 132 Mio.


Zu Frage 4:
Welche Veränderungen in der Steuerbelastung hätten diese beiden Modelle bezüglich Kantons- und Gemeindesteuerbelastung verschiedener Haushaltstypen und Einkommensklassen zur Folge?


U.a. für die folgenden Beispiele:
- Alleinerziehende, ein Kind, steuerbares Einkommen Fr. 20'000.-
- Einpersonen-Haushalt, steuerbares Einkommen von Fr. 30'000.-
- Ehepaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Konkubinatspaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder, steuerbares Einkommen Fr. 150'000.-


4. Die einzelnen Beispiele ergeben folgende Steuerbelastungen (gerechnet mit dem Tarif 1999):


n.a. = nicht anwendbar; * in diesem Modell kann der Versicherungs- und Mietkostenabzug nur für eine Person gewährt werden.


Liestal, 4. Dezember 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top