2001-173

Vor rund einem Jahr konnten sich die Kantone zur vom Bundesrat vorgesehenen Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung vernehmen lassen. Die Baselbieter Regierung hat sich damals für das Modell der modifizierten Individualbesteuerung ausgesprochen. Schon zu dieser Zeit war klar, dass die Entscheide bei der direkten Bundessteuer via Steuerharmonisierungsgesetz auch für die Steuersysteme der Kantone Anwendung finden werden.


Der Bundesrat ist bereit, mit dieser Steuerreform auf Steuereinnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken zu verzichten. Davon werden 400 Millionen Franken direkt die Kantone treffen.


Bei seiner Entscheidfindung für die Vernehmlassungsantwort musste der Regierungsrat zweifellos auch verschiedene Überlegungen betreffend der finanziellen Auswirkungen für unseren Kanton und dessen Bevölkerung anstellen. Diese sind im Zusammenhang mit der vom Bundesrat unterdessen erfolgten Verabschiedung des Steuerpakets 2001 zu aktualisieren.


Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung, der folgenden Fragen:


1. Weicher Anteil der Steuerausfälle von 400 Millionen Franken entfällt auf unseren Kanton?


2. Wie werden diese Steuerausfälle kompensiert?
- durch Leistungsabbau? (wenn ja: wo?)
- durch Einsparungen? (wenn ja: wo?)
- durch Steuererhöhungen? (wenn ja: wo?)
- oder durch andere Massnahmen (wenn ja: welche?)


4. Wie hätte sich die Übernahme des Modells der modifizierten Individualbesteuerung auf die kantonalen Steuereinnahmen ausgewirkt und wie würde sich die Übernahme des nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Modells (Teilsplitting-Verfahren) auswirken?


5. Welche Veränderungen in der Steuerbelastung hätten diese beiden Modelle bezüglich Kantonsund Gemeindesteuerbelastung verschiedener Haushaltstypen und Einkommensklassen zur Folge?


U.a. für die folgenden Beispiele:
- Alleinerziehende, ein Kind, steuerbares Einkommen Fr. 20'000.-
- Einpersonen-Haushalt, steuerbares Einkommen von Fr. 30'000.-
- Ehepaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Konkubinatspaar mit zwei Kindern, steuerbares Einkommen Fr. 60'000.-
- Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder, steuerbares Einkommen Fr. 150'000.-



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