2001-166 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Vorgeschichte


Mit Vorlage 2001/166 vom 19. Juni 2001 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Vorlage zwecks Kenntnisnahme einer (weiteren) Kreditüberschreitung im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Software für die Personal- und Lohnadministration.


Die Vorlage erfolgt in Erfüllung von § 26a Absatz 2 Finanzhaushaltsgesetz mit dem Ziel, Transparenz bei bereits erfolgten Mehrausgaben gegenüber einem vom Landrat in den Jahren 1998 (Vorlage 1998/150: Verpflichtungskredit CHF 2.4 Mio) und 2000 (Vorlage 2000/001: Zusatzkredit CHF 0.7 Mio) gesprochenen Verpflichtungskredit herzustellen.


Für Einzelheiten sei auf die aktuelle Vorlage sowie die Erörterungen anlässlich der Behandlung des Verpflichtungskredites bzw. des ersten Zusatzkredites verwiesen.




1.2 Grad der Handlungsfreiheit


Inhalt der Vorlage bildet ein Akt der Kenntnisnahme gestützt auf § 26a Absatz 2 Finanzhaushaltsgesetz. Danach ist eine Unterrichtung des Landrates vorgeschrieben, wenn ein gesprochener Verpflichtungskredit - weil dies nur mit bedeutenden nachteiligen Folgen möglich wäre - ohne das vorgängige Einholen eines Zusatzkredites überschritten werden muss.


Der Landrat hat im Rahmen dieser Unterrichtung keine Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme. Er kann lediglich entsprechende Vorkommnisse - zumal im Wiederholungsfall - zum Anlass von sachbezogenen Ausführungen nehmen. Er hat dabei die Möglichkeit, vergangenheitsorientiert, gegenwartsbezogen oder zukunftgerichtet Überlegungen anzustellen und im eigenen Zuständigkeitsbereich zweckmässige Massnahmen zu erwägen und umzusetzen oder ggfs. dem Regierungsrat Empfehlungen abzugeben.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. August 2001 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Herrn Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter.


Das Eintreten war unbestritten.




2.2 Kenntnisnahme


Im Rahmen der Erörterung des Geschäftes hat die Finanzkommission mit zunehmender Besorgnis auf die schlecht absehbaren Kostenfolgen von IT-Projekten reagiert.


Die Unterschätzung der Konsequenzen und Kosten von solchen Applikationen stellt ganz offenkundig ein der zugegebenermassen oft äusserst komplexen technologischen Materie innewohnendes Problem dar.


Im Sinne eines Appells zur Intensivierung der aktuellen Bemühungen der Verwaltung, die Probleme im Umfeld mit der Planung und Realisierung von IT-Projekten zu meistern, sind im Rahmen der Erörterungen seitens der Finanzkommission die folgenden Aspekte speziell betont worden:


2.2.1 Projektmanagement : Aus der Mitte der Finanzkommission wird verschiedentlich - wie dies bereits früher mit entsprechenden Vorstössen thematisiert wurde - auf die Notwendigkeit einer systematischen Auswertung von Schwachstellen sowie eines konsequenten Projektmanagements hingewiesen.


Dabei wird auf der operativen Stufe die Prüfung eines intensiven zentralen Supports für die (mit Ausnahme von Querschnitt-Projekten) dezentrale Projektabwicklung durch die Direktionen angeregt.


2.2.2 Kommunikation in den Schnittstellen : Ein ganz wesentliches Problem bei der Projektierung sowie Realisierung von IT-Projekten bildet die disziplinenübergreifende Kommunikation unter den diversen Projektbeteiligten (z.B. technische SpezialistInnen, AnwenderInnen, NutzerInnen, Stabsdienste, Dritte).


Hier ist mit erhöhter Professionalität vorzugehen und darauf zu achten, dass nicht als Folge ungenügender Zieldefinitionen, von vermeidbaren Missverständnissen und/oder abweichenden Erwartungshaltungen nachträglich zusätzliche Kosten generiert werden.


Vorbehalten bleiben dabei selbstverständlich neue Erkenntnisse oder der Einbezug zusätzlicher - in der Definitionsphase nicht oder nur schwer erkennbarer - Möglichkeiten, welche erst im Laufe der zum Teil mehrmonatigen Projektabwicklung und mit parallel wachsendem Know-How bzw. Know-Why zum Vorschein kommen.


2.2.3 Nachfragemacht : Die Nachfragemacht kantonaler Gemeinwesen in der Grössenordnung des Kantons Basel-Landschaft ist im IT-Bereich offenbar limitiert. Dieser Situation ist dort wo möglich mit kantonalen Verbünden oder aber in letzter Konsequenz mit einer überlegten Loslösung der Bindung an Vertrags"partner", die ihre dominante Anbieter-Position einseitig und eigennützig ausspielen, zu begegnen.


2.2.4 Kostenbewusstsein : Die Finanzkommission begrüsst - dies in Übereinstimmung mit den Projektverantwortlichen - die Durchführung von Projekten auf Basis eines eher zu engen als zu weiten Kostenkorsetts. Der übermässige Einbau von Reserven bei den Finanzmitteln birgt die latente Gefahr, dass diese letztlich auch aufgebraucht werden.


Das solcherart gegebene Risiko der Notwendigkeit eines einmaligen Nachtragskredites kann unter dieser Prämisse grundsätzlich akzeptiert werden.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat bei zwei Enthaltungen, dem Landratsbeschluss gemäss Antrag (Kenntnisnahme) die Zustimmung zu erteilen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 29. August 2001



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