2001-165 (1)


Text der Anfrage

Der Verein für Sozialpsychiatrie Baselland (VSP) setzt sich für die Rehabilitation von Menschen ein, die durch psychische oder psychosoziale Leiden beeinträchtigt sind. Im Rahmen dieser Zielsetzung führt der Verein in unserem Kanton heute sieben Einrichtungen (Wohnheime, therapeutische Wohngruppen, begleitetes Wohnen, Obdachlosenhaus und Beschäftigungswerkstätten) mit finanzieller Unterstützung vom Bund, dem Kanton Baselland und den Gemeinden. Der Verein entwickelt bei Bedarf auch neue Dienstleistungen und Projekte. Der Verein hat im Rahmen seiner sozialpsychiatrischen Zielsetzung neue Aufgaben übernommen und erfüllt für den Kanton dauerhaft sozial- und gesundheitspolitische Aufgaben; es ergeben sich folgende Fragen:




Frage 1


Der VSP stellt in seinen Einrichtungen (z.B. therapeutische Wohngruppe) auch Plätze für noch nicht invalidisierte Menschen zur Verfügung. Wie gross schätzt der Regierungsrat den Bedarf an solchen Plätzen? Gedenkt der Regierungsrat für diese Plätze mit dem VSP eine Vereinbarung betr. Betriebsbeiträgen oder Tarifen abzuschliessen?


Antwort des Regierungsrates:


Die Einrichtungen des Vereins für Sozialpsychiatrie Baselland VSP werden heute ausschliesslich von Menschen genutzt, die eine Behinderung haben, die nach den Kriterien der eidgenössischen Invalidenversicherung Leistungen der Invalidenversicherung auslösen.


Die kantonalen Psychiatrischen Dienste der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion sind für Bedarfsfragen aus dem Bereich der Sozialpsychiatrie in Bezug auf Betreuungsplätze für «nicht invalidisierte» Personen zuständig. Der Fragesteller meint wahrscheinlich Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung, die keine Ansprüche auf Leistungen der IV haben.


Zur Zeit wird an der Folgeplanung zum Psychiatriekonzept gearbeitet. Dabei wird die Situation der Rehabilitation von Menschen mit einer psychischen Krankheit im Kanton Baselland eingehend untersucht.


Die Kantonalen Psychiatrischen Dienste schätzen den Bedarf an Eingliederungsplätzen für Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung aber ohne Behinderung im Sinne der IV auf 15 bis 20 Wohnplätze und 20 Arbeitsplätze. Angebote sollen frühzeitig und flexibel genutzt werden können. Vorschläge für Massnahmen werden zurzeit in der Folgeplanung II geprüft und diskutiert. Der Regierungsrat erwartet, dass die Folgeplanung II einen Plan zur Umsetzung der vorgeschlagenen Masnahmen vorlegt. Dazu gehört ein Vorschlag, wie solche Dienstleistungen finanziert werden sollen. Im Gegensatz zur Behindertenhilfe, deren Finanzierung im neuen Sozialhilfegesetz klar geregelt wurde, ist es für diesen Bereich der Sozialpsychiatrie nicht der Fall.




Frage 2


Welche Regelung hat der Kanton mit dem VSP getroffen, wenn der Verein neue Projekte entwickeln muss? Wie erfolgt die Beauftragung und durch welche kantonale(n) Stelle(n)? Wie kann der Verein die erheblichen fachlichen und organisatorischen Vorleistungen finanzieren?


Antwort des Regierungsrates


Es gibt keinen allgemeinen Auftrag des Kantons an den Verein für Sozialpsychiatrie Baselland VSP, im Bereich der Behindertenhilfe neue Projekte zu entwickeln. Weil es keinen Auftragnehmer und keinen Auftraggeber gibt, gibt es auch kein Regelwerk (Vertrag).


Es heisst in § 26 Absatz 2 des Gesetzes für die Sozial-, Jugend- und Behindertenhilfe, das am 1.1.2002 in Kraft tritt: «Der Kanton sorgt dafür, dass die notwendigen Heime und Einrichtungen für behinderte Erwachsene zur Verfügung stehen.»


Der Kanton erstellt, diesem Ziel folgend, unter Beachtung der Vorgaben der eidgenössischen Invalidenversicherung, Bedarfsplanungen für Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten. Er koordiniert die verschiedenen privaten und öffentlichen Anstrengungen.


Im Kanton Basel-Landschaft sind überwiegend private Vereinigungen Träger sozialer Einrichtungen. Gemäss den Leitlinien der Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft überlässt der Kanton die konkrete Projektausarbeitung und nach Verwirklichung der Projekte den Betrieb eines Wohnheimes oder einer Werkstätte den privaten Trägern. Den Entscheid, ein Projekt auszulösen oder neue Dienstleistungen anzubieten, fällen die privaten Träger aus eigenem Antrieb oder auf Anregung des Kantons.


Für diese Aufgaben setzen die privaten Träger eigene personelle und finanzielle Mittel ein. Dazu gehören Arbeitsleistungen von ehrenamtlich Tätigen und von Angestellten oder ein angemessener Einsatz finanzieller Mittel wie Spendeneinnahmen. Sie beantragen mit Unterstützung der kantonalen Verbindungsstelle Bau-, Einrichtungs- und Betriebsbeiträge der eidgenössischen Invalidenversicherung IV.


Der Kanton stellt sicher, dass die Projekte mit der Bedarfsplanung übereinstimmen. Dazu setzt er folgende Mittel ein:


Fehlen den privaten Trägerschaften die Mittel, um ein mit dem Kanton abgestimmtes Projekt zu bearbeiten und zu verwirklichen, hilft der Kanton bei der Mittelbeschaffung und sichert so die Verwirklichung der vereinbarten Projekte. Dabei handelt der Kanton subsidiär und gezielt. So wurden in jüngster Zeit folgende Projekte des Vereins für Sozialpsychiatrie Baselland unterstützt:




Frage 3


Gedenkt der Regierungsrat mit dem VSP für die vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) anerkannten Wohnheime für psychisch behinderte Menschen einen Leistungsauftrag abzuschliessen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bis wann werden diese vertraglichen Regelungen abgeschlossen sein?


Antwort des Regierungsrates:


Für Wohnheime, die von der IV Betriebsbeiträge erhalten, wird der Kanton derzeit keine ausführlichen Leistungsverträge mit dem VSP abschliessen. Vorgesehen sind Tarifverträge.


Die behinderungsbedingten Mehrkosten der Heimbetriebe werden von der IV getragen. Die IV-Betriebsbeiträge decken zwischen 50 und 70 Prozent der Betriebsaufwendungen. Der restliche Aufwand ist durch die Pensionsgelder der behinderten Bewohnerinnen und Bewohner zu decken. Der Kanton finanziert nicht direkt und will deshalb nicht als Auftraggeber auftreten. Ansprechpartner für den VSP ist das Bundesamt für Sozialversicherung BSV als Verwaltungsorgan der IV. Das BSV hat in den letzten Jahren begonnen, qualitative Anforderungen mit der Betriebsbeitragsgewährung zu verknüpfen und die Einhaltung zu kontrollieren. Eine doppelte Zuständigkeit von Bund und Kanton ist nicht sinnvoll.


Der Kanton stellt sicher, dass die behinderten Bewohnerinnen und Bewohner die Pensionskosten auch tatsächlich bezahlen können. Auf der Grundlage der Interkantonalen Heimvereinbarung und ab 1.1.2002 auf der Grundlage des Gesetzes über die Sozial-, Jugend- und Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz SHG) haben alle Baselbieter Behinderten, die in IV-finanzierten Einrichtungen des VSP wohnen, die Möglichkeit, Kantonsbeiträge zu beantragen. Beiträge werden ausgerichtet, wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Pensionskosten zu bezahlen. Voraussetzung dazu ist, dass es sich bei den Wohneinrichtungen des VSP um kantonal anerkannte Einrichtungen der Behindertenhilfe handelt. Gemäss § 29 des Sozialhilfegesetzes richtet sich die Anerkennung unter anderem nach dem Bedarf, dem Betrieb und der Wirtschaftlichkeit. Dem Anerkennungskriterium der «Wirtschaftlichkeit» wird durch den Abschluss von Tarifverträgen zwischen Kanton und den Wohnheimen Rechnung getragen.


Diese neue Form der vorher festgelegten Leistungsabgeltung zwischen Heim und Bewohnerschaft ersetzt das überkommene und untaugliche System der Restdefizitdeckung.


Das Wohnheim «Brunnrain» des VSP nimmt derzeit an einem Pilotprojekt teil und arbeitet mit dem Kanton einen Tarifvertrag aus. Der vereinbarte Tarif soll ab 1.1.2002 gelten. Die übrigen Wohneinrichtungen des VSP sollen bis Ende 2002 folgen. Die Erziehungs- und Kulturdirektion sieht vor, alle Wohnheime des VSP anzuerkennen. Sie unterstehen bereits heute der Interkantonalen Heimvereinbarung.


Direkte Beiträge des Kantons sind im Bedarfsfall für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe wie Werkstätten möglich. In diesen Fällen kann der Kanton eine Leistungsvereinbarung in Ergänzung zum BSV abschliessen.




Frage 4


Wie und wo gedenkt der Regierungsrat die in der Bedarfsplanung 2001 - 2003 ausgewiesenen 53 zusätzlichen Wohnplätze für psychisch behinderte Menschen einzurichten?


Anwort des Regierungsrates


Die Bedarfsplanung ist eine gemeinsame Planung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die genannte Planungszahl bezieht sich auf Vorhaben in beiden Kantonen. Die Platzzuteilung erfolgt durch die Kommission "Gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Landschaft und Basel-Stadt".




Frage 5


Der Landrat hat im Jahre 1990 (90/142) und im Jahre 1996 (96/25) die Beitragsleistungen an den VSP genehmigt. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass aufgrund der hier gestellten Fragen eine neue Vorlage an den Landrat auszuarbeiten ist?


Antwort des Regierungsrates:


Für die Regelung der Beziehungen zwischen dem VSP und dem Kanton ist keine neue Vorlage an den Landrat nötig.


Die Rechtsgrundlagen für den Bereich der Behindertenhilfe sind mit dem Sozialhilfegesetz ab 1.1.2002 klar. Die Sozialhilfegesetzgebung geht als neues Recht den in der Frage genannten Landratsbeschlüssen vor. Sie regelt die Stellung der Menschen mit einer Behinderung gegenüber dem Kanton und sichert die Aufsicht und Finanzierung zwischen Kanton und Einrichtungen. Damit sind alle jetzigen Einrichtung des VSP gesichert, wenn sie in der bisherigen Weise weitergeführt werden.


Ob der VSP Angebote der Sozialpsychiatrie entwickeln soll, die nicht zur Behindertenhilfe gehören, ist offen. Die Ergebnisse der Folgeplanung werden abgewartet. Zuständig für die weiteren Schritte sind die Kantonalen Psychiatrischen Dienste, in deren Bereich sozialpsychiatrische Aufgaben fallen, wie der Landrat im soeben geänderten Spitaldekret beschlossen hat.



Liestal, 16. Oktober 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin



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