2001-160

Der Landrat hat vor kurzem einstimmig einen Vorstoss der SVP zu einem "Vollkanton Baselland" gutgeheissen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage für eine Standesinitiative ausgearbeitet. Damit soll die auf eidgenössischer Ebene eingereichte parlamentarische Initiative, welche von allen Bundesvertretern aus Baselland und Baselstadt unterstützt wird, zusätzliche Rückendeckung erhalten.


Parallel dazu hat die SVP im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht, welcher für den Kanton Baselstadt ebenfalls eine Aufwertung zu einem Vollkanton fordert. Mit Enttäuschung und Unverständnis musste die FDP Fraktion heute vom Entscheid des Grossen Rates Kenntnis nehmen, dieses Anliegen (mit grossem Mehr gegen neun Stimmen und sieben Enthaltungen) nicht zu unterstützen. Besonders enttäuscht hat etwa die in der BaZ zitierte Aussage von Roland Stark (SP), wonach sich in der Stadt niemand für einen Vollkanton interessiere. Stark möchte auch auf Ratschläge aus Liestal für die Verfassung verzichten.


Die FDP-Fraktion hält diesen Vorfall für ein starkes Stück, das leider die an sich gute Partnerschaft zwischen Stadt und Land erneut und wohl noch längere Zeit belasten wird. Sie bedauert das kurzsichtige Vorgehen des Grossen Rates, das die Stärkung der Stellung der beiden Basel im Bund durch die Verdoppelung der Standesstimmen erschwert, wenn nicht gar auf lange Zeit verunmöglicht.


Wir bitten deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Frage:


Wie beurteilt der Regierungsrat einen Tag nach dem Entscheid im Grossen Rat die Situation?



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