2001-158 (1)


1. Ausgangslage

Mit Postulat vom 13. November 1997 (Text in der Vorlage vom 5. Juni 2001) bat Maja Graf den Regierungsrat darum, ein Projekt für eine Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene auszuarbeiten und bei deren raschen Realisierung behilflich zu sein.


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat gestützt auf die in seiner Vorlage dargelegten Massnahmen zur Realisierung der geforderten Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramme für jugendliche Asylbewerber-innen und -bewerber und vorläufig Aufgenommene den Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. August 2001 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Rudolf Schaffner, Leiter Fürsorgeamt und Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter.


Eintreten und der Abschreibungsantrag waren grundsätzlich unbestritten. Im Rahmen der Erörterung des Geschäftes wurde insbesondere auf folgende Feststellungen Wert gelegt:


2.1 Konzept : Die in §§ 4 und 5 der neuen kantonalen Asylverordnung vorgesehenen Massnahmen und das diesen zugrundeliegende Konzept einer Erhaltung und Förderung der Rückkehrfähigkeit wird grundsätzlich begrüsst.


2.2 Kostenneutralität : Den Gemeinden sollten mit den vorgesehenen Massnahmen keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Leiters Fürsorgeamt in Ergänzung zu II. Ziffer 3 der regierungsrätlichen Antwort bestätigen, dass Kanton und Gemeinden in Vollzug der Bundesgesetzgebung handeln und die Massnahmen mit den entsprechenden Mitteln finanziert werden sollen und können. Mit dem sogenannten "1-Franken-Programm" wird der Betrag nicht pro (freiwillige/n) Kursteilnehmende/n und Tag sondern für sämtliche fürsorgeabhängigen AsylbewerberInnen und vorläufig Aufgenommenen ausgerichtet. Die aktuelle Hochrechnung weist für den Kanton zwar ein Manko von CHF 15'000 aus. Dieses kann aber über den mit den Gemeinden gemeinsam geführten Pool ausgeglichen werden.


2.3 Behandlungsdauer : Gemäss § 35 Landratsgesetz verpflichten überwiesene Postulate den Regierungsrat zur Prüfung und Berichterstattung innert einem Jahr, wobei der Landrat die Frist verlängern kann. § 46 der Geschäftsordnung des Landrates verpflichtet den Regierungsrat, über den Stand der Bearbeitung von nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllten Postulaten im Amtsbericht Auskunft zu geben. Eine besondere Vorlage wird dann erforderlich, wenn ein Postulat nicht innert vier Jahren seit Überweisung erfüllt ist.


Das dem vorliegenden Abschreibungsbeschluss zugrundeliegende Postulat wurde am 13. November 1997 eingereicht und am 5. Februar 1998 überwiesen. Im Amtsbericht (zuletzt Amtsbericht 2000 vom 30. Januar 2001) ist das Postulat aufgeführt. Die daraus resultierende Behandlungsdauer von über drei Jahren scheint der Finanzkommission zwar eher lang. Die Einbettung der hängigen Regelungsmaterie in die kantonale Asylverordnung nach Inkrafttreten des eidgenössischen Asylgesetzes und der so geschaffenen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen per 01. Oktober 2000 ist allerdings als zweckmässige Vorgehensweise zu beurteilen. Mit einem entsprechenden kurzen Zwischenbericht an die Finanzkommission hätte dies transparent gemacht werden können.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 97/241 als erfüllt abzuschreiben.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 29. August 2001



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