2001-158

I. Text des Postulates


Jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (ab 16. Altersjahr) haben keinen Zugang mehr zu Ausbildungsmöglichkeiten. Diese Situation hat zur Folge, dass diese jungen Menschen oft monate- oder sogar jahrelang "einfach in den Tag hineinleben", so z.b. Bosnierinnen und Bosnier und Kosovo Albanerinnen und Kosovo Albaner. Auch bei einem kurzen Aufenthalt ist eine Tagesstruktur sehr sinnvoll, dient doch eine Weiterbildung auch der Erhaltung und Förderung der Rückkehrfähigkeit. Die einzelnen Gemeinden sind mit dieser Problematik überfordert und fragen immer wieder um Hilfe und Lösungen, so z.b. bei der Anlaufstelle für Asylsuchende Baselland. Doch dies sind und bleiben Notfallaktionen und können nur aufzeigen, was zu machen wäre. Zudem nimmt die Zahl der alleinreisenden jungen Asylbewerber zwischen 15 und 30 Jahren zu.


Die psychischen Probleme der alleingelassenen Jugendlichen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Viele sind in psychiatrischer Behandlung und werden wahrscheinlich ihr Leben lang geschwächt sein. Einzelne schlagen den Weg in eine kriminelle Laufbahn ein. Denn die lange Tatenlosigkeit lähmt diese Jugendlichen in vieler Hinsicht. Sie sind nicht mehr fähig, Initiative zu ergreifen, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren; sie können sich nicht mehr vorstellen, ihr eigenes Leben zu gestalten und auch zu verantworten. Nicht zuletzt löst dieser Zustand auch Aggressionen aus.


Die Zielsetzung einer Tagesstruktur könnte in erster Linie die Erhaltung und Förderung der Rückkehrfähigkeit mit einer rückkehrorientierten Basisausbildung sein. Das Erlernen einer einfachen Verständigung in Deutsch, die Entwicklung von Zukunftsperspektiven (realistische Möglichkeiten einer Planung), die Förderung des eigenverantwortlichen Handelns und des Verständnisses für unseren Kulturkreis könnten ebenfalls im Stundenplan beinhaltet sein. Es ist eine umfassende Prävention (Kriminalität, Sucht, psychische und soziale Gefährdung), sowohl für die Asylsuchenden selbst wie auch für unsere Gesellschaft.


Im Kanton Bern ist ein solches Projekt, das sich "TAST" nennt, bereits mit Erfolg angelaufen. Bei der Ausarbeitung eines Projektes BL sollten insbesondere, neben dem Aufzeigen der Projektplanung und Finanzierung, auch die Gemeinden, die Asylkoordination des Kantons und die Anlaufstelle für Asylsuchende miteinbezogen werden. Ebenso sollte ein gemeinsames Vorgehen mit Basel-Stadt geprüft und eine mögliche Finanzierung durch das BFF (Gelder für rückkehrorientierte Projekte stehen zur Verfügung) abgeklärt werden.


Ich bitte den Regierungsrat, ein Projekt für eine Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene auszuarbeiten und bei der raschen Realisierung behilflich zu sein.




II. Antwort des Regierungsrates


1. Das Kantonale Fürsorgeamt klärte zusammen mit dem Verband für Sozialhilfe Basel-Landschaft (VSO BL) die Voraussetzungen für eine Einführung von Tagesstrukturen und Ausbildungsprogrammen für (jugendliche) Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Zu Beginn dieser Untersuchungen wurde festgestellt, dass eine Beschäftigung jugendlicher Asylsuchender grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden falle. Da die Gemeinden mit der Schaffung von Arbeitsprogrammen für ausgesteuerte Arbeitslose zu sehr in Anspruch genommen seien, wurde vorgeschlagen, dass diese Aufgabe im Verbund zwischen Kanton und Gemeinden realisiert werden könnte.


Gedacht wurde bei dieser Aufgabenteilung an eine Art Regieführung durch den Kanton. Finanzielle Beiträge sollten dafür vom Bund beantragt werden. Konzeption der Programme, Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur, Wahl der Lehrer etc. müsste in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Kanton und Gemeinden erarbeitet werden. Ziel der Projekte müsste in jedem Fall die freiwillige Rückkehr der Teilnehmer in den Heimat- oder Herkunftsstaat sein. Eine Förderung der Integration solcher Jugendlicher sollte hingegen wenn möglich vermieden werden.


In diesem Zusammenhang wurde auch die Organisation des "TAST (1+2)" des Kantons Bern genauer angeschaut. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass die Ausgangssituation und die Gegebenheiten im Kanton Basellandschaft anders sind und nicht eins zu eins übernommen werden können. Immerhin erachtete man die Durchführung der geplanten Programme durch ein Gremium mit breiter Trägerschaft als sinnvoll. Auch eine möglichst umfassende Finanzierung durch die vom Bund zur Verfügung gestellten Subventionen sollte angestrebt werden.


2. Auf Grund der gewonnen Erkenntnisse und in Anbetracht der mit dem am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Asylgesetz geschaffenen Rahmenbedingungen für die Realisierung von Tagesstruktur-, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen (Art. 91/93AsylG und Art. 41/43 AsylV 2) beschloss man, die Rechtsgrundlage für deren Verwirklichung in die neue kantonale Asylverordnung einfliessen zu lassen. In den §§ 4 und 15 der seit dem 1. April 2001 rechtskräftigen Verordnung (SGS 850.19) wurde festgelegt, dass der Kanton für die Bereitstellung solcher Programme sorgt und dass dazu eine vom Regierungsrat gewählte, breit abgestützte Kommission (der Gemeindeverbände, der Landeskirchen, der Hilfswerke, des Ausländerdienstes und aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung) geschaffen werden sollte. Die Kommission (unter der Leitung der Koordinationsstelle für Asylbewerber) hat laut Verordnung die Aufgabe, das Fürsorgeamt in Fragen der Tagesstruktur-, Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Asylsuchende zu beraten. - Damit wurde die rechtliche Basis für eine Verwirklichung der vom Postulat geforderten Massnahmen geschaffen.


Die regierungsrätliche Kommission hat sich bereits am 8. und am 10. April 2001 zu je einer Sitzung getroffen. Dabei wurde beschlossen, folgende Projekte zu realisieren: ein Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm für Frauen im Textilbereich (inkl. Kinderhort), sowie eine Ausbildung für Jugendliche (bis 25 Jahre) im EDV-Anwenderbereich. Weiter sind zusätzliche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme geplant, die in der ersten Phase vor allem Jugendliche betreffen, u.a. eine Vermittlungsstelle für Anlehren, angesiedelt bei der Rückkehrberatung der Koordinationsstelle für Asylbewerber. - Im Übrigen laufen ab dem 1. Mai 2001 12-wöchige Intensiv-Sprachkurse in der deutschen Sprache (mit je 5 Lektionen a 90 Minuten) für alle neu zugewiesenen Asylbewerber (ohne vorläufig Aufgenommene).


3. Betreffend die Finanzierung der geplanten Projekte ist vorgesehen, die vom Bund gestützt auf die erwähnten Bestimmungen des Asylgesetzes bzw. der Asylverordnung 2 zur Verfügung gestellten Beiträge in Anspruch zu nehmen. Dazu ist mit dem Bund für die vorgesehenen Projekte eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Mit den sog. "1-Frankenprogrammen" (1 SFR pro fürsorgeabhängigen Asylbewerber/in/ vorläufig Aufgenommene/n und Tag) erhält der Kanton Basel-Landschaft vom Bund insgesamt pro Jahr zwischen Fr. 400'000 und 500'000.-- zur Realisierung dieser Projekte.


4. Was die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt betrifft, wurde gestützt auf intensive Gespräche und Abklärungen mit den baselstädtischen Behörden beschlossen, dass die Programme im Bereich rückkehrorientierte Ausbildung gemeinsam durchgeführt werden. In Anbetracht der verschiedenartigen Strukturen in den beiden Kantonen kann eine gemeinsame Durchführung von Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogrammen in der jetzigen Phase jedoch nicht realisiert werden.




III. Schlussfolgerung und Antrag


Gestützt auf die dargelegten Massnahmen zur Realisierung der geforderten Tagesstruktur- und Beschäftigungsprogramme für jugendliche Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Postulat von Maya Graf als erfüllt abzuschreiben.


Liestal, 5. Juni 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Koellreuter
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top