Vorlage an den Landrat

4. Das Projekt ab 1999


4.1 Baufortschritt


Auf Ende 1998 konnten wesentliche Bauetappen abgeschlossen und dem Betrieb übergeben werden. Darunter die Teilobjekte Bettenhaus 2, Versorgung, Chirurgie, Anbau Ost, Küche sowie Verwaltung. Die Planungsarbeiten für die noch ausstehenden Teilobjekte Bettenhaus 1 und Behandlung waren so weit fortgeschritten, dass im ersten Quartal 1999 mit diesen Arbeiten begonnen werden konnte. Für die Bauarbeiten an den noch ausstehenden Teilobjekten waren für die weiteren zwei Jahre die folgende Terminabläufe vorgesehen:


(Weiteres zeitliches Vorgehen siehe Darstellung hinten, Ziffer 7)




4.2 Rollende Projektanpassungen und Optimierungen


Vorauszuschicken ist hier, dass das bewilligte Bauprojekt auf einem Projekt lediglich im Massstab 1:200 gründete. Die detaillierte Ausarbeitung des Bauprojekt erfolgte deshalb im Sinne einer rollenden Planung laufend. Diese somit erst in der Detailplanung erarbeiteten Ausführungsgrundlagen führten seit Baubeginn zu Projektanpassungen und Projektoptimierungen. Auch für die ab dem ersten Zusatzkredit noch ausstehenden Bauetappen mussten im Rahmen der Detailplanung Projektanpassungen vorgenommen werden. Insbesondere im Bereich der Haustechnik erfolgten diese Projektanpassungen auch unter dem Aspekt von betrieblichen Änderungen und Neuausrichtungen. Zudem hat der technische Fortschritt ebenfalls zu Systemkorrekturen mit Folgekosten geführt.




4.3 Neue Überraschungen


Im November 1999 wurden der Bauherrschaft vom Elektroplaner tk3 (umfirmiert von vormals Suter+Suter Planer AG) unerwartete Mehrkosten gegenüber dem aktuellen Kostenrapport vom 3. Quartal 1999 gemeldet. Bereits im 2. Quartalsrapport 1999 hat die Arcoplan Generalplaner AG mögliche Mehrkosten im Bereich der Elektroinstallationen angemeldet und in der Kostenprognose per 30. Juni 1999 eine Reserve von Fr. 450'000.-- eingesetzt. Die tatsächlichen Mehrkosten beliefen sich im November 1999 aber auf 1,5 Mio. Franken. Bei den Mehrkosten handelte es sich zum grössten Teil um Arbeitsleistungen, die schon vor 1999 erbracht worden waren, davon viele Regiearbeiten . Durch das Fehlen von Nachträgen (d. h. Arbeitsleistungen, die nicht im Werkvertrag enthalten sind) blieben diese Arbeitsleistungen dem Hochbauamt bis zum Vorliegen der Rechnungen verborgen. Die Direktion veranlasste in der Folge eine auf alle Arbeitsgattungen erweiterte Überprüfung der Gesamtosten, forderte eine exakte Leistungsabgrenzung per Jahresende und stellte den bevorstehenden Baubeginn im Teilobjekt Therapie bis zum Vorliegen eines Massnahmenplanes zurück.


Ende Januar 2000 wurden von Arcoplan Generalplaner AG und den verschiedenen Fachplanern aktuelle Zahlen vorgelegt, auf deren Basis unter Einbezug von Korrekturmassnahmen und Einsparungen (u.a. das Zurückstellen von nicht dringenden Sanierungsmassnahmen im Teilobjekt Küche) eine neuer und aktualisierter Kostenstand per 31. Dezember 1999 (4. Quartalsrapport 1999) ermittelt werden konnte. Diese Endkostenprognose per 31. Dezember 1999 lautete auf Fr. 153'903'600.-- mit darin enthaltenen Reserven von Fr. 1'147'600.--. Entsprechend dem RRB Nr. 2373 vom 24. November 1999: "Bericht der Finanzkontrolle 46/1998 vom 9. November 1998 zur Kostenüberschreitung Kantonsspital Liestal" sind lediglich 50% der Reserven dem Kredit des Hochbauamts zuzusprechen, über die restlichen 50% soll nur durch Freigabe der Bau- und Umweltschutzdirektion verfügt werden können. Da gemäss den oben erwähnten Auffangmassnahmen der Betrag der Reserve deutlich unter 50% zu liegen kam, wurde der Sachverhalt der Finanzkontrolle mündlich gemeldet und am 9. Juni 2000 besprochen. Diese hiess die vorgeschlagenen Schritte gut und empfahl, die zurückgestellten Sanierungsarbeiten offen auszuweisen und auf die Schaffung von Reserven zu verzichten. Diese Empfehlungen flossen in den auf Grundlage der von Arcoplan erhaltenen Angaben erstellten 2. Quartalsrapport 2000 des Hochbauamtes ein, welcher Endkosten von 154,8 Mio. Franken voraussagte.


Im Mai 2000 trennte sich die Bauherrschaft vom Elektroplaner tk3 und leitete ein Schiedsverfahren ein (vgl. auch Ziffer 4.5.2). Mit der Übergabe der Bauakten an die Bauherrschaft kamen überraschenderweise noch unzählige unbearbeitete Unternehmerrechnungen zu Tage, die offensichtlich teilweise in keiner Kostenkontrolle enthalten waren und damit Mehrkosten erahnen liessen. Die Bauherrschaft konnte im Mai 2000 aufgrund der Kostenkontrolle des Architekten und des eigenen Controlling von einer finanziellen Ziellandung ausgehen, vorbehältlich der Unsicherheit im Elektrobereich.


Auf eine Fragestellung im Landrat vom 18. Mai 2000 von den Landräten E. Nussbaumer und P. Hollinger zum Thema "Gesamtkosten/Controllingstand KSL" und "Um- und Neubau Kantonsspital Liestal" erläuterte die Baudirektorin E. Schneider-Kenel zum Thema Kosten gemäss LR-Protokoll vom 18. Mai 2000: "RR Elsbeth Schneider hofft, dass der vom Landrat bewilligte Kredit eingehalten werden kann. Im Moment fehlen Angaben über die Kosten im Elektrobereich, die anlässlich der Erhebung der Zusatzkosten nicht eingereicht wurden und deshalb im Zusatzkredit von 18,25 Mio. Franken nicht enthalten sind (...). Zur Zeit wird die Leistungserbringung des Elektroplaners überprüft. Ob und in welchem Umfang in diesem Zusammenhang Mehrkosten zu erwarten sind, ist noch offen. Aus diesen Gründen sei es heute nicht möglich, eine verlässliche Aussage zur Einhaltung des bewilligten Kredits zu machen. RR Elsbeth Schneider versichert jedoch, dass die BUD alles unternehmen werde, damit es zu keiner Kreditüberschreitung kommt".


Auch in der Fragestunde im Landrat vom 22. Juni 2000 wurden weitere Fragen zum Kantonspital gestellt. Bezüglich Einhaltung des Kredits verwies Regierungsrätin Schneider auf die Fragenbeantwortung vom 18. Mai 2000. Grundsätzlich betrafen die von Landrat A. Fritschi aufgeworfenen Fragen zur Vertragsauflösung mit dem Elektroplaner tk3.


Im Juli 2000 erfolgten direkte Reklamationen von Unternehmern beim Hochbauamt wegen ausstehenden Zahlungen. Dieses löste eine sofortige Ueberprüfung aus, und im örtlichen Baubüro von Arcoplan wurden unzählige unbearbeitete Unternehmerrechnungen gefunden. Nach ersten vagen Andeutungen der Arcoplan Generalplaner AG, dass gemäss einer Überprüfung der Kosten des Bettenhaus 1 im Bereich der Rohbauarbeiten mit deutlich höheren Kosten gegenüber den Verträgen zu rechnen sei, wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion am 11. August 2000 über unerwartete Mehrkosten im Bereich Bau von ca. 1,5 Mio. Franken informiert. Es handelte sich ebenfalls um bereits erbrachte Bauleistungen im Teilobjekt Bettenhaus 1, welche zum grossen Teil bereits 1999, und somit vor der grossen Kostenüberprüfung vom Dezember 1999/Januar 2000 ausgelöst worden waren! Die Bauherrschaft hatte und konnte davon wegen des Fehlens von Nachträgen keine Kenntnis haben.


Zu dieser Zeit zeichneten sich auch Probleme in der Bauleitung, konkret mit der Einhaltung der Bautermine im Umbau des Bettenhauses 1, ab. Der Fertigstellungstermin im Dezember 2000 schien gefährdet. Erst durch den Einsatz eines neuen Mitarbeiters in der Bauleitung, konnten unter operativer Mitarbeit eines Teams des Hochbauamtes die Schwierigkeiten korrigiert und die rechtzeitige Übergabe der ersten grossen Etappe des Bettenhauses 1 sichergestellt werden.


Eine sofort eingeleitete, umfassende Situationsanalyse führte aufgrund des Vertrauensverlustes zum Entscheid der Bau-und Umweltschutzdirektion, den Architekturvertrag mit der Firma Arcoplan Generalplaner AG nicht weiterzuführen. Per 19. Dezember 2000 wurde eine Vertragsauflösung mit einvernehmlicher Regelung der Folgen herbeigeführt. Der Regierungsrat wurde über diese Vertragsauflösung informiert.




4.4 Verstärkte Projektorganisation


Mit dem Wechsel der Leitung des Hochbauamtes auf den 1. September 1999 kam der Vorsitz der Baukommission per 1. Januar 2000 an die neue Kantonsarchitektin. Ab Februar 2000 wurde die Rolle des Hochbauamtes im Bereich Bau und - aufgrund der Kostensituation im Bereich der Elektroarbeiten - vor allem im Bereich Haustechnik durch ein mehrköpfiges Team verstärkt. So konnte nach dem Ausstieg des Elektroplaners im Mai 2000 das Hochbauamt durch eigene personelle Ressourcen sofort Bauleitungsaufgaben des Fachplaners übernehmen. Dieser unübliche Einsatz auf der operativen Ebene eines grossen Bauprojekts durch die Bauherrschaft selber erlaubte Einsicht in die Vertragserfüllung der Planer, aber auch in das Baugeschehen vor Ort. Dadurch konnten laufend Missstände aufgedeckt werden.


Die Gesamtverantwortung über das Bauprojekt liegt seit dem Ausscheiden der Arcoplan Generalplaner AG am 19. Dezember 2000 direkt beim Hochbauamt. Die geplanten Bauarbeiten in den Teilobjekten Therapie und Bettenhaus 1 (1. Etappe) konnten im 1. Quartal 2001 reibungslos weitergeführt werden. Die Bauleitungstätigkeiten wurden mit RRB Nr. 698 vom 24. April 2001 an das "Büro Michele Scoob" vergeben. Dieser Bauleiter hat bereits seit September 2000 die Bauleitung im Bettenhaus 1 wahrgenommen. Die restlichen Leistungen aus dem aufgelösten Architekturvertrag werden vom Team Hochbauamt übernommen. Durch diese Umstände zeichnet sich trotz der Vertragsauflösung Kontinuität ab.




4.5 Drei Vertragsauflösungen


4.5.1 Vertragsauflösung mit der Firma Ice-Tech SA nach Nachlassstundung


Die Einrichtung und Installation der Lüftungsanlage in den Teilobjekten Bettenhaus 1 und 2 sowie Chirurgie wurde an die Firma Ice-Tech SA, Delémont, vergeben. Die Arbeiten im Bettenhaus 2 sowie Chirurgie wurden von ihr zur vollen Zufriedenheit der Bauherrschaft ausgeführt.


Im Herbst 1999 wurde das Hochbauamt von Zulieferanten der Firma Ice-Tech in Kenntnis darüber gesetzt, dass Ice-Tech ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und dass deshalb keine Geräte mehr geliefert werden. Die Lieferverzögerungen der Geräte liessen grosse Terminverzögerungen in der Ausführung erahnen. Das Hochbauamt forderte die sofortige Begleichung jener Rechnungen sowie konkrete Aussagen über die Bonität der Firma. Auch wurde eine Bestätigung der Bautermine eingefordert. Diesen Forderungen ist die Firma Ice-Tech nicht nachgekommen, was die Bau- und Umweltschutzdirektion veranlasste, am 22. Dezember 1999 vom Werkvertrag zurückzutreten und gleichzeitig eine Bankbürgschaft über Fr. 500'000.-- in Anspruch zu nehmen.


Im Januar 2000 wurde von der Ice-Tech SA ein Nachlassstundungsgesuch eingereicht und anschliessend die Liquidation eingeleitet. Die noch offenen Vertragspositionen wurden neu ausgeschrieben und die Arbeiten mit RRB Nr. 243 vom 1. Februar 2000 an die Firma Kalt AG vergeben. Die restlichen Arbeiten für die Lüftung des Bettenhaus 1 konnten von der Firma Kalt AG sofort nach der Auftragserteilung in Angriff genommen werden. Der kritische Terminverlauf im Bettenhaus 1 konnte nach zwei bis drei Monaten aufgefangen werden.


Die Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion hat am 11. April 2000 beim Liquidator Forderungen gegenüber der Ice-Tech im Bereich Bau von Fr. 567'414.30 und für den Terminverzug bei der Bettenbenutzung eine Schadenersatzsumme von Fr. 3'721'250.-- geltend gemacht. Gleichzeitig wurde die Bürgschaft Fr. 500'000.-- einverlangt. Der Betrag dieser Bürgschaftsverpflichtung wurde am 4. Juli 2000 überwiesen. Trotz dieser Einnahmen hat die Vertragsauflösung mit der Firma Ice-Tech Mehrkosten ausgelöst. Diese können jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht genau ermittelt werden, da noch offene Mängel und Arbeiten an der Dokumentation zu erledigen sind. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Mehrkosten sich dank sofort eingeleiteter Massnahmen der Bauherrschaft in bescheidener Höhe bewegen werden.




4.5.2 Vertragsauflösung mit der Firma tk3, vormals Suter+Suter Planer AG


Die Kostenentwicklung im Bereich der Elektroarbeiten, welche sich gemäss Kapitel 4.3 ab dem November 1999 abzeichnete, veranlasste die Bauherrschaft, Akonto-Honorarzahlungen des Fachplaners tk3 bis zum Vorliegen des definitiven Ausmasses und der entsprechenden Begründungen für die unerwarteten Abweichungen zurückzuhalten. Im Februar 2000 wurde, ausgelöst durch die Kostenüberprüfung des Projekts, das Gesamtausmass transparent. Im Elektrobereich wurden massive Kostenüberschreitungen im Bereich von 3 Mio. Franken offengelegt. tk3 distanzierte sich von jeglicher Mitverantwortung für die Mehrkosten.


Mit Schreiben vom 22. März 2000 kündete die tk3 der Bauherrschaft an, dass sie infolge der noch ausstehenden Honorarzahlungen ihre Planerleistungen ab sofort einstellen werde. Eine nachfolgende Bereinigung der Situation scheiterte. In gegenseitigem Einverständnis wurden deshalb per 29. Mai 2000 sämtliche Verträge mit der tk3 aufgelöst. Gemäss der getroffenen Vereinbarungen wurde entschieden, dass über die offene Leistungsabgrenzung und die Vertragserfüllung ein unabhängiges Gutachten erstellt wird. Das Gutachten soll im Sinne eines Schiedsgutachtens von beiden Parteien für diese Fragen als verbindlich anerkannt werden. Das Gutachten des Ingenieurbüros Bühlmann Engineering AG, Herrn Antonio Bühlmann, Luzern, wurde von beiden Parteien anerkannt.


Das Gutachten kommt zum Schluss




4.5.3 Vertragsauflösung mit der Arcoplan Generalplaner AG


Nach zähen Verhandlungen wurde mit der Firma Arcoplan Generalplaner AG am 19. Dezember 2000 eine Vereinbarung über die Vertragsauflösungsmodalitäten getroffen. Es handelt sich dabei nicht um eine Streiterledigung, sondern nur um eine Festlegung der Modalitäten, wie gestritten werden soll. Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Bau- und Umweltschutzdirektion kurzfristig in den Besitz sämtlicher Planunterlagen und Dokumentationen gekommen, was unabdingbar für die Feststellung des Status und für die Beendigung der Bautätigkeit ist. Verfahrensmässig wurde vereinbart, dass die Parteien ihre gegenseitigen Forderungen auflisten und dokumentieren. Das ist zwischenzeitlich geschehen: die Arcoplan fordert noch Ansprüche aus Vertrag (primär Honorare) über rund Fr. 1,2 Mio, die Bau- und Umweltschutzdirektion hat unter den Titeln Honorarrückforderung, Vertrauensschaden und Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Architekturvertrages rund Fr. 7 Mio. geltend gemacht. Diese gegenseitigen Forderungen sollen jetzt in Einigungsverhandlungen unter Leitung eines Mediators soweit möglich bereinigt werden. Allenfalls noch offene Forderungspositionen werden in einem anschliessenden Schiedsgerichtsverfahren beurteilt.


Die Parteien haben sich aufgrund dieses Vorgehens verpflichtet, gegenüber Dritten keine Werturteile abzugeben, sondern sich auf Tatsachen zu beschränken. Allerdings wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Finanzkontrolle in der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages gegenüber dem Landrat in keiner Weise eingeschränkt ist.




4.6 Auswirkungen des verstärkten Controllingsystems


Die oben aufskizzierten Vertragsauflösungen sind Beleg dafür, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion im Projekt Kantonsspital Liestal seit 1999 das Projekt-Controllingsystem nochmals intensiviert hat. Mängel wurden bei der Erbringung der Planerleistungen, aber auch auf der Baustelle aufgedeckt, wo konkrete Massnahmen getroffen und Entscheid gefällt wurden. Die für die verstärkten Kontrollaufgaben vom Hochbauamt eingesetzten personellen Ressourcen sind im Vergleich zu anderen Grossprojekten ausserordentlich hoch. Die besondere Situation verlangte jedoch diesen Einsatz. Auf Grund der heute bekannten Situation muss leider festgestellt werden, dass insbesondere die am Projekt beteiligten Planer, jedoch auch vereinzelt Unternehmer, das Controllingsystem unterlaufen haben. Steuernde Massnahmen durch die Bauherrschaft konnten in entscheidenden und kostenrelevanten Fällen in Unkenntnis der Situation, aber auch auf Grund von falschen Informationen, nicht rechtzeitig erfolgen. Das Controllingsystem wurde von der kantonalen Finanzkontrolle gutgeheissen. Es muss festgestellt werden, dass auch das beste Controllingsystem seine Grenzen hat.



Fortsetzung >>>
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