2001-151 (1)


1. Einleitung

Die BPK hat die Vorlage an den Sitzungen vom 14. Juni, 16. August, 18. Oktober und 1. November 2001 beraten. Vorgängig zu den Beratungen nahmen die Mitglieder der BPK zusammen mit der Finanzkommission am 7. Juni 2001 an einer Orientierung durch die BUD teil. An der Sitzung vom 16. August 2001 konnte die Firma Arcoplan der Bau- und Planungskommission ihre Sichtweise darlegen. Begleitet wurde die Kommission von Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Dr. Markus Stöcklin (Leiter Rechtsabteilung BUD), Marie-Theres Caratsch (Kantonsarchitektin), Emilio Sutter (Controller, Abt. Wirtschaft und Finanzen), Hansruedi Simmler (Leiter Bauausführung), Marc Zuberbühler (Projektleiter KSL) und Heinz Schneider (Spitalverwalter).




2. Vorstellen der Vorlage


Die Vorlage ist unterteilt in den Zusatz- und den Verpflichtungskredit.


a) Zusatzkredit


Der bis heute für das Kantonsspital Liestal bewilligte Kredit für das Projekt KSL 95 beträgt -inklusive Zusatzkredit vom 11. Februar 1999 und Kosten für das Vorprojekt- 153,8 Mio Franken. Indexbereinigt sind es rund 155 Mio Franken. Neu muss aber mit Gesamtkosten von Fr. 168'876'300.-- gerechnet werden. Für die Mehrkosten (inklusive 5% Reserve) ist demnach ein Zusatzkredit von Fr. 13'916'300.-- notwendig. Die grössten Budgetabweichungen gehen zu Lasten der Haustechnik und des Operationstrakts im Bettenhaus 1. Daneben fallen über die Hälfte der Mehrkosten im Elektrobereich an.




b) Verpflichtungskredit


Zum heutigen Zeitpunkt sind noch verschiedene Projektanpassungen im Bereich Technik und Betrieb erforderlich.


Es handelt sich dabei um notwendige Anpassungen, welche sich erst mit Inbetriebnahme der Anlagen manifestierten.


Zusätzlich beantragt wird von den Nutzern ein Umbau der Eingangshalle. Der Eingangsbereich soll analog den erweiterten öffentlichen Räumen im Erdgeschoss (Aufenthalt, Kiosk, Cafeteria) modernisiert und den neuen Anforderungen an einen kundenfreundlichen Empfang angepasst werden. Dies bedingt eine Umgestaltung der Eingangshalle, des Empfangs und der angrenzenden Büroräumlichkeiten ( Beilagen ).


Der Verpflichtungskredit beträgt Fr. 3'825'500.--, davon entfallen Fr. 2'525'500 auf die Projektanpassungen und Fr. 1'300'000 auf die oben erwähnte Projekterweiterung.




3. Kommissionsberatung


Die Kommission hat sich eingehend mit Fragen zum Projekt- und Kostenverlauf befasst. Um den Planungs- und Bauablauf eines derart komplexen Bauprojektes zu verstehen, braucht es entsprechendes Fachwissen. Dieses in der Kommission vorhandene Fachwissen ermöglichte es ihr, die richtigen Fragen zu stellen und dementsprechend tief in die Materie einzudringen. So befasste sich die BPK nicht nur mit den eigentlichen Bau- und Planungsfragen, sondern auch mit Fragen zum Vertrags- und Baurechtswesen.


Zur Abrundung des Bildes fand eine Anhörung der Firma Arcoplan statt. Dabei hat die Firma Arcoplan allen Kommissionsmitgliedern u.a. eine ausführliche, schriftliche Dokumentation abgegeben.


Der BPK ging es bei ihrer Arbeit in erster Linie darum, die Schwachstellen im Projekt zu orten, um damit für kommende Bauvorhaben dieser Grössenordnung die richtigen Lehren ziehen zu können. Die Kommission ist überzeugt, mit ihrer umfassenden Arbeit dieses Ziel erreicht zu haben.


Da der Kommissionsbericht nur die wichtigsten Stationen der Kommissionsarbeit aufzuzeigen vermag, wurde er mit einem Fragen- und Antwortenkatalog ergänzt (Beilage). Dieser soll dazu dienen, den restlichen Landratsmitgliedern ein möglichst detailliertes Bild über die Arbeit der BPK im Fall KSL zu vermitteln.




Kostendach von 135 Mio Franken


Obwohl für das ursprüngliche Projekt 165 Mio Franken budgetiert waren, wurde vom Regierungsrat und danach auch vom Landrat ein Kostendach von 135 Mio Franken beschlossen. Aus heutiger Sicht der Dinge darf hinter diese Massnahme ein berechtigtes Fragezeichen gesetzt werden, da einerseits Projektpläne im Massstab 1:200, die nur sehr unpräzise Aussagen zu den Kosten erlaubten, die Entscheidungsgrundlage bildeten, und andererseits die Kostenredimensionierung dazu führte, dass keine Reserven eingebaut werden konnten.


Das Kostendach basierte vorwiegend auf einem politischen Entscheid, allerdings ohne die Vorgabe, auf welchen Teil des Projekts zu verzichten sei.


Es fand daraufhin eine lineare Kürzung statt. Bei einer derart komplexen Sanierung auf Reserven zu verzichten kann sich verhängnisvoll auswirken. 1995 versuchte man eine künstliche Reserve zu schaffen, indem man den KV linear um 5% kürzte. Eine korrekte Reservebewirtschaftung war aber auch damit kaum möglich.




Gesamtverantwortung


Bereits vor dem Spatenstich am 5. April 1995 leitete die Generalplanerin Suter+Suter AG die Nachlassliquidation ein. Um die Erreichung der Projektziele sicherzustellen, wurde die aus der Suter+Suter AG entstandene Nachfolgefirma Arcoplan Generalplaner AG mit der Planung und Bauführung beauftragt. Mit ihr, ebenso wie mit weiteren Fachplanern, wurden Einzelverträge abgeschlossen. So wurde grösstenteils mit den gleichen Leuten weitergearbeitet. Auch beim Hochbauamt sah man keine Veranlassung zusätzliches Personal für das Kantonsspital einzusetzen. Der Schritt vom Generalplaner zum Planer mit Einzelvertrag wurde lediglich auf dem Papier vollzogen, nicht aber in der Praxis. So führten unklare Kompetenz- und Aufsichtszuordnungen zu einem ungenügenden Kosten- und Projektcontrolling und schlussendlich auch zum hängigen Streit, wer denn nun die Gesamtverantwortung bezüglich Kostenkontrolle und Projektabwicklung effektiv zu tragen habe. Da nun ein Schiedsgericht - von dem die BPK eine klare Antwort erwartet - diese Frage klären wird, hat die BPK sie nicht weiterverfolgt und auf die Anhörung eines Experten verzichtet. Sollte wider Erwarten doch noch eine Einigung beider Parteien zustande kommen, würde sie das Resultat der Analyse (die BPK hat Fehler auf beiden Seiten geortet) bestätigen. Deutlich unterschätzt wurde der personelle Einsatz bis zum 1. Zusatzkredit 1998. Erst danach wurden die Stellenprozente beim HBA von 120 auf 310% erhöht. Diese Erhöhung ist aber nur in Ausnahmesituationen möglich, da Mitarbeiter von anderen Projekten abgezogen oder zusätzliche eingestellt werden müssen.


Andererseits zeigt auch der rege Bauleiterwechsel des Architekten (zahlreiche verschiedene Bauleiter), dass es sich um ein schwieriges Bauvorhaben handelt.


Unbestritten ist die Gesamtverantwortung des Hochbauamtes gegenüber dem Parlament.




Baukommission


Seit dem Spätsommer 1999 gelangt als offizielles Arbeitsinstrument ein Projekthandbuch zum Einsatz, das unter anderem auch für die Baukommission verbindlich ist. Vor dessen Einsatz waren die Aufgaben und Kompetenzen der Baukommission als Gremium, aber auch die Pflichten der einzelnen Baukommissionsmitglieder, nicht schriftlich festgelegt. So war beispielsweise unklar, wer zusätzliche Nutzerleistungen oder notwendige Projektänderungen bewilligte, und ob diese im gesamten Kostenrahmen berücksichtigt waren. Dass das Projekt unter einer rollenden Planung abgewickelt wurde ist der Baukommission nicht anzulasten; es hat im Gegenteil ihre Arbeit enorm erschwert. Mangelnde Planerleistungen wurden zwar erkannt, aber es wurde zu spät oder gar nicht darauf reagiert.


Reagiert hat man hingegen bei den Elektroplanern (tk3). Die Planungsfirma hat ein Schiedsgutachten anerkannt, welches ihr mangelhafte Leistungen vorwarf. Sie musste darum auch Honorarkürzungen in Kauf nehmen. Gerade im Elektrobereich wurden die Kosten massiv überschritten.




Vom 1. zum 2. Zusatzkredit


Fakt ist, dass mehrere Unternehmerrechnungen in einem Baubüro liegenblieben. Die Firma Arcoplan spricht von rund 50 Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von unter Fr. 500'000.-. Dagegen geht das Hochbauamt von 13 Unternehmerrechnungen im Betrage von Fr.657'400.-- und 13 weiteren in Höhe von Fr. 385'000.-- aus. Die Ursache ist einerseits auf menschliches Versagen andererseits auch auf das fehlende Controlling zurückzuführen. Hätte man von diesen Rechnungen Kenntnis gehabt, hätten sie im 1. Zusatzkredit berücksichtigt werden können.


Die BUD hat beim ersten Zusatzkredit verschiedene Schwachstellen geortet und entsprechende Massnahmen ergriffen. So wurde ein Projekthandbuch ausgearbeitet, welches das Projekt- und Kostenmanagement sowie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten regelt, aber auch den Informationsfluss sowie die Qualitätsschwerpunkte sicher stellt. Zusätzlich wurde das Controlling verstärkt und das Projekt von der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen/Controlling der BUD und der Finanzkontrolle begleitet. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Aufstockung des Personals. Damit wurde es endlich möglich, Baustellentätigkeit und Rechnungsstand zu vergleichen und die effektiven Kosten auf den Tisch zu bringen.


Dass kurz hintereinander zwei Zusatzkredite beantragt werden müssen, ist zwar stossend, ändert an der Gesamtsumme jedoch wenig.




Zusatz- und Verpflichtungskredit


Die BPK ist der Meinung, dass das Spital nun endlich fertiggestellt werden soll. Sie stimmt darum dem 2. Zusatz- und Verpflichtungskredit zu. Um grössere Schäden zu vermeiden, hat die Regierung die "Netztrennung" bewilligt; die Arbeiten konnten bereits in Angriff genommen werden. Der Landrat wurde davon in Kenntnis gesetzt. Die Kosten für die Eingangshalle erscheinen der Kommission hoch. Da darin auch die Kosten für die Projektierung enthalten sind (d.h. es gibt noch kein konkretes Projekt), unterlässt sie es jedoch, eine Kreditkürzung zu beantragen.




Vermittlungsversuch


Die BPK ortete sowohl beim HBA wie auch bei den Planern Fehler. Mit dem Vermittlungsversuch wollte die BPK einen teuren Prozess, der je nach Ausgang Steuergelder kostet und die tägliche Arbeit beider Parteien belastet, verhindern.


Da der Vermittlungsversuch scheiterte, muss nun das Schiedsgericht über den Fall befinden.




Erkenntnis und Empfehlungen


Die Ziele (räumlicher, medizinischer, betrieblicher und energetischer Natur) des Umbaus und der Sanierung des Kantonsspital Liestal wurden erreicht. Betriebliche Anpassungen und Neuausrichtungen durch Entwicklungen im Gesundheitswesen wurden durch Projektanpassungen rechtzeitig mitberücksichtigt. Die Qualität der ausgeführten Bauten und haustechnischen Anlagen wird von der Spitalverwaltung als gut bezeichnet. Einzelne Anlagen weisen noch Mängel auf, deren Beseitigung zusätzliche Mittel (2. Zusatzkredit) erforderlich machen. Nach Abschluss der Arbeiten wird das KSL dem heutigen Stand des Gesundheitsweses entsprechen.


Dem grössten Teil der Mehrkosten steht ein Gegenwert oder ein Nutzen gegenüber.


Mehrkosten, die auf unzulängliche Planungsleistungen, Ausschreibungen oder auf die mangelhafte Bauleitung zurückzuführen sind, wurden als Schadenersatzforderungen im Rahmen des Forderungskatalogs an die Planer deponiert.


Positiv zur Kenntnis genommen hat die BPK, dass das Hochbauamt anlässlich einer Klausur ihre Arbeit selbstkritisch beurteilt, die dabei festgestellten internen Mängel aufgelistet und entsprechende Massnahmen eingeleitet hat.


Empfehlungen:




4. Antrag


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat dem Zusatzkredit mit 10:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und dem Verpflichtungskredit mit 9:1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zuzustimmen.


Oberdorf, 17. Dezember 2001


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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