2001-150 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Grundsätzliches


1.1.1 Mit Vorlage 2001/150 vom 29. Mai 2001 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das Projekt für ein neues kantonales Netzwerk WAN und MAN, für dessen Realisierung ein Verpflichtungskredit gemäss § 26 Finanzhaushaltsgesetz erforderlich ist. Die Kredithöhe beträgt CHF 4'691'000. Zuständig für die Beschlussfassung ist unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums gemäss § 31 Abs. 1 lit.b Kantonsverfassung der Landrat.




Vom IST ...


1.1.2 Bereits heute betreibt der Kanton zwischen den verschiedenen Standorten der kantonalen Verwaltung sowie zu rund 50 Gemeinden auf dem gesamten Kantonsgebiet ein Datennetzwerk (kantonsweites Netz = WAN [ W ide A rea N etwork], Netzwerk in Liestal = MAN [ M etropolitan A rea N etwork]). Ausgehend von Steueranwendungen im Jahre 1995 werden aktuell diverse weitere Dienste genutzt (bspw. ZAR: Zentrales Ausländerregister, PISA: Personalinformationssystem Armee, Intranet/Internet und Mail). Als kantonale Aussenstellen nutzen auch Polizeiposten, Bezirksschreibereien, Justizeinrichtungen, Schulverwaltungen, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und weitere Dienststellen die verfügbaren Kommunikationswege des Kantonsnetzes.




...zum SOLL


1.1.3 Das bestehende Netzwerk ist aus Kapazitätsgründen abzulösen. Die weiterhin im Gang befindliche Zunahme vernetzter Anwendungen, der Bedarf nach grösseren Bandbreiten, technologische Überlegungen (Erneuerungsbedarf, höherer Datendurchsatz, Vereinheitlichung, zusätzliche Anschlüsse) sowie die Unterstützung neuer Applikationen (wie Telefonintegration, Multimedia- und E-Government) sind Gründe , welche eine Ablösung wesentlicher Teile des heutigen "WAN-Backbone (=Rückgrat)" sowie des "MAN Liestal" nicht nur als nützlich sondern vielmehr als notwendig erscheinen lassen.


1.1.4 Die Systemgrenzen des Projektes wurden dabei so festgelegt, dass für das kantonale Netzwerk WAN und das "MAN Liestal" eine kritische Masse erreicht wird, innerhalb welcher mit einer gemeinsamen Ausschreibung eine einheitliche Technologie und Lieferantin gewählt werden können. Dadurch ergeben sich Vereinfachungen in Implementierung und Betrieb.


1.1.5 Gestützt auf einen Katalog mit zwingenden Projektanforderungen wurden bei der Projektdefinition zwei Varianten (1 = Insourcing und 2 = Outsourcing) mit je zwei Alternativen ( technologisch : 1a Paketorientierte Übermittlung und 1b Asynchrone Übermittlung bzw. organisatorisch : 2a Teil-Outsourcing und 2b volles Outsourcing) einer Stärken-Schwächen-Analyse unterzogen.


Als Bestvariante ist aus diesem Evaluationsprozess diejenige hervorgegangen, bei welcher (auf Basis des kostengünstigen, einfachen und marktgängigen Gigabit Ethernet [GbE] Technologie) das Netz wie bisher selber betrieben wird (entspricht: 1 Insourcing, b asynchrone Übermittlungsart).


1.1.6 Mit diesem Variantenentscheid sind folgende einmaligen und wiederkehrenden Kosten verbunden:

Die Betriebskosten lassen sich nur bedingt vergleichen, da die Netzabgrenzungen unterschiedlich sind und zusätzliche Anschlüsse entstehen. Die neu eingesetzte Technologie unterstützt Kapazitätserweiterungen um das 60 bis 500-fache. Die Ermittlung der neuen Wartungskosten wurde pauschal vorgenommen (15% der Investitionssumme).


1.1.7 Für weitere Einzelheiten in Bezug auf die Ausgangslage, den Strategieentscheid, das technische Grobkonzept, die Grobkosten, die Projektorganisation und wichtige Nebenaspekte wird auf die einlässliche Darstellung in der Vorlage verwiesen.




1.2 Grad der Handlungsfreiheit


1.2.1 In seinem Fazit gelangt der Regierungsrat zum Schluss, dass ein zuverlässiges und performantes Netzwerk eine zeitgerechte Planung für den Erhalt dieser Merkmale braucht. Nur so kann die Übertragung von geschäftskritischen Daten in Bezug auf Performance und Qualität sichergestellt werden. Mit dem geplanten Ausbau sollen die gestellten Anforderungen erfüllt werden.


1.2.2 Wird diese Lagebeurteilung für den Entscheid über das vorliegende Projekt als zutreffend zugrundegelegt, so ist die Handlungsfreiheit des Landrates in Bezug auf den Grundsatzentscheid, das bestehende Datennetzwerk durch ein neues abzulösen, eingeschränkt.


Offen dagegen bleibt, mit welcher organisatorischen Variante (In- oder partielles/integrales Outsourcing) und mit welcher technologischen Alternative diese Ablösung erfolgen soll. Dieser Entscheid ist vor dem Hintergrund bzw. unter Berücksichtigung der vorgenommenen umsichtigen Abklärungen zu treffen. Dabei ist aufgrund der primär operativen Natur dieser Entscheidfindung der Fachkompetenz der Verwaltung gebührend Rechnung zu tragen und ohne Not nicht von ihrem Antrag abzuweichen.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung und Grundsätzliches


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 13. Juni 2001 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Michael Bammatter, Direktionssekretär und Hans Ruosch, Leiter Informatikplanung und Koordination der Finanz- und Kirchendirektion, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


In einer umfassenden Einführung wurde die Finanzkommission basierend auf der Vorlage mit den Einzelheiten des Geschäftes vertraut gemacht und über Verständnisfragen und vertiefende Aspekte aufgeklärt.


Dabei wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass das heutige Netz die künftigen Bedürfnisse nicht mehr abzudecken vermag und eine zweckmässige Optimierung des Informatikbetriebs unter diesen Voraussetzungen nur beschränkt möglich ist.


Ausschlaggebend für dieses Malaise sind in erster Linie folgende Teilaspekte:




2.2 Eintreten


Für die Finanzkommission war das Eintreten auf die Vorlage gestützt auf die aktuelle Ausgangslage und die weiter steigende Bedürfnissituation unbestritten. Weder Passivität noch gar ein Abseitsstehen wären in der gegebenen Problematik sowie aufgrund der negativen Konsequenzen eines Projektverzichts adäquate Verhaltensmuster. Gewählte Strategie und technologisches Grobkonzept für das WAN und MAN werden als zweckmässig, die einmaligen Investitionskosten sowie die jährlichen Betriebskosten (vgl. Vorlage Ziffer 5 und oben 1.1.6) als angemessen beurteilt.


Das neue Netzwerk überzeugt insbesondere durch die wesentlich höheren Übertragungskapazitäten, 30 zusätzliche Anschlüsse an weiteren Stationen, die Option für eine Telefonintegration in das Datennetz sowie als Basis für weitere Anwendungen (Multimedia und E-Government), Server- und Supportoptimierungen.


Als weiterer wichtiger Vorteil ist ebenfalls positiv zu würdigen, dass ein schnelles, zuverlässiges und zukunftsgerichtetes Netzwerk entsteht. Durch die Aufrechterhaltung dieser Eigenschaften wird der geschäftskritischen Bedeutung des kantonalen Netzwerks Rechnung getragen. Auch sind der Umstieg auf die günstigere Ethernet-Technologie, welche zudem einheitlich im WAN, MAN und LAN ( L ocal A rea N etwork) zur Anwendung gelangen wird, die Vereinfachung und Professionalisierung des Betriebs sowie eine Flexibilisierung der Arbeitsstandorte im Rahmen der angestrebten Gesamtlösung als Plus hervorzuheben.


Positiv zu vermerken ist zudem, dass der Kanton ein erster Grosskunde für einen kantonsweiten Backbone ist und damit einen Anreiz für die Telekom-Anbieter setzt, einen solchen Backbone zu schaffen bzw. sich mit ihren bestehenden Netzen zu einem solchen zusammen zu schliessen. Da der Kanton nur einen Teil der Übertragungskapazität beansprucht, kann zudem ein Teil derselben auch der Baselbieter Wirtschaft, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, von Nutzen sein.




2.3 Detailberatung


2.3.1 Im Rahmen der Detailberatung wurde - aufgrund der Logik einer Übernahme der Projektleitung für das kantonsweite und direktionsübergreifende Geschäft durch die Finanz- und Kirchendirektion - der in Ziffer 1 Beschluss-Entwurf beantragten (direkten) Auftragserteilung unkommentiert zugestimmt.


In Bezug auf die zunehmend wichtigen Bereiche von Datenschutz und -sicherheit wird bei der Projektrealisierung auf die Erfüllung der geltenden gesetzlichen sowie sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem aktuellen Stand der Technik Wert gelegt. Der speziellen Dynamik dieses Stands der Technik wird dabei auch inskünftig Rechnung zu tragen sein.


2.3.2 Betreffend die Kosten soll in Abänderung des vorgesehenen Zielkontos der Verpflichtungskredit dem (unter Gesamtleitung des Lenkungsausschusses mit der Projektleitung und damit operativen Verantwortung beauftragten) Direktionssekretariat der Finanz- und Kirchendirektion zugeordnet werden.


Die Finanzkommission hat sich sodann im Sinne einer integralen Sichtweise aus strategischer Optik mit der Frage von logischen und naheliegenden Auswirkungen und Folgekosten des Projekts sowie den möglichen Kosteneinsparungen auseinandergesetzt (vgl. Vorlage Ziffern 7 und 10).


2.3.2.1 Generell seien zum Verhältnis von Kosten und Nutzen folgende Bemerkungen angebracht:


Eine Rationalisierung findet statt, indem mit neuen Technologien bisherige Anwendungen günstiger, schneller und präziser durchgeführt werden, was zu einer Senkung der Stückkosten pro Vorgang führt.


Durch einen möglichen Ausbau der Anwendungen entsteht für die Verwaltung neben dem Rationalisierungs- ein Qualitätssteigerungseffekt . Ein Beispiel dazu sind E-Government-Anwendungen, bei welchen mit dem elektronischen Behördenverkehr Dienstleistungen und Informationen über ein neues Medium angeboten werden. So können beispielsweise Ausweispapiere, Adressänderungen, Gesuche, Übermittlung der Steuererklärungen, Abfragen von Verfahrensständen, Gebührenzahlungen elektronisch rund um die Uhr von jedem Ort aus abgewickelt werden, ohne Rücksicht auf Öffnungszeiten und Papierformulare.


2.3.2.2 In Bezug auf die Minderkosten bzw. mögliche Einsparungen sind quantitative Aussagen schwierig. Qualitativ lassen sich diesbezüglich folgende Hinweise anbringen:


Basis für den Aufbau von IP-Telefonie : Das neue Datennetzwerk ist eine Grundvoraussetzung, um auch Telefongespräche über das gleiche Netzwerk zu vermitteln. Eine Telefonmietleitung zwischen zwei Verwaltungs-Standorten würde damit überflüssig oder ein Telefongespräch, z.B. von Laufen nach Liestal, würde damit wie ein internes Gespräch behandelt werden. Die Telefonkosten der Verwaltung betragen heute (Stand 2000) rund CHF 3 Mio.


Gleiche Organisationseinheiten (wie Grundbuchamt, Betreibungsamt, Erbschaftsamt, Notariat, Konkursamt), die mehrfach im Kanton vorkommen, benötigen an jedem Standort wieder dieselbe Server-Infrastruktur, weil ein langsames Datennetz diese dezentrale und fast autonome Betriebsart erforderlich macht. Der gleiche Supportaufwand muss mehrfach an den verschiedenen Standorten erbracht werden mit den entsprechend langen Wegstrecken für den Direktionssupporter. Mit einer schnellen Leitung kann eine Trennung zwischen den Daten und Anwendungen erfolgen, einhergehend mit einer entsprechenden Reduzierung der Anzahl der Server. Der Datenbackup kann automatisiert (zentraler Backuproboter) erfolgen und die Verteilung von regelmässigen Softwareupdates wird von einer zentralen Stelle aus vorbereitet und ausgeführt. Grundsätzlich gilt dieses Vorgehen auch für die Zivilstandsämter, Amtsvormundschaftsbehörde und die Statthalterämter, die von einem optimierten Betrieb profitieren können.


Eine einheitliche und marktführende Technologie bietet offenkundig aber auch Vorteile hinsichtlich Ersatzteilhaltung, Rekrutierung von Personal, Ausbildung und Betrieb.


2.3.2.3 Kostenfolgen für die Direktionen hinsichtlich der LAN-Umstellung: Bereits 3 von 5 Direktionen haben in ihrem LAN die Umstellung auf Ethernet vollzogen. Dabei wurden günstige Gelegenheiten genutzt, um eine Umstellung zu vollziehen, wie beispielsweise bei einem Neubezug eines Gebäudes oder im Rahmen einer PC Neubeschaffung. Um nicht noch in die alte Technologie investieren zu müssen, wird für einige im Bericht erwähnten Gebäude die Umstellung zeitgerecht mit der Neubeschaffung der Ethernet-Switches erfolgen. Wenn immer möglich wird die Umstellung mit der ohnehin fälligen Erneuerung in den nächsten Jahren erfolgen. Es entstehen also deswegen keine Mehrkosten. Die LAN-Umstellungen werden durch die Direktionen geplant und budgetiert.


2.3.2.4 Folgekosten für die Gemeinden und für die Verwaltung: Ein direkter Vergleich zwischen dem heutigem und einem neuen Netzwerk wird wegen unterschiedlichen Gründen erschwert.


Es sind dies:


Die Erhöhung der jährlichen Betriebskosten (vgl. Ziffer 5 Vorlage) teilen sich zur Hälfte die beiden Positionen «Miete der Kabel» und «Wartung der Geräte», haben aber unterschiedliche Auswirkungen auf die beiden Benutzergruppen.


Gemeinden: Die über den Kanton verteilten Anschlüsse der Gemeinden sind am WAN angeschlossen. Dort liegt die Hauptveränderung im WAN-Backbone, indem die Kupfer-Mietleitungen gegen Glasfaserverbindungen ausgewechselt werden. Gemäss den heute vorliegenden Richtofferten ist dies in etwa kostenneutral für die Kabelmiete. Wünscht die Gemeinde eine Kapazitätserhöhung im Zubringerbereich, erhöhen sich natürlich auch die Kosten. Dies erfolgt jedoch nur auf Gesuch der Gemeinde hin. Die höher ausgewiesenen Wartungskosten (pauschal 15% der Investition) führen zu einer theoretisch leicht höheren Verrechnung, können aber vermutlich in der Praxis noch reduziert werden. Eine exakte Aussage wird erst nach der Ausschreibung aller Komponenten möglich, wenn die Zahlen definitiv vorliegen.


Verwaltung: Alle 41 Gebäudeanschlüsse im neuen MAN erhalten im Zubringerbereich eine Kapazitätserhöhung. Wegen dieser Erhöhung sowie den 30 zusätzlichen Standorten entstehen Mehrkosten in der Position "Miete der Kabel", und diese werden den Direktionen verrechnet. Die höher ausgewiesenen Wartungskosten (pauschal 15% der Investition) führen zu einer höheren Verrechnung, können aber vermutlich wie bei den Gemeinden noch reduziert werden.


2.3.2.5 Ausblick zum weiteren Erschliessungsbedarf: Mit Ausnahme der in Ziffer 10 Vorlage genannten Einrichtungen (Gebäude) wird aus heutiger Optik mit dem vorliegenden Projekt die Mehrheit der bedeutenden Verwaltungs-Standorte berücksichtigt.


Für kleinere Aussenstandorte oder solche, die nur sporadisch mit der Verwaltung kommunizieren, bietet die kantonale Verwaltung auch eine Wählmodem-Verbindung an. Damit können mit einem PC über das normale Telefonnetz, unter Wahrung der Sicherheitsvorkehrungen, die Anwendungen der Verwaltung genutzt werden. Verbindlichere Aussagen lassen sich derzeit nicht anbringen.


2.3.3 Das der Vorlage zugrundeliegende Konzept basiert auf dem Stand der Technik und der Kostenüberlegungen zum Zeitpunkt der Berichterstellung (MAN: März 2001, WAN: September 2000). Die Projektrealisierung erstreckt sich bis in das Jahr 2003, so dass Lohn- und Materialpreisänderungen nicht auszuschliessen sind. Einem tendenziellen Preiszerfall im Materialbereich stehen eine Ressourcenknappheit im Zusammenhang mit der anzuwendenden Glasfasertechnologie sowie kaum voraussehbare Entwicklungen im Lohnsektor gegenüber. Es macht Sinn, praxisgemäss mit dem vorliegenden Beschluss in Ziffer 3 nachgewiesene Änderungen mit zu bewilligen, wobei seitens der Projektverantwortlichen mit allen Mitteln die Einhaltung des Verpflichtungskredites anzustreben bleibt.


2.3.4 Mit Postulat 2001/037 hat sich Peter Tobler namens der FDP-Fraktion im Rahmen der Behandlung des Wirtschaftsberichtes 2000 (s. Wirtschaftsbericht Ziffer 4.1.6, S. 12) für "Einen 'Backbone' für die Baselbieter Kommunikationsnetze" eingesetzt.


Dieses Postulat wird mit dem vorliegenden Beschluss hinfällig und kann somit als erledigt abgeschrieben werden.


2.3.5 Der Beschluss untersteht hinsichtlich des Verpflichtungskredites gemäss § 31 Abs. 1 Bstb. b KV dem fakultativen Finanzreferendum .




3. Antrag


Mit der Beschlussfassung des Landrats werden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist die Voraussetzungen vorliegen, um die Ausschreibung der Geräte und Leitungen nach den einschlägigen GATT/WTO-Bestimmungen vorzunehmen. Bis Ende des laufenden Jahres sollen die Offerten der Lieferfirmen vorliegen, so dass im März 2002 die Auftragserteilung vorgenommen werden kann.


Ab 2002 bis Ende 2003 ist die schrittweise Inbetriebnahme des Netzwerks geplant.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Antrag gemäss beiliegendem Entwurf zuzustimmen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, 7. August 2001



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