2001-146 (1)


1 Ausgangslage

1.1 Gesetzliche Grundlage


Nachtragskredite sind grundsätzlich dann erforderlich, wenn im Voranschlag für eine Aufgabe gar kein oder kein ausreichender Kredit enthalten ist. § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 18. Juni 1987 legt fest, dass der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren rechtzeitig und in der Regel in einer Sammelvorlage zu unterbreiten hat. Ausnahmen zu dieser Regel sind in § 25 FHG enthalten (z.B. bei zeitlicher Dringlichkeit, gebundenen Ausgaben oder solchen in der eigenen Ausgabenkompetenz des Regierungsrates). Die Behandlung der Nachtragskreditbegehren hat im Landrat in der ersten Jahreshälfte zu erfolgen.




1.2 Nachtragskredite im "WoV-Zeitalter"


Für einen beachtlichen Teil der Verwaltung bestehen bereits Leistungsaufträge, welche als Bestandteil der wirkungsorientierten Verwaltungsführung systemgemäss das Instrument der sog. Kreditverschiebungskompetenz beinhalten. Die Dienststelle erhält damit die Freiheit, die Produktionsfaktoren auf eine Weise zu kombinieren, dass die zu erbringende Leistung mit dem zur Verfügung gestellten Kredit erbracht werden kann.


Die Kreditverschiebung erlaubt es einer Dienststelle im Sinne erhöhter Flexibilität, Kredite (Personal-, Sach-, andere Kredite), die für den angestrebten Zweck nicht oder noch nicht benötigt werden, für einen anderen Zweck zu verwenden.


Dienststellen mit Leistungsauftrag können folgerichtig nur Nachtragskreditbegehren stellen, wenn nachweislich kein anderer Handlungsspielraum in der Dienststelle besteht. Nachtragskreditverfahren gemäss § 24 FHG sollten demnach nur noch ausnahmsweise in Anspruch genommen werden. Vor allem ist dies dann legitim, wenn unvorhersehbare exogene Faktoren neue Belastungen der Staatsrechnung verursachen.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung und Grundsätzliches


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage vom 22. Mai 2001 an ihren Sitzungen vom 23. Mai und 13. Juni 2001 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Der Terminplan für die Beratung der Nachtragskreditbegehren ist jeweils äusserst knapp bemessen, da sich einerseits deren Notwendigkeit wesensgemäss erst mit dem Fortschritt des laufenden Rechnungsjahres abzuzeichnen beginnt, anderseits eine Behandlung im Landrat bis Mitte Jahr geltende Vorschrift ist.




2.2 Eintreten


Der Inhalt der Vorlage betreffend Nachtragskredite zum Budget 2001 stand den Mitgliedern der Finanzkommission rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




2.3 Detailberatung


Von den beantragten Nachtragskrediten betreffen drei die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion und drei die Erziehungs- und Kulturdirektion. Für alle betroffenen Verwaltungseinheiten bestehen Leistungsaufträge.


Die zuständigen Subkommissionen wurden beauftragt, die Nachtragskreditbegehren vor dem Hintergrund des regierungsrätlichen Kommentars zur Entwicklung des laufenden Haushaltes (s. auch unten 3.) in Bezug auf


- die Details der beabsichtigten Mehrausgaben
- das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Finanzhaushaltsgesetz
- die Plausibilität von zusätzlichen Ausgaben


einer Kurzbeurteilung zu unterziehen.


Gestützt auf die vorgenommenen Abklärungen wurde der Finanzdirektion in der Folge der Auftrag erteilt, die beantragten Nachtragskredite unter Berücksichtigung der Kreditübertragungen des Jahres 2000 auf das Jahr 2001 nochmals in aller Konsequenz auf Grundlage der Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes und der einschlägigen Fachweisungen zu überprüfen.


Als Ergebnis dieses Überprüfungsschrittes hat der Regierungsrat in der Folge beschlossen, dem Landrat noch drei der ursprünglich sechs Nachtragskredite zu beantragen, was insgesamt zu einer nachtragskreditbedingten Verschlechterung des laufenden Haushaltes um CHF 438'000 (ursprünglich CHF 778'000) führen würde. Aus einer übergeordneten Optik betrachtet werden damit keine Entscheidungen getroffen, welche die zeitgerechte Realisierung der einzelnen Vorhaben schicksalhaft beeinflussen. Vielmehr steht die korrekte finanztechnische Abwicklung im Vordergrund. Details ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu den einzelnen Positionen.


Im Rahmen der Detailberatung wurden seitens der Finanzkommission zusammengefasst die folgenden Überlegungen angestellt:




2.3.1 2230 Vermessungs- und Meliorationsamt


Konti 318.90 und 460.00 Amtliche Vermessung


Die Jahrestranche für die 2. Etappe der amtlichen Vermessung 93 aus dem beantragten Verpflichtungskredit wurde nicht in das Budget eingesetzt. Es handelt sich dabei um einen Unterlassungsfehler. Es wird ein kleiner Mehrertrag generiert.


Beurteilung : Die Fehlerkorrektur kann teilweise mittels Kreditverschiebung im Sinne von § 29 Abs. 2 bis FHG erfolgen. Die Genehmigung eines Nachtragskredites durch den Landrat drängt sich nicht auf.


Die Kommission lehnt das Nachtragskreditbegehren mit 8:0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.




2.3.2 2295 Kantonale Psychiatrische Dienste


Konto 314.20 Unterhalt Immobilien


Es handelt sich gemäss den eigenen Darlegungen der zuständigen Direktion um einen unaufschiebbaren Ersatzbedarf für ein Küchengrossgerät.


Beurteilung : An der fehlenden Aufschiebbarkeit der Ersatzbeschaffung bestehen keine Zweifel. Dies bewirkt eine zeitliche Dringlichkeit der damit verbundenen Ausgaben im Sinne von § 25 Abs. 1a FHG. Die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Nachtragskredites durch den Landrat liegen nicht vor.


Die Kommission lehnt das Nachtragskreditbegehren mit 10:0 Stimmen ab.




Konti 318.20 Gutachten, Expertisen,


318.83 EDV-Lizenzen


Im Zusammenhang mit Tarmed werden zusätzliche EDV-Leistungen erforderlich.


Beurteilung : Es handelt sich um zusätzliche exogene Faktoren. Die Finanzkommission geht davon aus, dass diese unvoraussehbar waren und unvermeidbar sind, so dass die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Nachtragskredits grundsätzlich vorliegen.


Es gehört offenbar nach wie vor zu den Eigenheiten von EDV-Projekten, dass diese sich in einem gewissen Mass einer geordneten Budgetierung zu entziehen vermögen. Die Finanzkommission ladet in diesem Zusammenhang den Regierungsrat und die verantwortlichen Verwaltungsstellen ein, dieser Problematik bei der Führung von EDV-Projekten das nötige Augenmerk zu schenken, die verwaltungsinterne EDV-Kompetenz zu sensibilisieren und dort, wo dies möglich ist, die Nachfragemacht auszuspielen.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskreditbegehren mit 11:0 Stimmen zu.




2.3.3 2571 Archäologie und Kantonsmuseum


Konto 314.80 Ausgrabungen, Forschungen,


Konservierungen


Infolge zusätzlicher Funde muss die Etappe II für die Ausgrabung "Reinach Gemeindezentrum" erweitert werden.


Beurteilung : An der fehlenden Aufschiebbarkeit der (kaum voraussehbaren) erweiterten Ausgrabung besteht kein Zweifel. Dies bewirkt eine zeitliche Dringlichkeit der damit verbundenen Ausgaben im Sinne von § 25 Abs. 1a FHG. Die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Nachtragskredites durch den Landrat liegen nicht vor.


Die Kommission lehnt das Nachtragskreditbegehren mit 11:0 Stimmen ab.




2.3.4 2573 Römerstadt Augusta Raurica


Konto 314.80 Ausgrabungen, Forschungen,


Konservierungen


Ein rascherer Abschluss von Grabungen ermöglicht einen Abbau der (dreijährigen) Wartefristen für Gesuchsteller.


Beurteilung : Es handelt sich um zusätzliche exogene Faktoren mit ebenfalls limitierter Voraussehbarkeit.


Die Finanzkommission begrüsst die Aussicht auf den früheren Abschluss von Grabungen zugunsten bauinteressierter Personen und nimmt mit der Bejahung des Nachtragskredites die unvermeidbar resultierenden Kosten in Kauf.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskreditbegehren mit 11:0 Stimmen zu.




2.3.5 2581 Förderung Kunst und Kultur


Konto 365.90 Beiträge an private Organisationen


Die Subvention für das Theater ROXY ist anzupassen. Zum Zeitpunkt der Budgetierung war die finanzielle Entwicklung noch nicht absehbar.


Beurteilung : Es handelt sich um zusätzliche exogene Faktoren. Zum Zeitpunkt der Budgetierung konnten aufgrund des Verhandlungsstandes die Subventionen nicht ausreichend präzise beziffert werden. Die damit verbundene mangelnde Voraussehbarkeit der Kosten darf nicht Nachteile bei der Subventionsempfängerin zur Folge haben. Die Finanzkommission bejaht in diesem Sinne den Nachtragskredit.


Die Kommission stimmt dem Nachtragskreditbegehren mit 9:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.




3. Ausblick


3.1 Voraussichtliche Entwicklung Finanzen


3.1.1 Gemäss § 24 Abs. 3 FHG informiert der Regierungsrat gleichzeitig mit der Vorlage zu den Nachtragskreditbegehren über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben, welche gemäss § 25 FHG nicht dem Nachtragskreditverfahren unterliegen.


3.1.2 Aus dem Kommentar des Regierungsrates zur Entwicklung des laufenden Finanzhaushalts lässt sich entnehmen, dass sich dieser deutlich schlechter als im Budget angenommen entwickelt.


Höheren Eingängen an Bundessteuern, Kantonal-bankerträgen und Verkehrssteuern (einschliesslich LSVA) sowie einem insgesamt höheren Niveau der Staats-, Unternehmenssteuer- und Spezialsteuereingänge stehen als negative Aspekte unter anderen gegenüber:


- Ausfälle an Erbschafts- und Schenkungssteuern
- höhere Arbeitgeberbeiträge an Vorpensionierung
- höherer Beitrag an die Universität Basel.


Insgesamt wird nach aktueller Beurteilung von einem Rechnungsdefizit ausgegangen, welches (vor Rückstellungen) das budgetierte (-CHF 8.3 Mio) um das Zweifache übersteigen wird und ca. -CHF 20 Mio betragen soll.




3.2 Auswirkungen Voranschlag 2001


Die Nachtragskredite gemäss den vorliegenden bzw. überarbeiteten Anträgen der Regierung und den vorliegenden Ausführungen der Finanzkommission wirken sich auf den genehmigten Voranschlag 2001 nicht in einer signifikanten Weise aus.


Gesamthaft verursachen die Nachtragskredite eine (marginale) Verschlechterung des Saldos der laufenden Rechnung um CHF 0.438 Mio.


Pro memoria seien nachfolgend die Angaben zu Rechnung 2000 und Budget 2001 dargestellt.




4. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, die Nachtragskreditbegehren zum Vor-anschlag 2001 gemäss beiliegendem Entwurf zu genehmigen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 13. Juni 2001



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