2001-143 (1)


1. Einleitung

Die BPK hat die Vorlage an zwei Sitzungen vom 23. August und 3. Dezember 2001 beraten. Anlässlich der Sitzung vom 3. Dezember führte die Kommission einen Augenschein vor Ort durch.


An diesem nahmen der Direktor der BLT Andreas Büttiker sowie Helen Wegmüller und Lukas Lauper als Gemeindevertreter Münchensteins, der Bauverwalter Rudolf Zulauf und die Anwohnervertreter Bruno Krähenbühl und Peter Graser teil.


Die Gemeinde Reinach, welche ebenfalls zu diesem Augenschein eingeladen wurde, verzichtete auf ihre Teilnahme.


Von der Baudirektion wurde die Bau- und Planungskommission von Regierungsrätin Elsbeth Schneider und den Herren Manfred Beck, Kantonsingenieur, Christian Kropf, Leiter Projektierung und Thomas Nuc, Projektleiter begleitet.




2. Vorstellen der Vorlage


1978 genehmigte der Landrat das Generelle Projekt, welches vorsah, die drei bestehenden ungesicherten Bahnübergänge Dillackerstrasse, Grenzweg und Jupiterstrasse zu schliessen und den Quartierverkehr via Fleischbachstrasse resp. den Heiligholzknoten auf die Kantonsstrasse zu leiten.


Auf Wunsch der Gemeinde Münchenstein hat der Landrat 1995 im Rahmen des Beschlusses über den Baukredit den Grenzweg nicht vollständig aufgehoben, sondern ihn mit einer Schranke für Fussgänger und Velofahrer genehmigt.


Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens trafen diverse Einsprachen ein. Im Januar 1999 wurde zudem ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht, mit der Forderung, das Ausbauprojekt im Abschnitt zwischen Dillacker- und Jupiterstrasse im Sinne einer besseren Quartiererschliessung zu überarbeiten. Das Postulat der Landräte B. Krähenbühl, D. Brodbeck und W. Müller wurde vom Parlament ohne konkreten Vorschlag überwiesen. Daraufhin hat das Bundesamt für Verkehr das Plangenehmigungsverfahren sistiert.


Unter Einbezug der Gemeinden Münchenstein und Reinach wurde das Konzept vom Tiefbauamt überarbeitet. So sieht das heutige Projekt die Beibehaltung und Absicherung mit Schranken der beiden Niveauübergänge Dillacker- und Jupiterstrasse und die ersatzlose Aufhebung des Uebergangs Grenzweg vor.




3. Kommissionsberatung


Augenschein vor Ort
Die Vertreter der Gemeinde Münchensteins und der Anwohnerschaft machen auf die Gefährlichkeit der drei Uebergänge aufmerksam. Sie verweisen darauf, dass aufgrund der Struktur des Wohngebietes eine vernünftige Erschliessung innerhalb des Quartiers kaum möglich ist und sich somit eine direkte Erschliessung auf die Hauptstrasse aufdrängt.
Diverse geplante Ueberbauungen würden zudem in nächster Zeit das Verkehrsvolumen anwachsen lassen.
Aus diesen Gründen unterstützen die Gemeinde Münchenstein und die Vertreter der Anwohnerschaft das vorliegende Projekt.
Für den Direktor der BLT geniesst die Sicherheit der Uebergänge oberste Priorität. Gemäss seinen Aussagen sind während den Hauptverkehrszeiten die Barrieren beinahe ausnahmslos geschlossen, da alle 1,5 Minuten ein Tram die Strecke passiere.
Für die Anwohner könnten mit dem vorliegenden Projekt neue Probleme (Lärm) entstehen, würden die Anlagen doch mit einem akustischen Signal ausgerüstet.


Sicherheit
Die BPK geht bezüglich der Sicherheit mit den Betroffenen einig. Eine Absicherung der Uebergänge erscheint auch ihr dringend notwendig. Die Schliessung der Uebergänge resp. die Absicherung mit Schranken, bedeuten eine eindeutige Verbesserung.
Der Hauptunterschied der beiden Varianten widerspiegelt sich in den Kosten. Währenddem für die Absicherung der beiden Uebergänge mit Schranken Kosten in Höhe von 2,1 MCHF anfallen, ist für die Anlage am Grenzweg rund FR 700'000.-- veranschlagt.
Dementsprechend wäre für das aktuelle Projekt ein Zusatkredit von 1,4 MCHF erforderlich.
Die Kosten für die Schliessung der Uebergänge wurden mit dem Projekt 1995 zudem bereits bewilligt.


Verkehr
Die BPK stellt fest, dass es sich beim quartierinternen Verkehr um keinen Schleichverkehr handelt. Es ist deshalb vertretbar, innerhalb des Heiligholzquartiers nach einer praktikablen Lösung zu suchen. Der Verkehrsfluss könnte mit einfachen Mitteln kanalisiert werden.
Das ausgewiesene Verkehrsvolumen beträgt gesamthaft für die drei Uebergänge zu den Hautverkehrszeiten zwischen 60 und 80 Fahrzeugen pro Stunde.
Der Heiligholzkreisel kann dieses Verkehrsvolumen, ob kanalisiert (Projekt 95) oder via Hauptstrasse (aktuelles Projekt) problemlos verkraften.
Da zu den Stosszeiten die Barrieren zudem oft geschlossen bleiben, wird sich der Verkehr seinen Weg voraussichtlich sowieso durchs Quartier via Heiligholzknoten auf die Hauptstrasse suchen.
Noch zu Beginn der siebziger Jahre hat man sich bei den Vorortsbahnen für möglichst kreuzungsfreie (Unterführungen) Trasses stark gemacht. Aus Kostengründen hat man sich in den letzten Jahren immer mehr von diesem Standard entfernt.
Für die Sicherheit, auch diejenige des Trambetriebs, sind kreuzungsfreie Trasses, wo technisch und finanziell machbar - wie auf der vorliegenden Strecke - anzustreben.
Beim vorliegenden Projekt müssten sowohl Motorfahrzeuge als auch Velofahrer und Fussgänger dieselben Uebergänge benutzen. Beim Projekt aus dem Jahre 1995 würde der Uebergang am Grenzweg lediglich von den beiden letzteren genutzt.


Kosten und Kostenbeteiligung
Die BPK erachtet die Kosten im Vergleich zum bescheidenen Verkehrsvolumen als zu hoch. Allen Beteiligten erscheint die Schliessung der Uebergänge die sicherste Variante.
Da schon beim 95-er Projekt die gesetzliche Kostenbeteiligung der Gemeinden nicht mehr aktuell war, kann von dieser Seite mit keiner finanziellen Unterstützung gerechnet werden. Auch der Bund wird an diese zusätzlichen Absicherungen keinen Beitrag leisten.


Minderheit für Eintreten
Eine geringe Kommissionsminderheit beantragt Eintreten auf die Vorlage, mit der Begründung, dass der Heiligholzkreisel in Stosszeiten völlig überlastet sei.
Ausserdem gibt sie sie zu bedenken, dass die Quartierbewohner durch die Schliessung der Uebergänge isoliert würden.
Zudem habe man mit der Rauracher-/Schmidholzstrasse, deren Uebergänge sich in einem Abstand von 80 m folgen, bereits ein Präjudiz geschaffen, ganz abgesehen von den unzähligen Uebergängen zwischen der Tramstation Spengler und Münchenstein.


Nichteintreten und zeitlicher Ablauf
Sollte der Landrat Nichteintreten beschliessen, behält das Projekt aus dem Jahre 1995 Rechtsgültigkeit und das Verfahren kann wieder in Gang gesetzt werden. Sollte er sich jedoch zugunsten der Vorlage 2001/143 aussprechen, müsste das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden. Dabei kann es auch wieder zu Einsprachen kommen. Da für beide Verfahren zeitlich keine verbindlichen Angaben gemacht werden können, ist die BPK der Auffassung, dass die Uebergänge raschmöglichst mittels eines Provisoriums geschlossen w erden sollten.


Ergebnis der Diskussion
Die BPK gelangt nach eingehender Diskussion zum Schluss, dass sie auf die Vorlage 2001/143 nicht eintreten will und dem Projekt 95 - Schliessung der beiden Uebergänge Dillacker- und Jupiterstrasse und Ausrüsten des Grenzwegs mit einer Bedarfsschranken-Absicherung für Fussgänger und Velofahrer - den Vorzug gibt.




4. Antrag


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat mit 9:2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten auf die Vorlage 2001/143 unter gleichzeitiger Abschreibung des Postulats 1999/019.


Oberdorf, 7. Januar 2002


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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