2001-142

Sehr geehrter Herr Landratspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,


Der Landrat hat am 2. November 2000 den Oberrichter Dr. Stephan Gass zum ausserordentlichen Vizepräsidenten des Obergerichts für das Cosco-Verfahren inkl. Jasmil-Verfahren und Berliner Fälle gewählt (vgl. beiliegende Vorlage 2000-191 vom 3. Oktober 2000). Das Cosco-Verfahren wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres abgeschlossen werden. In der Zwischenzeit ist auch gegen das erstinstanzliche Urteil im Transfer-Fall an das Obergericht appelliert worden.


Beim Transfer-Fall handelt es sich wiederum um einen komplexen Wirtschaftsfall. Zum Teil sind die gleichen Personen wie im Cosco-Fall angeschuldigt. Es sind somit einerseits auch in diesem Fall Ausstandsbegehren gegen die übrigen Mitglieder des Obergerichts zu erwarten. Andererseits wird das Obergericht für diejenigen angeschuldigten Personen im Transfer-Fall, die schon im Cosco-Verfahren verurteilt worden sind, eine Gesamtstrafe gemäss Art. 68 StGB auszufällen haben, sofern sie auch im Transfer-Fall für schuldig befunden werden. Es ist daher sehr zweckmässig und effizient, wenn das Obergericht in gleicher Besetzung wie im Cosco-Fall auch den Transfer-Fall behandelt. Wir gelangen somit mit dem Antrag an den Landrat, das Mandat des Oberrichters Dr. Stephan Gass als ausserordentlicher Vizepräsident des Obergerichts bis zum Ende der Amtsperiode (31. März 2002) zu verlängern.


Antrag:
Das Obergericht beantragt dem Landrat, das Mandat des Oberrichters Dr. Stephan Gass als ausserordentlicher Vizepräsident des Obergerichts bis zum Ende der Amtsperiode (31. März 2002) zu verlängern.


Im Namen des Obergerichts
Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli



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