2001-141

Die bereits überwiesenen Vorstösse und die regierungsrätlichen Absichtserklärungen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind vielfältig:
Die unterzeichnenden Landrätinnen und Landräte beantragen, die Umsetzung des Anliegens mit untenstehendem Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung anzugehen.

Gesetz über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung


I. Allgemeine Bestimmungen


Art. 1 Zweck
Das Gesetz regelt die finanzielle Unterstützung für ein bedarfgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft.


Art.2 Grundsätze und Ziele
Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung hat zum Ziel:

Der Kanton fördert insbesondere neue Formen familien- und schulergänzender Kinderbetreuung.


II. Vorschulbereich


Art 3 Kinderkrippen
Der Kanton unterstützt die von ihm anerkannten Anbieter von Kinderkrippen mit Betriebsbeiträgen.


Art. 4 Tagespflege
Der Kanton unterstützt die von ihm anerkannten Trägerorganisationen welche Tagespflegeplätze vermitteln oder selbst Tagespflegeplätze anbieten.


III. Schulbereich


Art. 5 Horte/Mittagstisch
Die Schulträger gewährleisten bedarfsgerechte Horte und Mittagsverpflegungen.
Das Angebot umfasst im wesentlichen die bedarfsgerechte Kinderbetreuung vor und nach dem Schulunterricht, die Aufgabenhilfe und Verpflegung am Mittag.
Die Angebote richten sich nach den periodisch erhobenen Bedarfszahlen.


IV. Organisation


Art. 6 Koordinationsstelle für Kinderbetreuung
Die Koordination für die gesamte in diesem Gesetz geregelte familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Basel-Landschaft wird durch die Erziehungs- und Kulturdirektion sichergestellt.


Art. 7 Leistungsvereinbarungen
Im Rahmen dieses Gesetzes werden zwischen dem Kanton und privaten Anbietern von familienergänzender Kinderbetreuung Leistungsvereinbarungen getroffen, in welchen Leistungsziele, Organisation und Zusammenarbeit, Mitfinanzierung und Tarifgestaltung sowie das Controlling geregelt werden.


V. Finanzierung


Art. 9 Finanzierung
Der Landrat legt jährlich im Rahmen des Voranschlages die notwendigen Mittel fest.


Art. 10 Angebote von Gemeinden
Angebote von Gemeinden, die über die Verpflegung am Mittag hinausgehen, können durch Beiträge des Kantons unterstützt werden.


VI. Schlussbestimmungen


Art.11 Inkrafttreten
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.



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