2001-139

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die vom Bund vorgeschlagene Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts ab (Amtsblatt vom 26.4.2001, S. 1309). Er begründet seine Ablehnung mit dem Argument, die Interessen der Wirtschaft seien ungenügend berücksichtigt. Weiter führt die Regierung aus, der Gesetzesentwurf sei einseitig auf die Interessen der Geschädigten ausgerichtet, was gravierende Folgen habe - wie die Erfahrungen in den USA zeigten.

Tatsächlich ist der Vergleich mit den USA völlig verfehlt und könnte vom Regierungsrat selbst dann begrüsst werden, wenn die Stellung der Opfer verbessert werden soll. Die Opferhilfe ist so gut eine staatliche Aufgabe wie die Wirtschaftsförderung.


Die Revision des Haftpflichtrechts wird nicht nur von Fachleuten und von Seiten der Opferhilfe und des Kosumentenschutzes, sondern grundsätzlich auch von wichtigen Wirtschaftsverbänden befürwortet. Einzig Hardliner (v.a. Chemie und Atomindustrie) lehnen sie ab. Mit seinem Pamphlet hat der Regierungsrat nicht nur alle Unfallopfer und KonsumentInnen übergangen, sondern hat sich als Lobbyist der Chemie zu erkennen gegeben.


Ich bitte den Regierungsrat, folgende grundsätzliche Fragen zu beantworten:


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