2001-137

Gemäss Spitalgesetz, bzw. Aufgabenteilungsgesetz tragen die Gemeinden die Kosten für die Alters- und Pflegeheime, da sie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips für die Grundversorgung der betagten und pflegebedürftigen Menschen zuständig sind. Der Kanton leistet lediglich noch Investitionskostenbeiträge.

Trotzdem ist es wohl sachdienlich, wenn der Kanton nicht ganz aus der Verantwortung für die Betreuung und Pflege der älteren Einwohnerinnen und Einwohner entlassen wird (vergl. auch Kantonsverfassung, sechster Abschnitt: 4. Soziale Sicherheit und 5. Gesundheit.


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:


- Haben wir, nach Meinung des Regierungsrates, genügend Pflegeplätze in den Alters- und Pflegeheimen - dies vor allem auch im Hinblick auf die zunehmende Überalterung der Bevölkerung?


- Wie lange muss in der Regel auf einen Platz in einem Alters- und Pflegeheim gewartet werden - im oberen Kantonsteil / im Unterbaselbiet?


- Wie viele ältere Menschen im Kanton warten wie lange schon auf einen Platz in einem Heim?


- Wo und wie sind pflegebedürftige ältere Menschen zwischenzeitlich untergebracht?


- Scheint es dem Regierungsrat angebracht, dass pflegebedürftige Betagte in einem Akutspital längere Zeit auf einen Alters- und Pflegeheimplatz warten müssen- sind diese Menschen in einem Akutspital ihren Bedürfnissen entsprechend gepflegt und betreut?


- Im Jahr 2002 soll das Martin Birmann-Spital ins Kantonsspital Liestal gezügelt werden. Nachdem im Birmann-Spital bereits ein Abbau von 70 auf 50 Alterspflegebetten vorgenommen wurde, soll (dem Vernehmen nach) nochmals ein Bettenabbau auf ca. 30 Betten stattfinden. Wird sich, aufgrund dieses Abbaues, die Situation bezüglich Pflegeplatzangebote verschärfen?


- Damit jüngere Behinderte nicht mehr in Alters- und Pflegeheimen untergebracht werden, ist man, dem Vernehmen nach, daran Lösungen zu finden. In weichem Zeitrahmen werden, nach Meinung des Regierungsrates, vermehrt Angebote für die Bedürfnisse jüngerer, pflegebedürftiger, behinderter Menschen zur Verfügung stehen?


- Gibt es in unseren Alters- und Pflegeheimen genügend entsprechend ausgebildetes Pflegepersonal das eine qualitativ gute Pflege und Betreuung gewährleisten kann?



Back to Top