Vorlage an den Landrat

2.4 Verhältnis zum Regierungsprogramm


Die Wiederherstellung der vom Orkan "Lothar" geschädigten Wälder ist ein Bestandteil des Jahresprogrammes des Regierungsrates für das Jahr 2001 (Programmpunkt Nr. 3.05.05).




2.5 Rechtliche Grundlagen


Das Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG, SR 921.0) legt in Art. 26 dar, dass der Bundesrat Vorschriften über forstliche Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden und zur Behebung der Folgen von Waldkatastrophen erlässt.


Laut Art. 20 WaG muss der Wald so bewirtschaftet werden, dass er seine Funktionen dauernd und uneingeschränkt erfüllen kann (Nachhaltigkeit).


In Art. 27 WaG werden die Kantone angehalten, forstliche Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden zu ergreifen, welche die Erhaltung des Waldes gefährden können. Zudem müssen die Kantone den Wildbestand so regeln, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Kantone Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden treffen.


In Art. 29 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV, SR 921.01) werden die Kantone angehalten, die Auswirkungen von Waldschäden wenn nötig mit folgenden Massnahmen zu bekämpfen: Aufrüsten und wenn nötig Bringung geschädigter Bäume; Entrinden oder Behandeln von Holz, von dem eine besondere Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen oder Krankheiten ausgeht, mit Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 26 am Schlagort, wenn es ausnahmsweise nicht auf geeignete Plätze geführt werden kann; durch Schlagräumung sowie Nutzung und Vernichtung von Rinde und Astmaterial, wenn eine Gefahr der Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten besteht und durch Räumen von geschädigten Jungwaldbeständen. Der kantonale Forstdienst muss fallweise entscheiden, welche Massnahmen opportun sind.


In Art. 31 der Verordnung über den Wald (WaV) postuliert die Vorschrift, dass dort, wo trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auftreten, ein Wildschadenverhütungskonzept zu erstellen ist. Dieses enthält Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume (Biotophege), den Schutz des Wildes vor Störungen, den Abschuss einzelner schadenstiftender Tiere sowie eine Erfolgskontrolle


Art. 1 Abs. 1 lit. a) und c) des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG) schreibt den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensräume der wildlebenden Säugetiere und Vögel und die Begrenzung der durch die wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und Landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass vor.


Art. 3 Abs. 1 JSG schreibt den Kantonen vor, die Jagd zu regeln und so zu planen, dass u.a. die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die natürliche Verjüngung mit standortsgemässen Baumarten sichergestellt ist.


In der Verordnung der Bundesversammlung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der vom Orkan "Lothar" verursachten Waldschäden vom 24. März 2000 (SR 921.04) werden in Art. 2 die Lagerung von Holz und in Art. 6 die Verfahren und Voraussetzungen der Gewährung von Bundesbeiträgen erläutert. In der Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan "Lothar" verursachten Waldschäden wurden die Finanzhilfen des Bundes festgelegt.


In § 22 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes (kWaG) wird der Regierungsrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden anzuordnen. In § 23 des kantonalen Waldgesetzes wird festgehalten, dass der Kanton Massnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung von Waldkatastrophen ergreifen kann.




2.6 Finanzreferendum


Da es sich bei den von der Regierung beantragten Verpflichtungskrediten an die Behebung der Schäden im Zusammenhang mit dem Orkan Lothar (2001-2006) um eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 500'000 Franken handelt, soll der entsprechende Ausgabenbeschluss dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b Kantonsverfassung unterstellt werden.




2.7 Parlamentarische Vorstösse


2.7.1 Postulat Nr. 35 2000/004 : Vorfinanzierung fachlich einwandfrei ausgeführter Aufrüstung von Sturmholz durch den Kanton bei drohender Borkenkäferinvasion.


Am 13. Januar 2000 hat Landrat H. Schäublin ein Postulat betreffend Vorfinanzierung fachlich einwandfrei ausgeführter Aufrüstung von Sturmholz durch den Kanton bei drohender Borkenkäferinvasion eingereicht. Der Rat hat das Postulat 2000/004 von Hans Schäublin mit grossem Mehr überwiesen.


Mit dem Regierungsratsbeschluss Nr. 280 vom 8. Februar 2000, in welchem die Regierung ein rückzahlbares Darlehen von 10.2 Mio. Franken für die notwendigen Arbeiten zur Aufrüstung des Sturmholzes und zur Schlagräumung gewährte, wurde das Postulat beantwortet.


Der Regierungsrat beantragt angesichts der durchgeführten Massnahmen, die Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2.7.2 Motion Nr. 36 2000/006 : Unterstützung von Wiederinstandstellungsprojekten


Am 13. Januar 2000 hat Landrat H. Schäublin eine Motion betreffend Unterstützung von Wiederinstandstellungsprojekten eingereicht. Der Landrat hat die Motion 2000/006 von Hans Schäublin überwiesen.


Auf dem Forstamt beider Basel wurde ein Wiederinstandstellungsprojekt "Lothar" über den gesamten Kanton erarbeitet. Ein Verpflichtungskredit über 6 Jahre wird in dieser Vorlage beantragt.


Der Regierungsrat beantragt angesichts der durchgeführten Massnahmen, die Motion als erfüllt abzuschreiben.




2.7.3 Postulat Nr. 37 2000/007 : Wert erhaltende Lagerung von Sturmholz


Am 13. Januar 2000 hat Landrat H. Schäublin ein Postulat betreffend Wert erhaltender Lagerung von Sturmholz eingereicht. Der Landrat hat das Postulat 2000/007 von Hans Schäublin mit grossem Mehr überwiesen.


Der Kanton hat die verschiedenen Verfahren der Wert erhaltenden Holzlagerung geprüft und sich insbesondere für die Lagerung des Holzes guter Qualität unter Folie entschlossen. Im Rheinhafen startete der Kanton ein spezielles Projekt zur Lagerung des Holzes unter Sauerstoffentzug. Ein Notkredit wird in dieser Vorlage beantragt.


Der Regierungsrat beantragt angesichts der durchgeführten Massnahmen, die Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2.7.4 Postulat Nr. 38 2000/008 Schaffung einer temporären Koordinationsstelle für die Holzvermarktung und den Personal- und Maschineneinsatz


Am 13. Januar 2000 hat Landrat H. Schäublin ein Postulat betreffend Schaffung einer temporären Koordinationsstelle für die Holzvermarktung und den Personal- und Maschineneinsatz eingereicht. Der Landrat hat das Postulat 2000/008 von Hans Schäublin überwiesen.


Das Forstamt war bereit, eine temporäre Koordinationsstelle einzurichten um den Personal- und Maschineneinsatz, vor allem aber auch die Holzlagerung und den Holzverkauf zu koordinieren. Die Hilfestellungen wurden nur in bescheidenem Umfang in Anspruch genommen, so dass sie mit dem vorhandenen Personal auf dem Forstamt beider Basel abgedeckt werden konnten. Holzmarktangebote, die durch das Forstamt organisiert wurden, stiessen auf geringes Interesse.


Der Regierungsrat beantragt angesichts der durchgeführten Massnahmen das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2.8 Beschlüsse des eidgenössischen Parlamentes


Im Kanton Basel-Landschaft sollen in erster Linie Massnahmen unterstützt werden, an die auch der Bund Beiträge leistet. Diese Massnahmen wurden erst in der Herbstsession, am 6. Oktober 2000 abschliessend beschlossen ( Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan "Lothar" verursachten Waldschäden ):
- Gewährung von zusätzlichen Investitionskrediten
- Beiträge an den Betrieb von Sturmholzzentralen
- Beiträge für die Wert erhaltende Holzlagerung
- Schaffung von "Lothar-Waldreservaten"
- Erhöhung bestehender Kredite (Waldbau A: Wiederherstellung)




3. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen


Liestal, den 8. Mai 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Koelleuter
Der Landschreiber: Mundschin



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