Vorlage an den Landrat

4. Ergebnisse der Vernehmlassung


Am 25. April 2000 gab der Regierungsrat den Entwurf zur Vernehmlassung frei. Er wurde ins Internet gestellt und dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden sowie den mit archäologischen Belangen besonders erfahrenen Gemeinden Liestal und Augst direkt zugestellt. Bis Ende August trafen die Vernehmlassungen des Verbandes (in welcher die Stellungnahme von Augst vollumfänglich enthalten war) sowie der Gemeinden Liestal und Wahlen in der zuständigen Fachstelle ein. Zahlreiche Anregungen konnten direkt übernommen werden, andere wurden sorgfältig geprüft und wenn möglich eingearbeitet. Im folgenden wird auf die wichtigsten Punkte eingegangen.




4.1 Finanzielle Steuerung durch Globalkredit


Im Mitbericht der Finanz- und Kirchendirektion vom 4. April 2000 wird vorgeschlagen, ins Gesetz einen Passus aufzunehmen, wonach zur finanziellen Steuerung der Landrat mit dem Voranschlag des Kantons im Rahmen der Leistungsaufträge globale, auf ein oder mehrere Jahre festgelegte Kredite für die Archäologie bewilligen solle.


Aus folgenden Gründen wurde jedoch auf die Aufnahme eines solchen Abschnittes verzichtet:




4.2 Abgrenzung zwischen Denkmalpflege und Archäologie


Eine Forderung in der Vernehmlassung verlangt die Aufnahme eines Absatzes, der eine klare Abgrenzung zwischen Denkmalpflege und Archäologie definiert.


Es gibt zwei Bereiche, in denen sich in der Praxis die Aufgaben von Denkmalpflege und Archäologie allenfalls überschneiden können: einerseits bei den Bauuntersuchungen in bestehenden Gebäuden der Ortskerne, andererseits bei den Burgruinen und anderen archäologischen Stätten mit Denkmalcharakter. Während die zweite Form keinen Anlass zur Kritik bot, bezieht sich die Forderung der Vernehmlassung auf die Bauuntersuchungen in den Ortskernen; insbeondere solle geklärt werden, wer denn nun Ansprechpartner der Bauherrschaften und Gemeinden sei.


Auf die Aufnahme eines entsprechenden Absatzes ins Archäologiegesetz wurde aus folgenden Gründen verzichtet:


Im Mitbericht der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 9. April 2001 wird angeregt, das Problem durch die Angabe von Zeitepochen zu lösen, da die archäologischen Untersuchungsmethoden ja sonst "auf alle Gebiete der Baukunst aller Epochen ausgedehnt" werden können. Hierzu ist zu sagen, dass es eben nicht die Baukunst ist, welche die Archäologie interessiert, sondern die Überreste der Sachkultur ganz generell. Die heutige internationale Praxis bezieht die Sachkultur der Neuzeit, d.h. der Epochen nach 1500, in das Arbeitsfeld der Archäologie mit ein. Dies ist seit Jahren auch im Kanton Basel-Landschaft der Fall; eine Beschränkung auf weiter zurückliegende Epochen käme einem Rückschritt gleich, der archäologisch-historische Kulturgüter wie etwa die Ruinen der Landvogteischlösser, obertägig nicht mehr erkennbare Reste gewerblicher Anlagen, alte Strassentrassees und ähnliche, für die Geschichte des Baselbiets wichtige historische Quellen letztlich der Wissenschaft entziehen würde.




4.3 Frist für Grabungen


In der Vernehmlassung wird angeregt, eine verbindliche Maximalfrist für die Durchführung von Grabungen festzusetzen (6 Monate oder 1 Jahr).


Die Praxis der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass - abgesehen von grossen Grabungsvorhaben in der Römerstadt Augusta Raurica und ganz ausnahmsweise bei der Kantonsarchäologie - diese Fristen gar nicht erreicht wurden. In der Regel sind die archäologischen Grabungen nach wenigen Wochen oder Monaten beendet, zu einem eigentlichen Baustopp kam es in den letzten 3 Jahrzehnten nur in Einzelfällen. Dies zeigt, dass die archäologischen Fachstellen durchaus in der Lage und auch willens sind, ihre Arbeiten innert nützlicher, das heisst für Bauherrschaften akzeptabler Frist zu beenden. Es erübrigt sich deshalb, per Gesetz einen fixen Zeitrahmen zu definieren.




4.4 Gliederung des Inventars "archäologischer Stätten"


Die Vernehmlassung fordert eine Unterscheidung zwischen sichtbaren archäologischen Objekten mit Denkmalcharakter und archäologischen Zonen, das heisst für Laien nicht erkennbaren archäologischen Spuren, die noch unter dem Boden liegen bzw. dort vermutet werden.


Dieser Forderung kann Rechnung getragen werden, indem von "ortsfesten archäologischen Schutzobjekten" gesprochen wird, die zu unterscheiden sind in erkennbare archäologische Stätten mit Denkmalcharakter und archäologische Zonen, die als noch nicht oder nur teilweise ausgegrabene Fundstellen bezeichnet werden können.




4.5 Konkrete Umschreibung von Aspekten der Enteignung


Die Vernehmlassung verlangt, dass genau umschrieben wird, was alles als Enteignungsgrund gilt und wie die entsprechenden Entschädigungen festgelegt werden.


Auf eine entsprechende Änderung des Entwurfs wurde verzichtet: Enteignungen sind im Gesetz über die Enteignung (SGS 410) und im Raumplanungs- und Baugesetz (SGS 400), Dritter Teil, Enteignung und Eigentumsbeschränkung (§§ 75-82) verbindlich geregelt. Eine Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen auch noch ins Archäologiegesetz erübrigt sich deshalb. Ein Querverweis auf diese Gesetze ist aus juristischer Sicht nicht nötig und unüblich.




4.6 Eintrag ins Grundbuch


Die Vernehmlassung regt an, einen Eintrag ins Grundbuch nur dann vorzunehmen, wenn es sich beim Schutzobjekt um eine archäologische Stätte mit Denkmalcharakter handelt.


Dem ist engegenzuhalten, dass gerade dort, wo nichts zu sehen ist, der Eintrag ins Grundbuch angezeigt ist. Er schützt nicht nur das archäologische Objekt vor der möglicherweise aus Unkenntnis erfolgten unbeabsichtigten Zerstörung, sondern auch allfällige Käuferinnen oder Käufer eines entsprechenden Grundstücks vor bösen Überraschungen.




4.7 Aufsicht über Schutzobjekte


Die Vernehmlassung fordert eine Präzisierung des Begriffs "wachen" in §21, da befürchtet wird, dies könnte als Verpflichtung zu aktiven Sicherungsmassnahmen ausgelegt werden.


Die Formulierung wurde in Anlehnung an das Denkmal- und Hgeimatschutzgesetz gewählt. Im Archäologiegesetz ist sie demnach so auszulegen, wie sie im Bezug auf das Denkmal- und Heimatschutzgesetz in der Praxis funktioniert.




4.8 Schaffung einer geologischen Fachstelle


Der Mitbericht der Bau- und Umweltschutzdirektion regt an, der Fachstelle für Archäologie eine solche für Geologie anzugliedern. Nun ist es zwar richtig, dass in der heutigen Archäologie geologische Expertisen wichtiger sind als früher. Dies rechtfertigt aber die Schaffung einer eigenen Fachstelle bei der Archäologie kaum. Absatz 2 § 3 (Entwurf) des Archäologiegesetzes sieht zwar die Betreuung unvermutet zum Vorschein kommender geologischer Erscheinungsformen durch die Fachstelle Archäologie vor, doch geschieht dies lediglich im Bestreben, dass solche Erscheinungsformen nicht unbesehen zerstört werden sollen. Die Praxis der vergangenen Jahrzehnte hat gezeigt, dass dies - abgesehen von den recht häufigen Mammutzahn-Funden, die jedoch der Paläontologie und weniger der Geologie im engeren Sinne zuzurechenen sind - nur ganz selten der Fall war. Die Angliederung einer geologischen Fachstelle an die Archäologie macht aus diesem Blickwinkel wenig Sinn.


Die Archäologie würde zwar grundsätzlich begrüssen, wenn im Kanton Basel-Landschaft ähnlich wie in anderen Kantonen eine geologische Fachstelle bestünde. Dort ist ihre Aufgabe aber in der Regel durch Expertisen und Planungsarbeiten im Bereich von Tiefbau- und anderen Bauprojekten definiert, so dass sie logischerweise bei den entsprechenden Direktionen oder Departementen angesiedelt sind.



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