Vorlage an den Landrat

2. Ziele und Wirkungen des Gesetzes


2.1 Verbesserung der Rechtssicherheit


Auf Seiten der Öffentlichkeit formuliert das Gesetz nicht nur die Pflicht zur Duldung hoheitlicher Eingriffe zugunsten der Archäologie, sondern es stellt auch die Einsprache- und Entschädigungsmöglichkeiten fest, die den Betroffenen zustehen.


Den Fachstellen der Verwaltung gibt das Gesetz mit seinem Inventar die Möglichkeit, legalerweise mit Prospektionen und Voruntersuchungen archäologisch aktiv zu werden, bevor Befunde wie z.B. antike Gebäudereste, Gräber oder Grubenhäuser von Aushubmaschinen angegraben und zerstört sind, und erst dann Notmassnahmen ergriffen werden müssen, welche Bauabläufe verzögern und unvorhersehbare Kosten verursachen können.




2.2 Verbesserung der Planbarkeit der Archäologie


Was soeben inbezug auf die Rechtslage der Verwaltung gesagt wurde, soll auch eine bessere Planung in der Archäologie zur Folge haben. Von manchen Grundstücken ist mit Sicherheit bekannt und von manchen wird mit grösster Wahrscheinlichkeit vermutet, dass sie archäologische Funde und Befunde enthalten. Von vielen sehr alten Gebäuden - in Dorfkernen und in den Altstadtkernen von Laufen, Liestal oder Waldenburg - steht fest, dass sie bei allfälligen Umbauten einer archäologischen Bauuntersuchung bedürfen.


Werden solche Objekte und Grundstücke in ein Inventar aufgenommen, können Vorabklärungen über den allfälligen Umfang angezeigt erscheinender Untersuchungen beizeiten ordentlich geplant und durchgeführt werden.


Die Ergebnisse solcher archäologischer Vorabklärungen können dazu führen, dass Objekte auch rascher oder überhaupt wieder aus dem Inventar entlassen werden können.




2.3 Verbesserung des Schutzes


Das Inventar der ortsfesten archäologischen Schutzobjekte (§ 7) dient nicht dazu, den Kanton in archäologischer Hinsicht quasi flächendeckend zu "zementieren". Es soll primär die Wirkung haben, dem Grundeigentümer, der Besitzerin bewusst zu machen, dass bei seinem/ihrem Grundstück mutmasslich mit archäologischen Befunden und daher mit einer Untersuchung zu rechnen ist. Da der Inventareintrag im Grundbuch anzumerken ist (§ 20 Entwurf), erhält die kantonale Archäologie beim Vorliegen eines Baugesuches auch ein Frühwarnsystem.


Damit kann der Schutz wenigstens der bekannten und mit grosser Wahrscheinlichkeit vermuteten archäologischen Stätten wirkungsvoll erhöht werden.


Davon ungeschützt bleiben nach wie vor jene Funde und Befunde, von denen die Fachstellen keinerlei Kenntnis, auch nicht nur andeutungsweise, haben. Ihnen droht, auch wenn § 11 Absatz1 Entwurf eine Meldepflicht postuliert, nach wie vor grösste Gefahr.




2.4 Finanzielle Auswirkungen


Wenn das Gesetz in Rechtskraft erwächst, wird es zunächst interne Arbeiten der kantonalen Fachstellen auslösen. Während für die Fachstelle in Augst bereits zur Genüge bekannt ist, dass das gesamte Gebiet ihrer Tätigkeit archäologisch wertvoll und schützenswert ist, dürfte der primäre Feststellungsaufwand für die Fachstelle in Liestal, die für das übrige Kantonsgebiet (mit Ausnahme des Gebiets der Römerstadt Augusta Raurica) zuständig ist, etwas grösser ausfallen. Die bekannten und die mutmasslichen wichtigen und gefährdeten Fundstellen sind, gemäss § 7 Absatz 2 Entwurf, als archäologische Stätten oder Zonen zu definieren und administrativ für die Aufnahme in das Inventar durch Regierungsratsbeschluss vorzubereiten.


Anzufügen ist hier auch, dass einige Hunderte von Fundstellen, die längst ausgegraben, untersucht und überbaut sind, gar nicht mehr in dieses Inventar aufgenommen werden müssen noch können!


Es ist weder beabsichtigt noch zu befürchten, dass dem Gesetz nur mit einem aufgestockten Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Nachachtung verschafft werden könnte. In dieser Beziehung ist mit dem vorhandenen Personal der Fachstellen für einige Jahre eine interne Mehrbelastung zu verkraften.


Die Mehrarbeit, die durch das Gesetz verursacht wird, besteht also in der Erstellung des Inventars und der Vorbereitung entsprechender Regierungsratsbeschlüsse. Diese Mehrbelastung kann ohne Aufstockung des Personals aufgefangen werden.


Die Ausgrabungen werden durch das Gesetz nicht direkt tangiert, das heisst sie werden wie bisher (in der Regel) durch Bauvorhaben Dritter ausgelöst und über die jährlich durch den Landrat bewilligten Budgetrahmen finanziert. Das Gesetz löst also keinen finanziellen Mehrbedarf bei den Grabungen aus.


Im Übrigen bedeutet die Aufnahme eines Grundstückes ins Inventar grundsätzlich eine raumplanerische Massnahme, die üblicherweise entschädigungsfrei durchführbar ist; dies umso mehr, als, wie erwähnt, in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle der Eintrag im Inventar primär eine archäologische Untersuchung vor allfälligen baulichen Eingriffen gewährleisten soll. Und mit dem Inventareintrag ist sie im Bedarfsfalle frühzeitiger einplanbar. Bauverzögerungen, die auf einem inventarisierten Grundstück eintreten könnten, dürften daher sehr viel seltener werden als bei der gegenwärtigen Zufallspolitik.


Falls spezielle landwirtschaftliche Nutzungen (z.B. Tiefpflügen, Bodenverdichtung, Steinzertrümmerung, Bäumepflanzen, Düngungen), etwa in Teilen der Römerstadt Augusta Raurica, durch eine Schutzbestimmung im Inventar untersagt würden, wäre mit Beiträgen zu rechnen, wie sie ausgerichtet werden können, wenn auf die intensive Nutzung und Düngung von Naturschutzgebieten, Magerwiesen u. ä. verzichtet wird.


Die Frage der Entschädigung wird ausschliesslich dann aktuell, wenn ein Grundstück definitiv oder doch für eine unzumutbar lange Dauer einer Überbauung entzogen werden soll. Derartige enteignungsähnliche Eingriffe oder allenfalls wirkliche Enteignungen (§ 14) sind nach dem Gesetz über die Enteignung (vom 19. Juni 1950, GS 20.169, SGS 410) zu behandeln und gegebenenfalls zu entschädigen. Zudem hat der Regierungsrat immer die Möglichkeit, von einem Inventareintrag abzusehen, falls ihm die zu erwartenden Kosten für die öffentliche Hand unzumutbar erscheinen (analog § 18 Absatz 2).


Diese Frage könnte am ehesten im Gebiet der Römerstadt Augusta Raurica aktuell werden; allerdings ändert das Gesetz an der gegenwärtigen Praxis insofern nichts, als z. Zt. schon Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Bauherrschaften auf enteignungsähnliche Eingriffe der Verwaltung mit viel Geduld und einer wohlwollenden Akzeptanz der Umstände reagieren, wenn das archäologischen Personal und die zur Verfügung stehenden Jahreskredite nicht in der Lage sind, innert Jahresfrist die Baugründe für umfangreiche Bauvorhaben archäologisch zu untersuchen. In dieser Beziehung kann das Gesetz jedoch die Rechtslage als solche entscheidend verbessern.




2.5 Was das Gesetz will, und was es nicht will


Das Gesetz will eine gesetzliche Grundlage für die archäologischen Arbeit schaffen.


Es will damit den Schutz und die Sicherstellung des archäologischen Erbes verbessern.


Es will die Planbarkeit der archäologischen Arbeit erhöhen, und


Es will, last but not least, die Rechts- und Verfahrenssicherheit entscheiden verbessern, was wohl der Archäologie, noch mehr aber den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie Bauherrschaften entgegenkommt.


Dieses Gesetz beabsichtigt nicht, das Erstellen von Hoch- und Tiefbauten generell einzuschrän-ken oder zu verunmöglichen.


Es will nicht neue grosse Flächen und Bauerwartungsgrundstücke der Überbauung entziehen; eine allfällige Ausnahme würde nur die Regel bestätigen.


Es will nicht eine Käseglocke der Untätigkeit und Unberührbarkeit über den ganzen Kanton legen.


Es beabsichtigt nicht, einen neuen Stab von Mitarbeiter/inne/n der Verwaltung zu beschäftigen.


Es beabsichtigt nicht, einen Aktionismus neuer Ausgrabungen vom Zaun zu brechen.


Es bezweckt nicht, und es hat auch nicht die Konsequenz, dem Kanton dducrh zusätzliche Grabungen neue Kosten aufzubürden.



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