Vorlage an den Landrat

B. Bericht


1. Ausgangslage


1.1. Gegenwärtige rechtliche Situation


Rechtsgrundlage für die kantonale Archäologie ist nach wie vor die Verordnung betreffend die Erhaltung von Altertümern vom 10. Oktober 1921 (GS 16.1007, SGS 791.2), obwohl sie schon seit vielen Jahrzehnten de facto und de iure überholt ist. Sie postuliert ein Inventar, das aber über erste Jahre nie hinausgekommen ist, denn die enteignungsrechtlichen Folgen eines solchen Inventars (geschützter oder zu schützender archäologischer Denkmäler) waren nicht ausformuliert worden.


Inzwischen waren u.a. die inzwischen aufgehobene Verordnung betreffend den Natur- und Heimatschutz vom 30. April 1964 und der Vertrag über die Römerforschung vom 11. September 1975 (GS 25.986, SG 792.1; erneuert am 29. Juni 1998) entstanden, welche Teilbereiche betrafen, die auch die Archäologie angehen. Auch das Enteignungsrecht selbst (Gesetz vom 19. Juni 1950, GS 20.169, SGS 410) wurde weiter entwickelt.


Nur dank der Tatsache, dass es den archäologischen Fachstellen immer wieder gelungen ist, sich kooperativ mit betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Bauherrschaften sowie Finderinnen und Findern zu einigen, sind bis heute keine schweren Rechtshändel im Bereiche der kantonalen Archäologie zu beklagen.


Andererseits blieb es der Archäologie bis anhin auch versagt, sich prophylaktisch mit potentiellen Ausgrabungsgebieten rechtsverbindlich zu befassen.




1.2. Anlass für die Erarbeitung eines Gesetzes


Anlässlich ihrer 27. Sitzung hatte die damalige Spezialkommission betreffend Gesetz über den Natur- und Heimatschutz unter dem Präsidium von Ernst Schläpfer am 21. März 1991 es mit 7 : 4 Stimmen abgelehnt, nach mehrjähriger Beratungsdauer die Fragen der Archäologie noch kurzfristig in das Heimatschutzgesetz einzubauen, danach aber einstimmig beschlossen, mit einer Motion die Ausarbeitung eines Archäologie-Gesetzes zu verlangen.


Am 18. Februar 1992 hat der Landrat mit der Motion betreffend Schaffung einer besseren gesetzlichen Grundlage für die Archäologie (92/47) dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, ein Archäologie-Gesetz auszuarbeiten.


Das DHG vom 9. April 1992 (GS 31.132, SGS 791) formuliert denn auch in § 3 Absatz 2:


"Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die Ruinen und die Bodendenkmalpflege (Archäologie) sowie Museen und Sammlungen."


Damit war die Notwendigkeit festgeschrieben, die Belange der Archäologie in einem eigenen Erlass zu regeln.




1.3. Grundsätzliche Erwägungen zur Archäologie


Archäologische Denkmäler und Stätten unterscheiden sich von "gewöhnlichen" oder "normalen" Denkmälern, aber auch von Natur-Denkmälern in mancherlei Hinsicht.




1.3.1. Archäologische Stätten und Zonen


Die Archäologie sieht sich regelmässig mit dem Vorwurf konfrontiert, man könne doch nicht alles ausgraben. Dazu ist zu bemerken, dass nachgewiesenermassen ohnehin nur ein kleiner Prozentsatz archäologischer Fundstätten erkannt und bekannt wird und untersucht werden kann, und dass die weitaus überwiegende Anzahl solcher Stätten gar nicht erkannt oder nicht gemeldet wird und deshalb unwiederbringlich verloren geht. Von den bekannt gewordenen Fundstätten kann wiederum nur ein kleiner Prozentsatz rechtzeitig fachlich erfasst werden. Es ist deshalb dafür zu sorgen, dass das Wenige, was tatsächlich aus der Sachgeschichte der Menschheit noch erfasst werden kann, auch hinlänglich gesichert wird (1) .


Daher ist festzuhalten: Archäologische Stätten und Zonen


Aus allen diesen Gründen verdienen und benötigen archäologische Stätten den besonderen Schutz der Öffentlichkeit. Dass dieser Schutz mit Hilfe eines Gesetzes geregelt wird, ist ein Gebot in letzter Stunde.


In § 3 werden geologische Erscheinungsformen den archäologischen Objekten insofern gleichgestellt, als auch sie unerwartet bei Eingriffen in den Boden zum Vorschein kommen können und der unbesehenen Zerstörung anheimfallen, wenn sie nicht dokumentiert und wo möglich geborgen werden können. Für diese Aufgabe besteht keine kantonale Fachstelle, weshalb sich schon seit längerer Zeit Kantonsarchäologie und Kantonsmuseum dieser Quellen angenommen haben, was insofern sinnvoll ist, als nach § 724 ZGB nicht nur "Altertümer", sondern auch "herrenlose Naturkörper von wissenschaftlicher Bedeutung" ins Eigentum des Kantons, d.h. des Museums, übergehen. Die Rettungsmassnahmen tangieren in keiner Weise das Verfahren der Aufnahme ins entsprechende Inventar und eine allfällige Unterschutzstellung, die im Natur- und Landschaftsschutzgesetz verbindlich geregelt ist.




1.3.2. "Graben heisst (auch) Zerstören "


Archäologische Ausgrabungen bringen immer einen mehr oder weniger grossen Gewinn an neuen Erkenntnissen. In den meisten Fällen bleiben aber von den ergrabenen Befunden lediglich die geborgenen Fundgegenstände und eine Dokumentation übrig, die es ermöglicht, die im Boden angetroffenen Spuren interpretierend zu rekonstruieren und entsprechende, für die Geschichte des betreffenden Fundortes und der ganzen Region relevante Schlussfolgerungen zu ziehen. Denn es gilt festzuhalten, dass eine eingehende, gründliche und vollständige archäologische Untersuchung den Gegenstand ihres Interesses immer zerstört, ja zerstören muss; das ist eine jeder archäologischen Forschung immanente Tatsache, denn Graben heisst Zerstören! Gleichzeitig bedeutet dies aber auch - und dies wiederum liegt absolut im Interesse des Grundeigentums -, dass der weitaus überwiegende Teil sämtlicher archäologischer Untersuchungen dazu führt, dass nach einer Grabung meist kein Grund für einen Inventar-Eintrag mehr vorliegt. Jeder Grundeigentümer, jede Besitzerin dürfte, ja müsste also ein Interesse daran haben, das s das fragliche Grundstück archäologisch untersucht wird!



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Fussnote:


1 ) Die Problematik der archäologischen Funde hinsichtlich ihrer Aussagekraft, die ständige Bedrohung durch beabsichtigte und unbeabsichtigte Zerstörung sowie die Tatsache, dass die zur Kenntnis der archäologischen Fachstellen gelangenden Funde ohnehin nur einen sehr kleinen Prozentsatz der tatsächlich freigelegten Überreste ausmacht, ist ausführlich geschildert bei Ewald/Tauber, Tatort Vergangenheit, Basel 1997, S. 7 und 24.