2001-127 (1)

1. Die Vorlage im Überblick

Im Februar 1992 hat der Landrat mit der Motion 92/47 den Regierungsrat beauftragt, für die archäologischen Aufgaben eine bessere gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Motion wurde eingereicht, nachdem es im Rahmen der parlamentarischen Bearbeitung des Heimatschutzgesetzes abgelehnt wurde, kurzfristig auch noch die Anliegen der Archäologie einzubeziehen. Die heutige Rechtsgrundlage für die kantonale Archäologie ist die Verordnung betreffend die Erhaltung von Altertümern vom 10. Oktober 1921. Zwischenzeitlich entstand zusätzlich ein Vertrag über die Römerforschung (11. September 1975, erneuert am 29. Juni 1998); ferner werden einzelne Anliegen durch das weiter entwickelte Enteignungsgesetz abgedeckt.


Dank guter, pragmatischer und vor allem auch kooperativer Zusammenarbeit zwischen den archäologischen Fachstellen einerseits und den Grundstückeigentümern resp. Bewirtschaftern andererseits konnte mit diesem Zustand gelebt werden; zu schwerwiegenden Rechtsstreitigkeiten kam es nicht.


Das vorliegende Archäologiegesetz stellt die Aktivitäten der kantonalen Fachstellen auf eine rechtsverbindliche Grundlage, verbessert und sichert deren Tätigsein und sorgt für klare Verfahren. Es verursacht dabei weder eine Flut neuer Ausgrabungen, noch löst es einen Kostenschub wegen zusätzlichem Personal oder wegen zusätzlichen Grabungen aus.




2. Die Beratung in der Kommission


2.1 Organisation


Nachdem die Kommission am 16. Mai 2002 beschlossen hatte, eine Delegation des Bauernverbandes - die wohl am meisten betroffene Organisation - zu einer Anhörung einzuladen, fanden die eigentlichen Beratungen wie folgt statt:




2.2 Anhörung und Eintretensdebatte


Seitens der Fachstelle wurde betont, man wolle mit der Vorlage die an sich guten Erfahrungen und die bis anhin geübte Praxis weiterführen, allerdings auf einer sauberen Gesetzesbasis. Es gelte auch, klare Aussagen zu den beweglichen Objekten mit archäologischem Wert zu machen, um dem Schmuggel und dem Schwarzhandel einen Riegel zu schieben.


Die Vertreter der Landwirtschaft begrüssten die Möglichkeit zur Stellungnahme ausserordentlich, da sie zur Vernehmlassung nicht eingeladen worden waren. Sie bestätigten die positiven Aussagen der Fachstelle bezüglich der Zusammenarbeit in der Vergangenheit und legten ihre Vorstellungen zu jenen Punkten dar, in denen sie Präzisierungen oder Ergänzungen im Gesetz wünschten, nämlich: Einbezug der Bewirtschafter, Entschädigungsfragen, Problematik bei Verzögerungen resp. betreffend Bodenbelastung. Zu den einzelnen Anliegen lagen der EKK Anträge aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder vor.


Die Bauernvertreter nahmen zudem die Gelegenheit wahr, der Kommission die Komplexität und die Zusammenhänge zeitgemässer Betriebskonzepte in der Landwirtschaft darzulegen.


In der eigentlichen Eintretensdebatte kam von allen Parteien klar zum Ausdruck, dass die Gesetzesvorlage für eine erspriessliche Zusammenarbeit wichtig und auch für die Wahrung der Interessen beider Seiten (Kanton resp. Bewirtschafter) notwendig sei.


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




2.3 Detailberatung


Abgesehen von einzelnen sprachlichen Korrekturen in § 9 und § 23 hat die Kommission folgende, materiellen Änderungen beschlossen:


Schliesslich gaben noch folgende Anliegen zu Diskussionen Anlass, ohne sich jedoch im Gesetzestext auszuwirken:



3. Antrag der Kommission


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 10 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen einstimmig,




Pfeffingen, den 29. August 2002


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner


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