2001-126 (1)


1. Vorlage

Umweltvorschriften bei kleineren und mittleren Unternehmen sollen «vernünftig angewendet» werden. Dies verlangt ein Postulat der FDP, das am 19. März 1998 vom Landrat an die Regierung überwiesen wurde.


In ihrem Bericht vom 8. Mai 2001 stellt die Regierung fest, die Umweltschutzgesetzgebung enthalte bereits Bestimmungen, wonach bei Massnahmen auf die wirtschaftliche Tragbarkeit für die Pflichtigen Rücksicht zu nehmen sei. Mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung werde noch vermehrt darauf geachtet, und Vollzugsverordnungen würden stetig darauf ausgerichtet, dass die Massnahmen effizient gestaltet werden können. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung werden bei der Beurteilung der Effizienz einer Vollzugsmassnahme nicht nur die Wirkung auf die Umwelt, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte berücksichtigt.


Die Regierung bestätigt, dass die Anliegen und Vorschläge des Postulats anerkannt sind, und dass sich sowohl die Regierung als auch die Dienststellen intensiv um eine wirkungsorientierte und effiziente Anwendung der Umweltvorschriften bemühten. Allerdings setzen das Prinzip der Rechtsgleichheit sowie die Beachtung des Bundesrechtes den Rahmen einer wirksamen Vollzugspraxis.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2001 im Beisein von RR Elsbeth Schneider und Herrn Alberto Isenburg, Leiter AUE, die Vorlage beraten.


Die Kommission nimmt den Bericht der Regierung zur Kenntnis und erhebt keinen Einwand gegen die Abschreibung des Postulats. Die Bedenken, ob diese Vorgehensweise nicht zu einer Aufweichung der Umweltschutzgesetzgebung führen könnte, konnten glaubwürdig ausgeräumt werden.


Dass die Beantwortung dieses Postulates mehr als drei Jahre auf sich warten liess, hänge mit der juristischen Ausformulierung der Fragen zusammen. Die Anwendung der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und der Opportunität sei nie in Frage gestanden, doch habe der Neuanschub der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung mit der Diskussion um den effizienten Ressourceneinsatz nun die Beantwortung in der vorliegenden Form erleichtert.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat, die Ausführungen der Vorlage 2001/126 zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat 1997/055 der FDP-Fraktion abzuschreiben.


Allschwil, 7. August 2001


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder



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