2001-124 (1)

I. Ausgangslage

Am 26. April 2001 hat der Landrat eine von der SVP-Fraktion am 8. Februar 2001 eingereichte Motion für eine Standesinitiative zur Anerkennung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Vollkantone einstimmig überwiesen. Gestützt darauf hat der Regierungsrat dem Landrat am 8. Mai 2001 eine entsprechende Vorlage mit dem Entwurf für eine Standesinitiative für "Vollkantone" Basel-Landschaft und Basel-Stadt überwiesen .


Die Vorlage wurde anlässlich der Sitzung der Justiz- und Polizeikommission (JPK) vom 14. Mai 2001 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter und Stephan Mathis, Direktionssekretär der JuPoMi beraten.




II. Kommissionsberatung


Die JPK war sich bei der Beratung der Vorlage weitgehend einig.


Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags an alle Behörden des Kantons darauf hinzuwirken, dass der Kanton Basel-Landschaft zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird und der kürzlichen Debatte im Ratsplenum im Zusammenhang mit der Überweisung der genannten Motion wurde darauf verzichtet, die Diskussion in ihrer ganzen Breite erneut zu führen. Dies erübrigt sich auch deshalb, weil an sich kein Argument ersichtlich ist, welches gegen die Einreichung der Standesinitiative spricht.


Sämtliche Fraktionssprecher/innen unterstützen die Vorlage und sind auch mit dem vorgeschlagenen Text grundsätzlich einverstanden. Es wird darauf verzichtet, redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Betont wird insbesondere, dass es im beidseitigen Interesse der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft liegen müsse, auf Bundesebene inskünftig von je zwei Ständeräten vertreten zu sein und über je eine volle Ständestimme verfügen zu können. Die JPK erhofft sich für das Anliegen auch die Unterstützung der Behörden des Kantons Basel-Stadt, was an sich leicht fallen sollte, da es vorliegend einzig und allein um die Stärkung der beiden Kantone auf Bundesebene geht und nicht um Fragen des gegenseitigen Verhältnisses.




III. Anträge


Die JPK beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen ohne Enthaltung:


1. Die Standesinitiative für "Vollkantone" Basel-Land-schaft und Basel-Stadt sei gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


2. Die Motion betreffend Standesinitiative für Vollkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (2001/035) sei als erfüllt abzuschreiben.


Lausen, 23. Mai 2001


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin


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