2001-200 (1)


1. Ausgangslage
Am 24. Februar überwies der Landrat einstimmig eine Motion der Personalkommission, welche verlangte, den versicherbaren Mindestverdienst für Angestellte, welche dem Personalgesetz unterstehen, auf 3/4 des Mindestlohnes gemäss BVG zu reduzieren. Mit der Vorlage 2001/200 beantragt der Regierungsrat, die Statuten der BLPK durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen. Voll versichert würden somit zusätzlich Verdienste mit einer Spanne von Fr. 18'540.- bis 24'720.-. Bei den ca. 350 betroffenen Personen handelt es sich vor allem um teilberufstätige Frauen, welche bisher nicht die Möglichkeit hatten, eine berufliche Altersvorsorge aufzubauen oder zu verbessern. Die jährlichen Mehrkosten an Arbeitgeberbeiträgen belaufen sich für den Kanton auf ca. Fr. 510'000.-. Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme des Rechtsdienstes des Regierungsrates sollen in formeller Hinsicht die Beitrittspflicht zur BLPK nicht im Personaldekret, sondern in den Statuten der BLPK geregelt werden.

2. Kommissionsberatungen
Die Personalkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. September 2001 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Personalchef Christoph Bucher, Daniel Schwörer Fürsprecher, FKD, Werner Hertzog, Vorsitzender der Geschäftsleitung BLPK und Heinz Hinninger, stv. Vorsitzender Geschäftsleitung BLPK. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Anlass zur Diskussion gab die Frage der Möglichkeit eines fakultativen Beitritts zur Vollversicherung. Dabei wurde angeführt, dass es sowohl Mitarbeitende gäbe, welche auf eine Verbesserung der beruflichen Altersvorsorge angewiesen seien, als auch solche, welche lediglich etwas verdienen möchten, jedoch bereits "rentenversorgt" seien. Abgesehen von Sonderfällen, sind gemäss BVG alle Personen obligatorisch zu versichern, welche kumulativ gewisse Anforderungen erfüllen. Allerdings bliebe es einem einzelnen Arbeitgeber vorbehalten, eine Kategorie von Mitarbeitenden zu schaffen, welche nach einer zu bestimmenden Art zu versichern wären.
Eine weitere Diskussion entstand um die Frage der beantragten Regelung des versicherbaren Mindestverdienstes in den Statuten der BLPK anstatt im Personaldekret. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob es nicht klüger wäre, wenn der Kanton als Arbeitgeber seine Absicht im Personaldekret regle. Dem steht offenbar die Regelung gemäss § 53 des Personalgesetzes entgegen, wonach der Landrat unter anderem die Beitrittspflicht zur Vorsorgeeinrichtung in den Statuten der BLPK regelt. Es wurde in Aussicht gestellt, die Abgrenzungsfragen mit der künftigen Revision der Statuten der BLPK genau zu prüfen.


3. Antrag
Die Personalkommission beantragt mit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Änderung der Statuten der BLPK zuzustimmen.


Münchenstein, 16. Oktober 2001
Im Namen der Personalkommission
Der Präsident: Dölf Brodbeck



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