2001-199

1. Umbennungen des Kantonalen Fürsorgeamtes in «Kantonales Sozialamt»


Mit dem Inkrafttreten des (noch) geltenden Fürsorgegesetzes vom 6. Mai 1974 wurde die Amtsbezeichnung "Fürsorgeamt" per 1. Januar 1975 eingeführt und das bestehende Gesetz vom 27. März 1939 betreffend die Armenfürsorge sowie der dazumal bestehende Amtsname "Armensekretariat" aufgehoben.


Die Aufgaben des Amtes haben sich entsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung in den achtziger und neunziger Jahren stark gewandelt. Per 1. Juli 1984 wurde neu die Bevorschussung von Kinderalimenten eingeführt. Dieses Aufgabengebiet hat sich in all den Jahren stark entwickelt und muss heute als eine weitere Hauptaufgabe betrachtet werden. Zu Beginn der achtziger Jahre führte der Flüchtlingsstrom aus aller Welt dazu, dass im Fürsorgeamt eine Kantonale Asylstelle aufgebaut werden musste. Ende der achtziger Jahre wurde diese zunächst provisorische Stelle zu einer eigentlichen Koordinationsstelle für AsylbewerberInnen ausgebaut. Ein landrätliches Postulat verpflichtete das Amt, eine Sozialhilfestatistik als Führungs- und Informationsinstrument aufzubauen und jährlich neu herauszugeben. Derzeit ist das Amt damit beschäftigt, diese Statistik zu verfeinern und mit dem Bund zu koordinieren. Neue Aufgaben wie die Administration der B-Flüchtlinge, die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen, die Schulung der Sozialhilfebehörden sowie die Aufsicht über die Obdachlosenheime wurden oder werden in naher Zukunft, teils bedingt durch das neue Sozialhilfegesetz, neu übernommen.


Der Begriff "Fürsorge" ist nicht mehr zeitgemäss. Auch anlässlich der Beratungen in der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zum neuen Sozialhilfegesetz ist man vom Ausdruck "Fürsorge", der für viele Personen stigmatisierend wirkt, abgerückt. Im neuen Sozialhilfegesetz erscheint dieser Begriff denn auch nicht mehr.


Die Aufgabengebiete der einzelnen vergleichbaren kantonalen Stellen in der Schweiz sind dem Föderalismus entsprechend unterschiedlich aufgebaut. Eine breite Vielfalt von ganz verschiedenen Aufgaben ist feststellbar. Es gibt noch einzelne Kantone mit dem Begriff Fürsorgeamt. Eine grosse Anzahl hat jedoch bereits den Namen Kantonales Sozialamt angenommen.


Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, das Fürsorgeamt in Kantonales Sozialamt umzubenennen.


Die Bezeichnung der Dienststellen ist in § 4 des Dekrets vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz geregelt (SGS 140.1). Dieses bedarf daher der entsprechenden Änderung. Auf der Verordnungsstufe erfolgt die Anpassung der Amtsbezeichnung im Rahmen des Erlasses der Verordnungen zum Sozialhilfegesetz, das ebenfalls auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt werden wird.




2. Umbenennung der Fremdenpolizei in «Amt für Migration»


Der Name "Fremdenpolizei" tauchte Ende des 19. Jahrhunderts erstmals auf. Damals wurde unter dem Namen "Eidgenössische Fremdenpolizei" in Bern eine Stelle geschaffen, die sich um das Bewilligungswesen für ausländische Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen kümmerte. Mit dem geltenden Ausländergesetz vom 26. März 1931 wurden die Kantone verpflichtet, kantonale Stellen für den Ausländerbereich zu schaffen. Die Kantone übernahmen dabei den Namen der Bundesbehörde und nannten die kantonalen Stellen "Kantonale Fremdenpolizei". Ungefähr 1980 wurde aus der ehemaligen "Eidgenössischen Fremdenpolizei" das Bundesamt für Ausländerfragen. Dieser Namensänderung folgten schon bald die ersten Kantone. Die Kantone AI, AR, und ZG nennen ihre Dienste "Amt für Ausländerfragen". In den Kantonen SG, SH und TG heissen die Stellen schlicht "Ausländeramt". Im Kanton SO ist die "Abteilung Ausländerfragen" in das Amt für öffentliche Sicherheit integriert. In den Kantonen NE und VS heissen die Stellen "Service des étrangers" resp. "Service de l'état civil et des étrangers". Im Kanton TI heisst das Amt "Sezione di permissi e dell'immigrazione". Im letzten Jahr wurden die Aemter der Kantone BE und LU in "Migrationsdienst" resp. "Amt für Migration" umgetauft. In den Kantonen AG, FR, GL, GR, NW, SZ und ZH heissen die Aemter nach wie vor "Kantonale Fremdenpolizei".


Von den 43'000 in unserem Kanton lebenden ausländischen Personen sind über 30'000 im Besitze einer Niederlassungsbewilligung und 10'000 im Besitze einer Ganzjahresbewilligung. Diese Personen sind hier weder "fremd" noch ist der Begriff "Polizei" angebracht. Lediglich für die rund 3'000 Personen aus dem Gebiet "ungeregelte Aufenthalte" (Asylbereich, Illegale) hat die Bezeichnung "Fremdenpolizei" allenfalls noch ihre Berechtigung. Es lässt sich aber nicht begründen, für diesen im Verhältnis sehr kleinen Personenkreis einen Namen fortzuführen, der für den grössten Teil der Kundschaft der heutigen Fremdenpolizei störend und fehl am Platz ist.


Nach der Umbenennung der "Eidgenössischen Fremdenpolizei" in "Bundesamt für Ausländerfragen" wäre die Bezeichnung "Amt für Ausländerfragen" eigentlich naheliegend. Da diese Bezeichnung der Forderung nach einer geschlechtsneutralen Benennung jedoch nicht entspricht, kommt sie nicht in Betracht. Der geschlechtsneutrale Namen "Amt für Ausländer- und Ausländerinnenfragen" ist zu kompliziert und schwerfällig.


Das Wort "Migration" ist in verschiedenen Sprachen verständlich und erfasst im wesentlichen das Aufgabengebiet der heutigen Fremdenpolizei. Unter Migration ist sowohl die Einwanderung als auch die Aus- und Einwanderung innerhalb der Schweiz zu verstehen. Unter den Namen "Amt für Migration" lassen sich sowohl die integrative Tätigkeit für ausländische Personen mit einem geregelten Aufenthaltsverhältnis als auch die rückkehrorientierten Tätigkeiten im Bereich der ungeregelten Aufenthalte einordnen. Speziell die in den Kantonen BE und LU erfolgten Namensänderungen zu "Migrationsdienst" resp. "Amt für Migration" zeigen zusammen mit den Diskussionen um ein mögliches "Migrationsgesetz" auf, dass die Bezeichnung Migration auch in unserem Sprachgebrauch inzwischen akzeptiert ist und verstanden wird.




3. Umbenennung der Direktionssekretariate in «Generalsekretariate»


Der Begriff «Direktionssekretariat» und die Funktionsbezeichnungen «Direktionssekretär» - und ganz besonders die weibliche Bezeichnung «Direktionssekretärin» - führen im heutigen Sprachgebrauch zu Missverständnissen und sind wenig geeignet, die effektive Funktion dieser Dienststellen und ihrer Leiterinnen und Leiter zu definieren. So haben der Bund und eine Reihe von Kantonen (u. a. Aargau, Zürich, Bern, Thurgau) die Bezeichnungen «Generalsekretariat» und «Generalsekretär/-in» gewählt bzw. zur diesen Bezeichnungen gewechselt. Der Regierungsrat vertritt daher die Ansicht, dass ein solcher Wechsel auch im Kanton Basel-Landschaft zu vollziehen ist.


Auf Gesetzesstufe wird der Begriff «Direktionssekretariat/Direktionssekretär» im Gesetz über die Gewaltentrennung (1) und im Verwaltungsorganisationsgesetz (2)


verwendet. Aus verfahrensökonomischen Gründen rechtfertigt es sich nicht, gleichzeitig mit der Änderung des Dekrets auch diese beiden Gesetze zu ändern, da es sich doch um eine marginale und rein begriffliche Korrektur handelt. Sobald Änderungen an den beiden genannten Gesetzen vorgenommen werden, wird auch die Anpassung an die Begriffe «Generalsekretariat», «Generalsekretärin» und «Generalsekretär» durchgeführt werden.




4. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Änderung von § 4 des Dekrets vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 21. August 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin



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Fussnoten:


1 . Gesetz über die Gewaltentrennung vom 14. Februar 1977 [GS 26.450, SGS 104]


2 . Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) vom 6. Juni 1983 [GS 28.436, SGS 140]