2001-198 (1)


1. Die "Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"

Die Initiative wurde am 10. November 2000 eingereicht. Sie verlangt zusammengefasst einerseits die Verankerung angemessener Kenntnisse einer der vier Landessprachen im kantonalen Bürgerrechtsgesetz und die Streichung der heute gesetzlich vorgesehenen ausnahmsweisen Möglichkeit der Einbürgerung in einer andern Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde. Es stellen sich keine Fragen des Zustandekommens oder der Rechtsgültigkeit der Initiative.




2. Kommissionsberatung


Die Vorlage wurde von der Justiz- und Polizeikommission (JPK) anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2001 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter und Stephan Mathis, Direktionssekretär JuPoMi behandelt. Da ein Kommissionsmitglied zugleich Mitglied des Initiativkomitees ist, war das Initiativkomitee bei der Behandlung der Vorlage vertreten.




3. Stellungnahmen zur Initiative


Wie schon der Regierungsrat lehnen die meisten Votanten die Initiative ab. Allgemein wird geltend gemacht, im Gegensatz zur Initiative sei das geltende Recht "vernünftig". Das Erfordernis der angemessenen Kenntnisse einer Landessprache sei bereits im Bundesrecht enthalten und diesbezüglich sei die Forderung der Initiative überflüssig. Die Möglichkeit, bei achtenswerten Gründen vom Wohnortsprinzip abweichen zu können, sei sinnvoll und nehme auf die individuellen Gegebenheiten des Lebens Rücksicht. Die rund 8 % der ausländischen Einbürgerungen, welche von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, seien in der Petitionskommission meist unbestritten. Die gegenwärtige Einbürgerungspolitik sei auf dem richtigen Weg, wogegen die Initiative einen unerwünschten Rückschritt darstellen würde.


Durch die Initiative würden in erster Linie Schweizerinnen getroffen, welche vor 1987 unter dem alten Eherecht geheiratet haben und ihr angestammtes Bürgerrecht durch die Heirat verloren haben. Diese hätten damit keine Möglichkeit mehr, ihr früheres Bürgerrecht zurück zu erlangen.


Dagegen stellt sich der Vertreter des Initiativkomitees auf den Standpunkt, die Praxis zur Regelung, wonach bei achtenswerten Gründen vom Wohnsitzerfordernis abgesehen werden könne, habe sich auf keinen Fall bewährt. Es herrsche Missbrauch und besonders besorgniserregend sei, dass immer mehr Menschen aus dem islamischen Kulturkreis ein Einbürgerungsgesuch stellen. Davor würden die Augen verschlossen. Mit der Initiative solle erreicht werden, dass die Eignung einer einbürgerungswilligen Person gründlich geprüft werde, um nicht nachträglich unliebsame Überraschungen zu erleben. Die Erlangung eines Bürgerrechts einer andern Schweizer Gemeinde könne nicht mit der Einbürgerung, das heisst der Erlangung des Schweizerischen Bürgerrechts, verglichen werden und sei zweitrangig.




4. Gegenvorschlag


Mit der Begründung, die Formulierung der Abweichung vom Wohnsitzprinzip werde missbraucht und gewisse Anliegen der Initiative seien gerechtfertigt, wird der Antrag gestellt, im Sinne eines Gegenvorschlags sollten diese "achtenswerten Gründe" zumindest präzisiert werden und § 10 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes solle wie folgt geändert werden:


" 2 Vom Erfordernis des Wohnsitzes kann abgesehen werden, wenn die sich bewerbende Person in der Gemeinde, um deren Gemeindebürgerrecht sie ersucht, eine frühere mindestens 5-jährige Wohnsitzdauer nachweisen kann."


Auf diese Weise könne für Bewerber, die zu einer anderen als der heutigen Wohnsitzgemeinde eine besonders enge Beziehung haben, vom Wohnsitzerfordernis abgesehen werden, wogegen eigentlicher Einbürgerungstourismus verhindert werde. Dagegen wird eingewendet, dass auch mit dieser Formulierung das Bedürfnis von Schweizerinnen, ihr angestammtes und durch Heirat verlorenes früheres Gemeindebürgerrecht zurück erlangen zu können, nicht gedeckt sei.




5. Abstimmungen


1. Mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die JPK, die formulierte "Gesetzesinitiative für eine vernünftige Einbürgerungspolitik" abzulehnen.


2. Mit 8:2 Stimmen bei 1 Enthaltung wird es abgelehnt, dem Landrat den Gegenvorschlag gemäss Ziff. 4 oben zu beantragen.


3. Mit 8:2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Gesetzesinitiative abzulehnen.


Lausen, den 8. November 2001


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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