2001-190

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,


Frau lic. iur. Doris Blattner hat mit Schreiben vom 29. Juli 2001 ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen per 30. November 2001 zufolge ihrer Wahl zur Präsidentin der Bezirksgerichte Sissach und Gelterkinden erklärt.


Das Verfahrensgericht in Strafsachen besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und zwei Mitgliedern. Wahlbehörde für das Präsidium, das Vizepräsidium sowie die Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen ist gemäss § 24 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetz (1) (GVG) der Landrat.


Für die Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 KV (2) , § 1 Ziffer 8 lit. d des Gewaltentrennungsgesetzes (3) sowie § 27 Abs. 3 GVG. Sämtliche Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen müssen gemäss § 27 Abs. 3 und 4 GVG eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen und dürfen weder dem Obergericht noch dem Strafgericht angehören, noch den Anwaltsberuf ausüben. Gemäss § 67 Abs. 2 Personalgesetz scheiden nebenamtliche RichterInnen spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden, aus dem Amt aus.


Nachdem das Verfahrensgericht in Strafsachen aufgrund seiner Arbeitsbelastung auf einen nahtlosen Übergang im Bestand der Richterinnen und Richter angewiesen ist, bitten wir Sie höflich, noch für den Rest der laufenden Amtsperiode eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu wählen.


Antrag:


://: Der Landrat wird ersucht, die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten für den Rest der laufenden Amtsperiode, d.h. bis 31. März 2002 vorzunehmen.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Obergerichts
Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli


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Fussnoten:


1 . Gesetz betreffend die Organisation der richterlichen Behörden vom 30. Oktober 1941 SGS 170


2 . Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17.5.1984 SGS 100


3 . Gesetz über die Gewaltentrennung vom 14.2.1977 SGS 104