2001-186

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,


Die Herabsetzung des Rentenalters vom 65. auf das 64. Altersjahr (1) während der laufenden Amtsperiode hat für den Obergerichtspräsidenten (2) die personalrechtliche Frage (3) aufgeworfen, ob er das ordentliche Präsidium, wie vorgesehen, bis zum Ende seiner Amtsperiode Ende März 2002 weiterführen kann oder ob die Altersgrenze 64 dies verhindert. Nachdem das Gesetz keine klare Lösung enthält und massgebliche Juristen die Frage kontrovers beantworten, hat Dr. Toni Walter dem Landrat seinen Rücktritt wegen Erreichung der Altersgrenze auf Ende September 2001 mitgeteilt, jedoch seine Bereitschaft erklärt, seine Tätigkeit am Obergericht in einem neuen Arbeitsverhältnis als ausserordentlicher Obergerichtspräsident bis Ende März 2002 fortzusetzen.


Das Obergericht beantragt dem Landrat, Dr. Toni Walter für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002, als ausserordentlichen Obergerichtspräsidenten zu wählen. Der Ausfall eines vollen Präsidiums für sechs Monat hätte eine massive Reduktion des Sitzungsplanes zur Folge und würde erhebliche Rückstände produzieren. Zudem wäre die reibungslose Überführung des Obergerichts ins Kantonsgericht, die in dieser Zeit stattfinden muss, gefährdet.




Antrag:


://: Der Landrat wird ersucht, Dr. Toni Walter als ausserordentlichen Obergerichtspräsidenten vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 zu wählen.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Obergerichts
Die Vizepräsidentin: Dr. F. Einsele-Wili
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli


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Fussnoten:


1 . Änderung des Personalgesetzes (PG) vom 24. Februar 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000.


2 . Jahrgang 1937


3 . Gemäss § 23 Abs. 1 und 2 PG endet das Arbeitsverhältnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt sind, grundsätzlich am letzten Tag des Monates, in dem sie das 64. Altersjahr vollendet haben resp. es kann im gegenseitigen Einvernehmen über die Altersgrenze hinaus bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres verlängert werden. In § 56 Abs. 2 PG wird bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis der auf Amtsperiode Gewählten mit dem Tag des Ablaufes der Amtsperiode endet. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zufolge Erreichen der Altersgrenze fehlt.