2001-185

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Am 31. März 2002 laufen die Amtsperioden des Strafgerichts, des Jugendgerichts und des Verfahrensgerichts in Strafsachen ab. Zur Zeit gehören diesen Gerichten folgende Mitglieder an:


Gemäss § 31 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden vom 22. Februar 2001 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) wählt der Landrat die Präsidien, die Vizepräsidien und die Mitglieder des Strafgerichts, des Jugendgerichts und des Verfahrensgerichts in Strafsachen. Die Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen dürfen nicht gleichzeitig dem Strafgericht oder einer Abteilung des Kantonsgerichts angehören, die Strafsachen zu beurteilen hat (§ 34 Abs. 1 GOG).


Laut § 4 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden vom 22. Februar 2001 (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) besteht das Strafgericht aus drei Gerichtskammern mit je einem vollamtlichen Präsidium und insgesamt 20 Richterinnen und Richtern.


Das Jugendgericht besteht aus einer Gerichtskammer mit einem Präsidium und vier Richterinnen und Richtern. Das Präsidium des Jugendgerichts wird den Strafgerichtspräsidien übertragen; diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet (§ 5 GOD). Für das Jugendgericht wurde bis jetzt kein Vizepräsidium gewählt. § 31 Abs. 3 lit. c. GOG sieht vor, dass der Landrat auch für das Jugendgericht ein Vizepräsidium (Wahlvoraussetzung: abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung) wählt. Da neu alle drei Strafgerichtspräsidien gleichzeitig auch die Aufgaben des Jugendgerichtspräsidiums wahrnehmen, ist die Stellvertretung garantiert. Ohne die Wahlkompetenz des Landrates antasten zu wollen, beantragen wir Ihnen daher, auf die Wahl eines Vizepräsidiums für das Jugendgericht zu verzichten.


Das Verfahrensgericht in Strafsachen besteht aus einer Gerichtskammer mit einem teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von 80 Prozent eines Vollamtes und drei Richterinnen und Richtern (§ 6 GOD).


Für die Wahl aller Gerichtsmitglieder gelten folgende allgemeine Vorschriften:


Gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (KV) können Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte dem Landrat nicht angehören. Gemäss § 52 KV dürfen allen Behörden, ausser dem Landrat, Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schägerinnen sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder nicht gleichzeitig angehören. Richterinnen und Richter sollen über Fachkenntnisse verfügen, die für die Rechtsprechung des Gerichts, dem sie angehören, erforderlich sind (§ 33 Abs. 1 GOG). Eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung müssen die Präsidien und Vizepräsidien der Gerichte besitzen (§ 33 Abs. 2 lit. a GOG). Gemäss § 67 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 25. September 1997 (Personalgesetz, PG) scheiden Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern spätestens auf das Ende des Kalenderjahrs, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden, aus dem Amt aus.


Wir ersuchen Sie, folgende Wahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006 vorzunehmen:


a. Drei vollamtliche Präsidien des Strafgerichts
b. Drei nebenamtliche Vizepräsidien des Strafgerichts
c. 17 nebenamtliche Mitglieder des Strafgerichts
d. Vier nebenamtliche Mitglieder des Jugendgerichts
e. Ein teilamtliches Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen mit einem Pensum von 80 %
f. Ein nebenamtliches Vizepräsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen
g. Zwei nebenamtliche Mitglieder des Verfahrensgerichts.


Im Namen des Obergerichts
Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli



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