2001-177 (1)


"Eine Tonne Müll besteht aus 600 kg Denkfaulheit, 300 kg falschen Rahmenbedingungen und 100 kg Restmüll".
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker

1. Vorlage


1994 bewilligte der Landrat im Zuge verschiedener abfallwirtschaftlicher Massnahmen einen Kredit von Fr. 500'000.- zur Erarbeitung eines "Massnahmenplans Abfallvermeidung". Mit der neuen Vorlage wird nun einerseits Rechenschaft über Ablauf und Ergebnisse dieser Arbeiten abgelegt, andererseits ein neuer Kredit von Fr. 800'000.- für die Weiterführung der Anstrengungen in diesem Bereich beantragt. Dabei soll neben der Abfallvermeidung die Schonung wichtiger Ressourcen in den Mittelpunkt gestellt werden. Als Projektschwerpunkte sind dabei
- Betriebe
- Öffentliche Beschaffung
- Freizeit und Sport
vorgesehen.


Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, welcher ebenfalls einen analogen Antrag dem Parlament vorlegen wird, sollen die Anstrengungen auf beiden Kantonsebenen weitergeführt, ergänzt und verstärkt werden. Sie bilden einen wichtigen, praxisbezogenen Baustein innerhalb der gemeinsamen Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene.


Die im Rahmen des 'Massnahmenplans Abfallvermeidung' erfolgreich abgewickelten Projekte haben gezeigt, dass nur mit intensiver Vorbereitung, umfassender Information und Motivation sowie sorgfältiger Betreuung der externen Bearbeiter das gewünschte Ergebnis erreicht werden kann. Im Interesse eines optimalen Einsatzes der Sachmittel wurden daher Fr. 300'000.- des Gesamtkredites für eine temporäre personelle Verstärkung im Projektteam vorgesehen. Mit dieser Verstärkung sollen insbesondere die folgenden wichtigen Bereiche abgedeckt werden:
- Begleitung der externen Fachbüros
- Koordination und Motivation der Projektpartner
- Erfolgskontrolle und Aufbereitung der Resultate für weitere Nutzer.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat die Vorlage 2001/177 an ihren beiden Sitzungen vom 15. Oktober und 12. November 2001 beraten. An der Beratung nahmen teil: RR Elsbeth Schneider; Hansruedi Bieri, Direktionssekretär; Alberto Isenburg, Leiter AUE; Frau Petra Staps Dinkel, Projektleiterin sowie Stephan Zbinden, Leiter Alters- und Pflegeheim Ormalingen und derzeitiger Koordinator der Alters- und Pflegeheime in BL.




2.1. Massnahmeplan Abfallvermeidung, Rückblick auf die Projekte 1994-2000


In einem engagierten, spannenden Referat berichtete die Projektleiterin, Frau Petra Staps Dinkel über die Arbeit der vergangenen 5 Jahre, als Ergänzung zum schriftlichen Bericht. Die Arbeit der Projektverantwortlichen in Baselland wie in Basel-Stadt wurde begleitet von einer paritätischen Kommission, die von den Regierungen eingesetzt wurde. In Basel-Landschaft wurden fünf Projekte bearbeitet:
- Ein Gewerbeareal zeigt, was es kann
- Abfallvermeidung als Thematik im Gewerbeschul-Unterricht
- Kanton als Vorbild: Abfallvermeidung bei Bauvorhaben
- Abfallvermeidung in Alters- und Pflegheimen
- Das Regio-Produkt (gemeinsam mit BS geplant und durchgeführt)


Auf einen knappen Nenner gebracht, haben die Projekte gezeigt, dass Abfallvermeidung machbar ist und keineswegs als wirtschaftsfeindlich eingestuft werden muss. Im Gegenteil - mit einer Überprüfung der Abläufe wird nicht nur Abfall vermieden, sondern es können dabei erhebliche Kosten (auch beim Einkauf) eingespart werden. Im weitern konnte mit diesen Projekten deutlich gemacht werden, dass die kantonalen Fachstellen eine lösungs- und praxisorientierte Zusammenarbeit mit Bevölkerung und Wirtschaft anstreben.


Besonders erfolgreich war das Projekt "Abfallvermeidung in Alters- und Pflegheimen". Neben einer Abfallverminderung um bis zu 35 % konnte beispielhaft dargelegt werden, dass sich auch der Verbrauch verschiedenster Ressourcen deutlich senken lässt. Dies zum Beispiel bei Essensresten, Reinigungsmitteln und den kostenmässig sehr stark ins Gewicht fallenden Pflegeprodukten. Die wertvollen Impulse, die von der Projektleitung kamen, konnte der Leiter des Alters- und Pflegeheimes in Ormalingen, Stephan Zbinden, bestätigen. Er zeigte sich auch überzeugt, dass die erarbeiteten Verbesserungsmassnahmen in zahlreichen Heimen bereits Wirkung zeigen und vom Projekt weiterhin ein grosser Multiplikatoreffekt ausgeht.


Fazit über 5 Projekte in den vergangenen 5 Jahren:




2.2 Neue Vorlage: Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung


Die neue Vorlage setzt den Schwerpunkt auf Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung. Die Art und Weise des Vorgehens und die erzielten Ergebnisse leisten daher einen wichtigen und konkreten Beitrag zur Entwicklung des Kantons in Richtung Nachhaltigkeit. Der Kreditbeschluss durch den Landrat bedeutet somit einen klaren politischen Auftrag, die gesteckten Ziele in der Praxis mit dem nötigen Engagement anzustreben. Grundsätzlich wäre es auch möglich gewesen, die Arbeiten über das normale Budget abzuwickeln, doch hat die Begleitkommission explizit eine Vorlage gefordert, um dem Thema auch politisch das nötige Gewicht zu verleihen.


Letztlich bedeuten Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit, beziehungsweise Ressourcenschonung auch einen Beitrag zur Sicherung der Standortgunst des Kantons Baselland. Innovative Betriebe gerade auch aus dem Bereich der KMU können sich nicht nur Kostenvorteile erarbeiten, sondern auch PR-mässig profilieren.


Vorgesehen sind für die Impulsprojekte folgende Handlungsfelder:
- Betriebe
- Öffentliche Beschaffung
- Freizeit und Sport


Beim Handlungsfeld "Betriebe" wird die Baubranche die wichtigste Zielgruppe sein, da in dieser Sparte immense Gelder und Ressourcen umgesetzt werden.


Im Handlungsfeld "Öffentliche Beschaffung" gilt ein Hauptaugenmerk der Zusammenarbeit und Unterstützung der Gemeinden.


Im rasch wachsenden Sektor "Freizeit und Sport" sollen breite Bevölkerungskreise, vor allem aber die Jugend erreicht und für den Aspekt der Ressourcenschonung sensibilisiert werden.




2.3 Diskussion in der Kommission


Die detaillierten und engagierten Ausführungen der Projektleiterin konnten die Kommissionsmitglieder davon überzeugen, dass eine Weiterführung dieser Arbeiten wichtig und notwendig ist. Die Kommission sprach sich deshalb auch einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus. Uneinig war man sich jedoch, was die Höhe des Kredits angeht. Auch die ergänzenden Erläuterung zur Differenz von Fr. 300'000.- zu Basel-Stadt und dem letzten Kredit konnten einen Teil der Kommissionsmitglieder nicht umstimmen. Sie waren der Meinung, dass es auch in Baselland möglich sein soll, mit dem bestehenden Personal auszukommen, sodass man auf die Erhöhung verzichten könnte. Es wurde auch angeregt, die Projektleitung Basel-Stadt und Baselland zusammenzulegen, um damit eine intensivere Zusammenarbeit zu fördern und gleichzeitig Kosten zu sparen.


Kritisiert wurde das explizite Auflisten der Vernehmlassungsergebnisse aus den Direktionen in der Vorlage, vor allem die negative Stellungnahme der Finanzdirektion, die damit ein Gewicht erhalte, das ihr im Kollegialitätssystem nicht zustehe.




3. Beschluss


Neben dem Antrag, den Verpflichtungskredit um Fr.300'000.- zu kürzen, stand ein Antrag auf Reduktion der Mittel für eine temporäre personelle Verstärkung auf zwei Jahre, das heisst Kürzung um Fr.100'000.-. In zwei Abstimmungen entschied die Umweltschutz- und Energiekommission mit 6 : 5 Stimmen, den Verpflichtungskredit von Fr. 800'000.- auf Fr. 500'000.- zu kürzen.


Dem so geänderten Landratsbeschluss stimmte die Kommission mit 6 : 5 Stimmen zu, wobei sich die Nein-Stimmen nicht gegen das Projekt selbst, sondern gegen den beträchtlich gekürzten Verpflichtungskredit richteten.




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 6 : 5 Stimmen, dem in Ziffer 2 geänderten Landratsbeschluss zur Vorlage 2001/177 "Bewilligung eines neuen Verpflichtungskredites für Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung" zuzustimmen.


Allschwil, 22. November 2001


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin. Jacqueline Halder



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